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Kritik an Dienstverweigerer Dürr
Von David Weber. Aktualisiert am 28.04.2012 20 Kommentare
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Wer Steuerschulden hat oder den Militärdienst verweigert, der ist nicht wählbar. So lautet ein Credo der bürgerlichen Parteien, das heute etwas in Vergessenheit geraten ist. Nicht aber bei Andreas Burckhardt, ehemaliger Grossratspräsident, prägende Figur der Basler Liberaldemokraten und Verwaltungsratspräsident der Bâloise. Oberst Burckhardt meldete sich mehrmals beim FDP-Regierungskandidaten Baschi Dürr. Er wollte wissen, ob das Gerücht stimme, dass Dürr den Militärdienst verweigert habe. «Das habe ich ihm bestätigt», sagt Dürr zur BaZ. Das sei aber kein Gerücht, sondern seiner Meinung nach öffentlich bekannt. Ausserdem habe er schon Militärdienst gemacht.
Wie ist das denn nun mit Dürrs militärischer Karriere (die «Tageswoche» schrieb, er sei Zivildienstler, der «Sonntag» schrieb, er habe desertiert)? Also: Dürr hat die Rekrutenschule absolviert und hätte danach die Unteroffiziersschule machen sollen. Er trat diese aber nicht an und wurde vom Militärgericht zu 75 Tagen bedingt verurteilt. Danach blieb Dürr Soldat, absolvierte einen WK und stellte danach ein Gesuch, in den Zivildienst wechseln zu können. Dort absolvierte er die volle Dienstzeit, die anderthalbmal so lange dauert wie der Militärdienst.
Reagiert nicht auf Kritik
Drei Fragen bleiben. Erstens: Warum wollte Dürr nicht weitermachen? «Ich erachte die Wehrpflicht in dieser Art als überholt.» Deshalb hätte er nicht als Unteroffizier andere davon überzeugen können und wollen. Zweitens: Warum hat Dürr denn für die Unteroffiziersschule unterschrieben? Dürr spricht von Zwang, er habe dem Druck nachgegeben. Das sei ein Fehler gewesen, sagt er. «Daraus habe ich gelernt.» Und drittens: Warum blieb er nicht Soldat, sondern wechselte in den Zivildienst? Dürr: Er habe lieber etwas Sinnvolleres machen wollen. Im Zivildienst hat er unter anderem Garten- und Feldarbeit auf einem Bio-Bergbauernhof im Fricktal verrichtet oder die Mobile Jugendarbeit im Kleinbasel unterstützt.
Erklärung hin oder. Burckhardt teilte Dürr mit, dass er ihn nicht unterstützen könne, erzählt Dürr. Es sollen aber neben der Militärgeschichte auch andere Gründe gegen eine Wahl Dürrs sprechen. Burckhardt selber will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich äus-sern, sondern erst an der Parteiversammlung der LDP am 14. Mai. In persönlichen Gesprächen hält er sich aber weniger zurück. So wurde FDP-Präsident Daniel Stolz von verschiedener Seite darüber informiert, dass Burckhardt die Kandidatur Dürr «kritisch kommentiert». Stolz reagiert gelassen: Er habe mit Burckhardt kurz darüber geredet. «Es ist sein Recht, das so zu sehen», sagt Stolz. Auch Dürr will Burckhardts Kritik nicht kommentieren. Er nehme diese «zur Kenntnis». Interessant ist, dass Zivildienstler Dürr – sollte er denn gewählt werden und sich gegen seinen internen Konkurrenten Christophe Haller durchsetzen – mit grosser Wahrscheinlichkeit das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) übernehmen würde, dem auch der Bereich Militär unterstellt ist. Ist es ein Nachteil, wenn ein JSD-Vorsteher keinen Militärdienst gemacht hat? «Nein», findet Dürr.
«Natürliche Autorität ist wichtiger»
Weitere kritische Stimmen zu Dürrs Militärlaufbahn und einem möglichen Amt als JSD-Vorsteher hat die BaZ keine gefunden. Oberst Felix Eymann (Grossrat, ehemals DSP) hat keine Bedenken, Dürr habe lediglich die Beförderung abgelehnt. Ihm sei einer lieber, der dann konsequent handle, als einer, der den Betrieb störe, sagt Eymann. SVP-Präsident Sebastian Frehner meint: Dürr habe die Dienstpflicht ja erfüllt. Auch Doris Walther, Präsidentin der Offiziersgesellschaft beider Basel, sieht kein Problem: Ein Sanitätsdirektor müsse ja auch nicht Arzt sein.
Der ehemalige Basler FDP-Sicherheitsdirektor Jörg Schild (1992 bis 2006 und im Militär zuletzt Polizeioffizier im Armeestab) sagt: «Wenn jemand eine natürlich Autorität besitzt, ist fehlende militärische Erfahrung kein Problem.» Wichtig sei Führungserfahrung, die könne man sich auch ausserhalb des Militärs aneignen. Zu Dürrs Militärlaufbahn masse er sich kein Urteil an. «Dürr hat Ersatzdienst geleistet. Damit ist die Sache erledigt.» Die Bedeutung des Militärs für die kantonale Politik sei mit der Aufhebung der kantonalen Regimente ohnehin stark gesunken. Schild erinnert sich an Zeiten, als die Regierung noch in globo zu Truppenbesuchen antrat. «Aber das ist lange vorbei.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 28.04.2012, 20:03 Uhr
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