Das deutsche Problem

Deutschland braucht keine neuen Gesetze. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen. Geht es um Ausländer, zögert er – ein Kommentar.

Parallelgesellschaften: Radikale Salafisten auf dem Potsdamer Platz in Berlin (2014). In Deutschland läuft die Integrationsdebatte mit Verzögerung an.

Parallelgesellschaften: Radikale Salafisten auf dem Potsdamer Platz in Berlin (2014). In Deutschland läuft die Integrationsdebatte mit Verzögerung an. Bild: Keystone

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Es bewegt sich etwas in Deutschland. Anders ist nicht erklärbar, dass heute über ein Burka-Verbot diskutiert, und die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt wird. Bei diesen politischen Anliegen handelt es sich um keine Beschlüsse, ­sondern eher um ein ungewollt laut gewordenes Nachdenken der CDU-Innenminister der Länder. Aber dieses Nachdenken dokumentiert eine Enttabuisierung, die vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre.

Misslungene Integration

Dafür gibt es hauptsächlich drei Ursachen: Angela Merkels Öffnung der Grenze für syrische Flüchtlinge, die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und den Terror im Juli. All das passierte innerhalb eines Jahres. Die Folge ist eine Islam- und Integrationsdebatte, die nach dem misslungenen Putsch in der Türkei noch intensiver geführt wird. Die Türken, die auch in Deutschland mit wehenden Fahnen ihrem Idol Erdogan hinterherlaufen, demonstrieren geradezu ihre misslungene Integration.

Die Entkrampfung der Diskussion war notwendig. Aber sie ist erst am Anfang und berührt nicht das eigentliche deutsche Problem. Deutschland ist ein Meister der Konzepte und Gesetze. Betreffen diese Gesetze aber Ausländer, so scheint das Land oft unfähig, sie durchzusetzen. Über allem liegt das Trauma des Zweiten Weltkriegs. Das macht Deutschland verwundbar.

Ausschaffungen verunmöglicht

Das Land hat Rückübernahme-Abkommen mit maghrebinischen Staaten, es hat einen gesetzlichen Rahmen, um Ausländer auszuschaffen, aber letztlich scheitert der Staat auf der untersten Ebene. Er scheitert da, wo Ärzte die Ausschaffungen von straffälligen Ausländern mit wohlwollenden Gesundheitsattesten verunmöglichen; wo auf Ämtern Asylsuchenden der Flüchtlingsstatus verliehen wird, obwohl nur ein Anspruch auf subsidiären Schutz besteht, und er scheitert auf der Strasse.

Am Montag rückte die Polizei nach Berlin-Wedding aus, weil hier Kinder ein Auto zu starten versuchten, darunter ein arabischer Bub (11), der polizeilich bekannt ist. Die Polizisten wurden von 70 Leuten bedrängt, einige versuchten tätlich die Festnahme des Buben zu verhindern. Die Leute riefen: «Haut ab, das ist unsere Strasse!» Vor zwei Jahren wurden im selben Bezirk Polizisten auf Streife von 100 Männern bedroht, die riefen: «Es lebe der Jihad!», «Scheiss Christen!»

Gewaltmonopol durchsetzen

Die Geschichten wiederholen sich, in den Parallelgesellschaften, die es angeblich nicht gibt. Deutschland braucht kein Burka-Verbot und auch keine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, auch auf der Strasse, unzimperlich auch gegenüber arabischen Clans. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.08.2016, 08:53 Uhr

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