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450 Milliarden für die Wirtschaft
Aktualisiert am 09.09.2011 86 Kommentare
Der US-Präsident stellt sein mit Spannung erwartetes Konjunkturpaket vor. (Video: Reuters )
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Angesichts der Wirtschaftskrise hat US-Präsident Barack Obama den politisch tief gespaltenen Kongress gestern Abend in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern zur Einigkeit aufgerufen. Sein Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes hat einen Umfang von 447 Milliarden Dollar.
Um die Wirtschaft der USA wieder anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu beleben, müssten Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten, sagte Obama in eindringlichem Ton. «Sie sollten dieses Gesetz sofort billigen», sagte der Präsident an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats gewandt. «Es ist an der Zeit, das zu tun, was gut für unsere Zukunft ist.»
Anreize für Unternehmen
In seiner lang erwarteten Rede zur Arbeitsmarktpolitik schlug Obama eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeiter vor. Zudem sollen Unternehmen entlastet werden, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Arbeitnehmer erhöhen. Die Arbeitslosenquote in den USA liegt derzeit bei 9,1 Prozent.
105 Milliarden Dollar sollen in öffentliche Konjunkturprogramme fliessen. Investitionen in Infrastrukturprojekte würden nicht nur zahlreiche Menschen wieder zu Lohn und Brot bringen, sondern sich auch für den Wirtschaftsstandort USA auszahlen, sagte Obama.
«Baufirmen warten auf Arbeit»
Es sei eine Schande, dass Brücken und Strassen langsam verfielen, während Millionen Bauarbeiter ohne Job seien. Baufirmen im ganzen Land warteten nur darauf, mit der Arbeit zu beginnen, sagte Obama.
Fast 50 Milliarden Dollar aus dem Konjunkturpaket fliessen nach den Plänen des Weissen Hauses in Sozialhilfeleistungen für fast sechs Millionen Menschen, deren Arbeitslosenversicherung ausläuft. «Ich werde nicht zulassen, dass die Sicherheiten abgeschafft werden, auf die Amerikaner seit Jahrzehnten vertrauen konnten», sagte Obama. Das Gesetz, das in der kommenden Woche dem Kongress vorgelegt werden soll, sieht zudem einen Zuschuss von 35 Milliarden Dollar für US-Staaten und Gemeinden vor. Damit sollen Entlassungen von Lehrern und Rettungskräften abgewendet werden.
Investitionen ins staatliche Schulwesen
Besonders wichtig seien Investitionen in das Bildungssystem. Es sei nicht fair gegenüber den Kindern, in den USA Lehrer zu entlassen, während Länder wie Südkorea immer mehr Lehrkräfte einstellten. «Das muss aufhören», sagte Obama.
Der «American Jobs Act» sieht vor, 25 Milliarden Dollar in die Modernisierung von mindestens 35'000 staatlichen Schulen zu investieren. Damit sollen Reparaturarbeiten finanziert und beispielsweise Computerräume eingerichtet werden. Ausserdem ist die Einstellung Tausender zusätzlicher Lehrer geplant.
Keine weiteren Schulden geplant
Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen finanziert werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Ausserdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.
Der US-Präsident richtete sich in seiner Rede auch an die Abgeordneten der ultrakonservativen Tea Party Bewegung. Er wies deren Forderung zurück, die Ausgaben immer weiter zu kürzen und die Wirtschaft stark zu deregulieren.
Es sei nicht sein Bild von den USA, dass jeder auf sich selbst gestellt sei und die Regierung sich aus allem heraushalten sollte. «Das sind nicht wir. So wurde Amerika nicht zu dem, was es heute ist», sagte Obama. (ami/sda)
Erstellt: 09.09.2011, 06:11 Uhr
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Wahrscheinlich wäre es ökonomisch gesehen gar nicht so schwierig, einen Turn-around hinzukriegen (so oder so). Leider wird aber auch diese Anstrengung politisch scheitern - weil die Republikaner nur eines wollen: Obama scheitern sehen. Antworten
Dieses Programm wäre gut, könnte die USA aus dem Dreck ziehen. Aber leider wird es nicht durchkommen, obwohl grosse Steuererleichterungen für den Mittelstand drinn sind. Die Tea Party wird es nur schon bekämpfen weil es von Obama kommt und weil es Superreiche belastet. Sie will nur Obama scheitern sehen, leider scheitert mit ihm so die ganze USA. Die gleichen Tendenzen gibts leider auch in der CH. Antworten
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