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AIG-Boni: Obama verliert die Gunst des Volkes
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 17.03.2009 23 Kommentare
Obamas Zustimmung sinkt: Von 64 Prozent im Februar auf 59 Prozent im März. (Bild: Keystone)
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Was die Amerikaner nach Monaten der Erbitterung über die Steuerzahler-Unsummen zur Rettung und Stützung bröselnder Banken und Versicherungen erst recht in Wallung versetzte, waren 165 Millionen an Treueprämien für Mitarbeiter des angeschlagenen Versicherungsgiganten AIG – darunter ausgerechnet jene AIG-Angestellte von der Sparte Finanzprodukte, deren wahnwitzige Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen das Unternehmen in die Tiefe gerissen hatten und zum grössten Sanierungsfall der amerikanischen Geschichte werden liessen.
Über 170 Milliarden Dollar hat der Fiskus bislang Richtung AIG geschoben, ohne dass sich der Konzern von der staatlichen Zitze emanzipiert hätte. Und dass er zu 80 Prozent dem Staat gehört, hielt den erst letzten Herbst von Washington berufenen Topmanager Edward Liddy nicht ab, die Boni auszuzahlen.
Libby versicherte Obamas Finanzminister Tim Geithner zwar, er fände die Zahlungen widerlich, sie nicht auszubezahlen hiesse indes Verträge zu brechen. Nun brodelt die Volksseele – und Obama läuft Gefahr, ins Kreuzfeuer der Kritik zu geraten.
AIG wollte Wahrheit nicht sagen
Nicht auszumalen wäre momentan etwa die Reaktion der Bürger, wenn der Präsident nochmals beim Kongress vorstellig werden müsste, um zusätzliche Milliarden für AIG und die Banken anzufordern. Zumal sich herausstellte, dass AIG zwischen September und Dezember 2008 satte 105 Milliarden Dollar amerikanischer Steuergelder auf Grund vertraglicher Verpflichtungen an ausländische Banken weiterreichte.
Über Wochen hatte sich die AIG-Spitze mitsamt Obmas Mannen geziert, mit der Wahrheit herauszurücken. Nach wachsendem Druck von Kongress und Öffentlichkeit knickten sie am Sonntag ein – und entlarvten AIG als einen gewaltigen Duchlauferhitzer für amerikanische Steuergelder: Die französische Bank Societe Generale sahnte mit 11,9 Milliarden Dollar ab, die Deutsche Bank mit 11,8, die britische Barclays Bank erhielt 8,5 Milliarden und diverse andere Banken, darunter die UBS, labten sich gleichfalls am AIG-Trog – worauf sich der Ärger der Bürger über Boni und Banken geradeso in den Kommentarspalten des Internets wie mittels Telefonanrufen beim Kongress entlud.
Obama zeigte sich entrüstet
Dort zeigten sich Politicos aller Couleur geschockt: Sämtliche rechtliche Optionen müssten ausgelotet werden, «um die Steuergelder für Unternehmen zurückzuholen, die das Privileg des Steuerzahler-Beistands missbrauchen», wetterte Barney Frank, der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus.
Dessen demokratische Sprecherin Nancy Pelosi ekelte sich plötzlich geradeso vor AIG wie der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell: Unerhört sei das Verhalten des wackelnden Versicherungsgiganten. Obama zeigte gestern gleichfalls Entrüstung und wies Geithner an, massiv gegen AIG vorzugehen und eine Rückzahlung der Gelder zu verlangen. Es gehe nicht an, so der Präsident, dass auf dem Rücken der Steuerzahler Boni ausgeschüttet würden.
Er hat das Management des Versicherungskonzerns AIG als rücksichtslos und gierig kritisiert. Während der amerikanische Steuerzahler die Rettung des Unternehmens durch den Staat finanziere, gönne sich die Geschäftsleitung Bonus-Zahlungen von 165 Millionen Dollar. «Hier geht es nicht nur um Dollars und Cents, sonder um unsere grundlegenden Werte», sagte Obama.
Obama sagte, er habe Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Bonuszahlungen zu stoppen. Die US-Regierung hat dem Finanzkonzern seit September mehr als 170 Milliarden Dollar überwiesen, um dessen Konkurs zu verhindern. Dabei beteiligte sich der Staat mit mittlerweile 80 Prozent an dem Unternehmen.
Obama: Zustimmungsraten sinken
Auch wurde im allgemeinen Aufruhr vermerkt, dass die Autoarbeitergewerkschaft UAW harte Zugeständnisse hatte machen müssen, bevor sich Washington zu einem Rettungsplan für die notleidenden amerikanischen Autohersteller bereitfand. Die AIG-Rastellis hingegen hätten den Konzern über die Klippen manövriert, ohne dafür im mindesten bestraft zu werden. Was Wunder also, dass Obamas Demoskop Joel Benenson befand, «da draussen» forme sich «eine starke populistische Welle». Wenn es dem Präsidenten nicht auf ihr zu surfen gelingt, dürften sich seine Flitterwochen bald erledigt haben.
Das Weisse Haus ist besorgt, dass die Verärgerung der Öffentlichkeit über die Bonusaffäre bei AIG der Regierung schadet. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center ergab am Montag, dass die Zustimmung zu Obamas Amtsführung von 64 Prozent im Februar auf 59 Prozent im März zurückgegangen ist. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.03.2009, 08:40 Uhr
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23 Kommentare
Das war voraussehbar, dass Obama sich dann den Reichen unterwerfen muss. Das Geld und die Reichen regieren die Welt und nicht Obama. Das war immer so und es wird auch so bleiben. Ohne Geld und die Reichen wird man zu einem Propheten ohne je einmal die Vision in die Realität zu stellen. Die Reichen missbrauchen Obama als Schwarzen Peter für ihre Geschäfte. Er wird dann zum Kopfnicker. Antworten
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