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Ahmadinejad teilt aus – Mursi will nicht ruhen
Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. (Video: Reuters )
Rede des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. (Video: Reuters )
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Mit einem verbalen Rundumschlag hat Mahmoud Ahmadinejad bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen die USA und Israel ausgeteilt. Der iranische Präsident forderte eine «neue Weltordnung», die der Einschüchterungspolitik der USA und der «Hegemonie der Arroganz» ein Ende bereiten solle. Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi schlug bei seinem ersten Auftritt vor der Vollversammlung weit versöhnlichere Töne an und erklärte, nicht ruhen zu wollen, bis das Blutvergiessen in Syrien beendet sei.
Doch es war Ahmadinejads Rede, die vor allem für Aufregung sorgte. Der Platz der US-Delegation blieb während seines Auftritts leer. «Die andauernde Bedrohung durch die unzivilisierten Zionisten, militärisch gegen unsere grosse Nation vorzugehen, ist ein klares Zeichen dieser bitteren Realität», sagte Ahmadinejad in Bezug auf Angriffsdrohungen Israels gegen den Iran, die laut dem Präsidenten der Hegemonialpolitik der USA geschuldet sind.
Die Weltsicht der iranischen Präsidenten
Vor seiner Rede bei den Vereinten Nationen hatte er bereits in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AP seine Vision einer neuen Weltordnung näher erläutert: «Ich bin überzeugt, das System der Imperien ist am Ende. Die Welt kann nicht länger zusehen, wie sie von einem Imperator herumkommandiert wird», sagte er mit Blick auf die USA. Daher würden in seiner neuen Weltordnung die traditionellen Mächte eine geringere Rolle spielen. Jedes Land sei gleichwertig, sagte er. Das System würde Fairness und Gerechtigkeit schaffen. Auf welchen Regeln des Völkerrechts eine solche Weltordnung basieren würde, sagte Ahmadinejad nicht.
Proteste gegen den Iran in New York
Tausende demonstrierten derweil nahe dem UNO-Gebäude in New York gegen das Regime in Teheran. Unter anderem traten dabei auch der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, und der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich auf.
Ahmadinejad hatte seit seiner Ankunft in New York – wie auch in vergangenen Jahren – für mehrere Eklats gesorgt. Am Montag verliess der israelische UNO-Botschafter ein Treffen, nachdem der iranische Präsident Israel als nuklear bewaffnetes «falsches Regime» bezeichnet hatte. Die Rede war die letzte Ahmadinejads vor der UNO-Vollversammlung, da seine Amtszeit im kommenden Jahr endet.
Die US-Delegation habe sich entschieden, seine Rede zu boykottieren, sagte eine Sprecherin dem Nachrichtensender CNN. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass Ahmadinejad seine Reise zu den UNO wieder einmal dazu benutzt habe, «paranoide Theorien und widerliche Verleumdungen gegen Israel auszustossen», sagte Sprecherin Erin Pelton.
Keine Erklärungen zu Atomprogramm
Auf das umstrittene Atomprogramm seines Landes ging Ahmadinejad in seiner Rede nicht ein. Im Interview mit AP wies er aber den Verdacht, sein Land strebe nach Atomwaffen, abermals zurück. Zugleich gab er den USA die Schuld an dem Jahrzehnte währenden Konflikt. Dieser sei ein «Vorwand des Westens», sein Land zu beherrschen, sagte er und fügte hinzu, er setze weiter auf Dialog – in den internationalen Gesprächen über das Atomprogramm herrscht indes seit dem letzten ergebnislosen Treffen im April Stillstand.
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte seinen ersten Auftritt vor der UNO-Vollversammlung. Dabei gelobte er, nicht zu ruhen, bis der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei. Die Kämpfe dort seien die «Tragödie dieses Zeitalters», die alle gemeinsam beenden müssten. Gleichzeitig sprach sich Mursi auch für eine Stärkung der Rechte der Palästinenser aus. Es sei «beschämend», dass die entsprechenden UNO-Resolutionen nicht umgesetzt worden seien.
Cameron positiv nach Arabischem Frühling
Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat sich geradezu euphorisch über den Wandel in arabischen Ländern geäussert. «Der Arabische Frühling war ein immenser Erfolg», sagte Cameron vor der UNO-Vollversammlung in New York.
Auch wenn keine sofortigen Erfolge erwartet werden könnten, seien die Fortschritte unübersehbar. Islamistische Elemente in Regierungen könnten sich grundsätzlich durchaus mit demokratischen Ordnungen vertragen: «Wir beurteilen Islamisten nach ihren Taten, nicht nach ihren Worten.»
Niemand habe nach Jahrzehnten der Diktatur sofort perfekte Demokratien in den arabischen Ländern erwarten können. «Ja, es ist eine Herausforderung. Demokratie heisst nicht, einfach einmal eine Wahl abzuhalten. Sie muss wachsen und sich entwickeln.»
In allen arabischen Ländern habe sich die Lage aber verbessert. Eine Ausnahme sei nur Syrien. «Die Zukunft Syriens ist nur eine Zukunft ohne Assad.» Der Diktator müsse verschwinden: «Wir haben zu lange Diktatoren toleriert, weil wir sie für Garanten der Stabilität hielten. Aber Diktatoren schaffen keine Stabilität, sie gefährden sie.» (mw/dapd/sda)
Erstellt: 26.09.2012, 21:07 Uhr
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