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Aus der Traum vom «anderen» Präsidenten
Von Martin Kilian. Aktualisiert am 27.06.2011 40 Kommentare
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Er kandidierte als ein Anti-Bush. Als der gute Amerikaner, der auch deshalb Begeisterung auslöste, weil er schwarzer Hautfarbe ist. Im Sommer 2008, als Barack Obama nach der Präsidentschaft griff, jubelten ihm Hunderttausende in Berlin zu. Heute hat er bisweilen Mühe, eine Konferenzhalle zu füllen. In Miami trat er unlängst in einem halb leeren Auditorium auf.
Er versprach, Guantánamo zu schliessen und mit der korrupten Geldkultur in Washington aufzuräumen. Die Selbstherrlichkeit der Präsidentschaft, in den USA «Imperial Presidency» genannt, wollte er dämpfen. Und die Arbeitslosigkeit sollte dank seines Konjunkturprogramms spürbar sinken.Nichts davon ist im dritten Jahr seiner Präsidentschaft verwirklicht. Wie enttäuscht darf man also von Barack Obama sein? Thomas Jefferson, ein weiser Mensch, befand nach zwei turbulenten Amtszeiten in Washington, niemand verlasse das Weisse Haus mit einer ähnlich guten Reputation, wie er sie zu Amtsantritt hatte. Die amerikanische Präsidentschaft, ein übermenschlicher Posten, schleift ab, räumt mit Idolen und Illusionen gleichermassen auf. «Es hat Frustrationen gegeben», gestand Obama kürzlich selbst ein. Es sei nicht mehr «so cool wie 2008, ein Obama-Anhänger zu sein». Verflogen ist der Traum von einem Präsidenten, der den Washingtoner Augiasstall ausmistet und die Blockade überwindet, die das System lähmt.
Entrückter Taktierer
Gewiss: Obama hat es mit einer machtgeilen, ideologisch festgefahrenen Opposition zu tun. Und er hatte schlechte Karten wegen einer bedrohlichen Rezession, die vor seinem Amtsantritt begonnen hatte. Doch statt zu führen, liess und lässt dieser Präsident anderen den Vortritt. Er schaute zu, als die Demokraten im Kongress seine Gesundheitsreform so lange zerredeten und aufschoben, bis die politischen Gegner daraus Kapital schlugen.
Ob die Sanierung der Renten oder des Haushalts: Obama wirkt zuweilen seltsam entrückt, ein Taktierer, dem Visionen fremd sind. Lyndon B. Johnson knetete den Kongress, bis dieser seiner Linie folgte. Ronald Reagan wandte sich direkt an die Wählerschaft und fing sie mit seinem Optimismus ein: Amerika habe die besten Jahre vor und nicht hinter sich, behauptete der Kalifornier. Und Franklin D. Roosevelt gewann trotz der Grossen Depression eine Präsidentschaftswahl nach der anderen, weil er sich nicht scheute, unorthodoxe Wege aus der Krise zu suchen. Obama hingegen beging einen Kardinalfehler: Naiv glaubte er, die republikanische Opposition werde sich rationalen Argumenten nicht verschliessen und politische Kompromisse eingehen. Nachdem sich dies als Illusion erwiesen hatte, geriet seine Präsidentschaft zu einem gestaltlosen, hin und her schwankenden Etwas: zuerst die Stimulierung der Wirtschaft, danach Austerität und Defizitängste. Zuerst Druck auf Israel, um Bewegung in den Nahostkonflikt zu bringen. Dann wegen heftigen Gegenwinds Beidrehen und Streichen der Segel.
Keine Scheu vor Gewalt
Überdies ist die Imperial Presidency lebendig wie eh und je. George W. Bush legalisierte Folter und Inhaftierung ohne Anklageerhebung. Obama ist kaum besser: Seine Weigerung, die Zustimmung des Kongresses zum Krieg in Libyen einzuholen, legitimierte er mit der Behauptung, es handle sich keineswegs um «Feindseligkeiten».
Vielleicht empfindet Obama auch deshalb keine Scheu vor Gewaltanwendung als aussenpolitisches Mittel, weil er als Demokrat und zudem als erster afroamerikanischer Demokrat im Weissen Haus beweisen möchte, dass er einem republikanischen Präsidenten nicht nachsteht. «Zwischen Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen und Jemen» finde sich heute kaum noch ein Platz, wo Obama seinen Friedensnobelpreis ausstellen könne, bemerkte der liberale Kolumnist Ted Rall denn auch spitz.
Zwangsjacke Selbstbildnis
Wie seine Vorgänger steckt auch dieser Präsident in der Zwangsjacke des amerikanischen Selbstbildnisses, eine unbezwingbare und unverzichtbare Nation zu sein. Darum wollte Richard Nixon den Krieg in Vietnam zunächst nicht beenden: Ohne einen überzeugenden Sieg würde das Image der USA grossen Schaden nehmen, fürchtete er.
In keine Zwangsjacke aber hat sich Obama bereitwilliger einschnüren lassen als in jene der korrumpierenden Wahlkampfspenden. Statt die institutionalisierte politische Bestechung anzugreifen, wurde Obama zu ihrem grössten Nutzniesser. Niemals zuvor erhielt ein Kandidat mehr Geld von der Wallstreet. Der Präsident bedankte sich mit zahnlosen Regulierungen. Und wer besonders fleissig Spenden für ihn als Kandidaten sammelte, wurde prompt mit einem hohen Regierungsamt belohnt.
Ein Verzicht auf diese Praktiken, lautet der Einwand, hätte eine einseitige politische Abrüstung bedeutet. Obama surft lieber auf den Dollarwellen. Nun schwärmen seine Emissäre erneut an die Wallstreet aus, um dem Präsidenten für die Wahlschlacht 2012 mindestens eine Milliarde Dollar zu sichern. Fast putzig mutet es da an, dass Obamas Team unlängst eine E-Mail versandte, in der Kleinspendern – fünf Dollar und mehr – ein Abendessen mit dem Präsidenten im Weissen Haus in Aussicht gestellt wird. Wenn sie denn eine Lotterie gewinnen.
Er führt nicht
Darf man also enttäuscht sein? Oder sollte nicht vielmehr zu Obamas Entschuldigung angeführt werden, dass es aus den Zwängen der Präsidentschaft kein Entkommen gibt und amerikanische Idole überdies mit grossem Tamtam aufgebaut werden, um hernach mit ebenso lautem Getöse vom Sockel gestossen zu werden?
Barack Obama kann so manches verziehen werden. Etwa sein uneingelöstes Versprechen, als Zeichen der Energiewende wie einst Jimmy Carter Sonnenkollektoren auf dem Dach des Weissen Hauses anzubringen. Es könnte ja noch werden. Unverzeihlich aber ist, dass der Präsident taktiert, statt zu führen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.06.2011, 22:17 Uhr
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Die Sachzwänge sind zu gross, Obama ist ein Korsett von Abhängigkeiten eingeschnürt, sein Spielraum ist klein. Hilfe bekommt er keine, und überhaupt ist der Tanker USA ganz knapp vor dem Eisberg. Blöderweise ist der Kongress eher damit beschäftigt, was auf der Titanic zu Abendessen serviert werden soll. Antworten
Die USA wenden sich nicht von der Welt ab - sondern sich selbst zu - und das ist absolut in Ordnung!! Es kann ja nicht angehen, dass die Staaten die ganze Welt "retten", aber das eigene Land bricht zusammen!
Im übrigen: Obama hat bei Antritt des Präsidenten-Amtes einen Riesen-Müllhaufen übernommen und versucht jetzt lediglich, diesen zu beseitigen. Warum wirft man ihm das vor??
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