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Barack Obama hat lieber eine gute als zwei mittelmässige Amtszeiten
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 27.01.2010 8 Kommentare
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Die Amerikaner seien «ärgerlich und frustriert», befand unlängst ihr Präsident. Und zunehmend lassen die Bürger ihren Ärger an Barack Obama aus: Fallende Umfragewerte und eine populistische Bewegung, die den Washingtoner Sumpf austrocknen möchte, machen dem Präsidenten ebenso zu schaffen wie die herbe Niederlage seiner Partei bei der Senatswahl in Massachusetts in der vergangenen Woche.
Damit nicht genug, steht Obama vor den Trümmern seiner Gesundheitsreform – das bedeutendste Anliegen seines ersten Amtsjahres. Heute Abend nun will der bedrängte Mann im Weissen Haus in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses eine Kurskorrektur signalisieren, die sich bereits andeutete, als Obama den bis dahin eher einflusslosen ehemaligen Notenbank-Chef Paul Volcker erhörte und gegen den Rat von Finanzminister Timothy Geithner eine Re-Regulierung der Wallstreet ankündigte.
Populistischer Appell mit Obama 2.0
Obama 2.0 heisst die Devise, denn nur mit einem neuen populistischen Appell an die gebeutelte amerikanische Mittelklasse glaubt das Weisse Haus, das derzeitige Stimmungstief überwinden zu können. Dirigieren soll die Generalüberholung Obamas der einstige Wahlkampfmanager David Plouffe, der letzte Woche neuerlich bei seinem alten Boss anheuerte und nicht zuletzt für einen Mangel an Panik bekannt ist. Man solle «nicht das Bett nässen», war etwa Plouffes Antwort auf die Ängste führender Demokraten im September 2008, als der republikanische Kandidat John McCain im politischen Aufwind segelte.
Nun muss Plouffe Obamas Präsidentschaft nach nur einem Amtsjahr neuen Schwung verleihen und damit weitere politische Verluste verhindern. Nachdem er sich vor Banken, der Autoindustrie sowie den Krankenversicherern verbeugt hat, will Obama jetzt für die Belange des kleinen Mannes «kämpfen» – ein Wort, das der Präsident bei einer Rede im Staat Ohio in der Vorwoche gleich dutzendfach benützte.
Dahinter allerdings kommt zum Vorschein, wie profund der Präsident und seine Berater die Befindlichkeit der Amerikaner missinterpretierten: Während sie die Gesundheitsreform an die grosse Glocke hängten, wuchs im Land die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Absturz. Mit wachsendem Grimm beobachteten viele Bürger zudem die trickreichen und kostspieligen Insider-Deals, mit denen gewisse Demokraten im Kongress der Gesundheitsreform über legislative Hürden helfen wollten.
Weniger Steuern für Familien
Mit seiner heutigen Ansprache will Obama nun die Wende einläuten: Der Präsident wird rasche Hilfe für die bedrängte Mittelklasse in Form einer Reihe von Massnahmen ankündigen, darunter Steuererleichterungen für Familien mit Kindern sowie staatliche Hilfe für private Pensionsguthaben. Dem Furor über die horrenden Staatsdefizite möchte Obama überdies mit einem dreijährigen Einfrieren des Staatshaushalts beikommen, von dem die Pentagon-Ausgaben allerdings ausgenommen wären.
Problematisch an Obama 2.0 ist indes nicht nur, dass der kühle und überaus rationale Präsident von Charakter und Persönlichkeit her kaum zum Populisten taugt, weshalb es ihm bislang auch nicht gelungen ist, einen volksnahen Ton wie etwa Bill Clinton oder George W. Bush anzuschlagen. Das Hauptanliegen der Wähler – eine wachsende Wirtschaft und damit neue Arbeitsplätze – wird überdies nur schwer zu erfüllen sein, wenn der Staat, anstatt die Konjunktur anzukurbeln, plötzlich die Ausgaben einfriert.
Linksliberale Ökonomen wie etwa Bill Clintons Arbeitsminister Robert Reich kritisierten gestern denn auch die Sparpläne des Präsidenten. So verglich der Ökonom Brad DeLong Obama sogar mit dem glücklosen republikanischen Präsidenten Herbert Hoover, der trotz der Grossen Depression bei den Staatsausgaben sparen wollte. Obama selbst zeigt inmitten des Aufruhrs wie gehabt Gelassenheit: Er sei «lieber ein wirklich guter Präsident mit nur einer Amtszeit als ein mittelmässiger Präsident mit zwei Amtszeiten», bekannte er in einem Fernsehinterview.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.01.2010, 04:00 Uhr
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8 Kommentare
Wie im Wahlkampf nur schöne (leere) Worte... Der Warlord Obama hat zwar einen Friedensnobelpreis erhalten dafür investiert er immer mehr Geld und mehr Truppen in Kriege. Auch in Sachen Umweltschutz hat er zusammen mit China jede vernüftige Lösung blockiert und dadurch konnte in Kopenhagen kein Durchbruch erzielt werden. Ich bin froh wenn seine Amtszeit vorbei ist... Antworten
Für die Kriege kann er ja nichts, die hat ihm Bush eingebrockt. Wenn die USA sich jetzt einfach zurückziehen würden, hätte das in den Kriegsgebieten katastrophale Folgen. Umweltschutzmässig bin ich auch enttäuscht. Was die anderen Projekte betrifft: Schwierig, wenn Obama sich gegen die Republikaner und gegen diverse mächtige Interessengruppen durchsetzen oder sich mit ihnen arrangieren muss. Antworten
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