Barack Obamas historischer Sieg

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In der Nacht auf heute hat das amerikanische Abgeordnetenhaus der grossen Gesundheitsreform hauchdünn zugestimmt – dem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben seit Jahrzehnten.

Fünf Stimmen trennen die beiden Blöck: Abstimmungsergebnis zur Gesundheitsreform in der Nacht auf heute im Abgeordnetenhaus.
Bild: Reuters

Das Abgeordnetenhaus in Washington hat in der Nacht den über Monate hinweg umstrittenen Gesetzentwurf für eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Nur wenige Stimmen sicherten Barack Obama den historischen Sieg: 220 Abgeordnete legten ein Ja ein, die nötige Mehrheit liegt bei 218 Stimmen.

Ein fast genauso grosser Block stimmte gegen das Vorhaben: 215 Parlamentarier sprachen sich gegen die Reform aus. Darunter sind sämtliche Republikaner in der Kammer, mit Ausnahme von einem Abgeordneten, der ein Ja einlegte.

«Historisches Votum»

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde bei der strittigen Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgeändert. Die geplante staatlich finanzierte Krankenversicherung übernimmt demnach die Kosten für Abbrüche nur noch, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, ein Inzest vorliegt oder es zu der Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung kam.

Obama hat das Votum des Hauses direkt nach der Abstimmung um 6.30 Uhr Schweizer Zeit als «historisch» begrüsst. Das Gesetz werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für die Amerikaner Realität werden lassen. Eine erschwingliche Krankenversicherung werde «Stabilität und Sicherheit» für die Amerikaner. Es werde die Kosten für die Gesundheitsvorsorge senken.

Bis Ende Jahr ein unterzeichnetes Gesetz

Allerdings fehlt bis zur endgültigen Verabschiedung noch das Ja des Senats. Dort liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor, der weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht. Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des Vorhabens durch Gegner zu verhindern. Im Fall einer Verabschiedung im Senat müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.

Obama hoffe, dass der Senat dem Beispiel der grossen Kammer folgen werde, teilte das Weisse Haus mit. Der Präsident gehe davon aus, dass er ein Gesetz über eine umfassende Gesundheitsreform bis zum Ende des Jahres unterzeichnen könne.

Dramatischer Auftritt am Samstagabend

Das Programm ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten. Obamas Gesundheitsreform zielt vor allem darauf, allen Amerikaner eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu privaten Anbietern vor.

Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende US-Bürger gesichert werden. Zudem verpflichtet der Entwurf die Bürger zu einer Grundsicherung und verlangt bis auf Kleinstunternehmen von allen Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter zu versichern.

Obama hatte sich noch am Samstagvormittag vor den demokratischen Parlamentariern und dann vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. «Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen», betonte Obama. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.

(oku/sda/)

Erstellt: 08.11.2009, 07:22 Uhr

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