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CIA zu 9/11-Drahtzieher: «... dann bringen wir deine Kinder um»
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Sonderermittler soll Foltervorwürfe prüfen
US-Justizminister Eric Holder hat die Überprüfung der Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA in der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush durch einen Staatsanwalt angekündigt. Die international kritisierten Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus sollten juristisch aufgearbeitet werden, erklärte Holder am Montag in Washington. Er übertrug die Aufgabe dem altgedienten Staatsanwalt John Durham. Die vorliegenden Informationen rechtfertigten Vorermittlungen mit dem Ziel festzustellen, ob bei den Verhören «bestimmter Gefangener ausserhalb der Vereinigten Staaten» US-Bundesgesetze verletzt worden sein, erklärte Holder. Es sei ihm klar, dass die Untersuchungen Kritik hervorrufen würden, fügte der Justizminister hinzu.
Dem mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheik Mohammed, sei die Tötung seiner Kinder angekündigt worden, hiesst es in dem am Montag veröffentlichten Dokument. Sollte es weitere Anschläge in den USA geben, «werden wir deine Kinder umbringen», sagte ein Vernehmungsbeamter einem Kollegen zufolge. Einem weiteren Verdächtigen wurde demnach mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht.
Aus dem Bericht geht ausserdem hervor, dass CIA-Mitarbeiter einen Verdächtigen mit vorgehaltener Waffe und einer Bohrmaschine bedroht haben, wie Mitarbeiter des Kongresses der AP bestätigten. Einen Gefangenen mit dem Tod zu drohen verstiess zu jedem Zeitpunkt gegen US-Recht.
Waterboarding an drei Verdächtigen
Der Geheimdienst hat insgesamt 94 mutmassliche Terroristen festgehalten und vernommen. 28 von ihnen wurden den sogenannten harten Verhörmethoden ausgesetzt, drei von ihnen mussten das sogenannte Waterboarding über sich ergehen lassen.
Ein Richter hat die Veröffentlichung des internen Berichts aus dem Jahr 2004 auf eine Klage der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) hin angeordnet. Die Veröffentlichung wurde jedoch auf Bitten der Regierung zunächst verzögert. Ein CIA-Sprecher wollte zum Inhalt des Berichts nicht Stellung nehmen. Paul Gimigliano sagte jedoch, die CIA habe kein Verhalten unterstützt, das über die erlaubten Verhörmethoden hinausging, auch nicht in Einzelfällen.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter?
Die Empfehlung zur Überprüfung möglicher Misshandlungsfälle wurde Justizminister Eric Holder kürzlich vorgelegt, wie ein Regierungsbeamter sagte, der anonym bleiben wollte. Sollte Holder der Empfehlung folgen, könnte dies strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter zur Folge haben, die an den Verhören während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush beteiligt waren. Dies würde den Wünschen Obamas zuwiderlaufen, der dazu aufgerufen hat, in dieser Angelegenheit «nach vorne zu blicken und nicht zurückzuschauen». Die Vorwürfe waren bereits unter der früheren Regierung erhoben worden, aber damals zu den Akten gelegt worden.
US-Präsident Barack Obama hat heute die Bildung eines Spezialteams für die Verhöre Terrorverdächtiger beschlossen. Die neue Einheit soll direkt dem Weissen Haus unterstellt sein und aus Experten von Polizei und Geheimdienst bestehen, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. (cpm/ap)
Erstellt: 25.08.2009, 09:04 Uhr
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