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Demokraten erringen Sieg für Obama

Aktualisiert am 22.11.2009

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Das Ja des US-Senats zur Gesundheitsdebatte ist ein historischer Sieg für Barack Obama. Er muss sich auf lange und hitzige Diskussionen gefasst machen.

Freude herrscht: Die 60 Stimmen der Demokraten im Senat haben gereicht, um die Gesundheitsreform voranzubringen.
Bild: Keystone

Diese Herren werden Obamas Leben schwer machen : Die Republikaner sind gegen eine Gesunheitsreform, weil sie teilweise von den Reichen finanziert werden muss.

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Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) für die Eröffnung der Debatte über einen demokratischen Gesetzentwurf. Dieser soll Millionen von nicht-versicherten Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen. Dabei kamen die Demokraten in der 100-köpfigen Kammer just auf jene 60 Stimmen, die nötig waren, die Debatte einzuleiten. Die Republikaner waren geschlossen dagegen.

Erst wenige Stunden vor der Abstimmung hatten zwei Senatorinnen aus den eigenen demokratischen Reihen mitgeteilt, dass sie die Debatte trotz Bedenken gegen die Vorlage zulassen wollten. Die Abstimmung galt als erstes Testvotum für die Mehrheitsverhältnisse im Senat bei der Durchsetzung des Reformwerks.

Das Weisse Haus begrüsste das Abstimmungsergebnis. «Das historische Votum» bringe die USA einen Schritt näher zu einer stabilen und sicheren Gesundheitsfürsorge für alle Bürger, sagte Sprecher Robert Gibbs in einer ersten Reaktion.

Debatte ab November

Die Debatte über das Mammutprojekt zur Neuordnung des 2,5 Bio. Dollar schweren US-Gesundheitswesens soll nun am 30. November beginnen und wird vermutlich drei Wochen dauern. Dabei dürfte es wie schon in den vergangenen Monaten hitzig zugehen. Denn nicht nur die Republikaner haben entschiedenen Widerstand angekündigt.

Auch mehrere Demokraten sehen das von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Vorhaben weiterhin kritisch. So betonten die beiden Demokratinnen, zwar für die Aufnahme einer Senatsdebatte zu stimmen. Gleichzeitig mahnten sie aber Änderungen an dem Entwurf an, bevor sie diesen dann weiter abnicken würden.

Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 849 Mrd. Dollar im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen und die Demokraten wollen es zum erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren.

Steiniger Weg

Auch nach einer erfolgreichen Debatte steht dem Vorhaben noch ein langer, steiniger Weg bevor. So muss der Entwurf mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt werden und das dann erarbeitete Paragrafenwerk abschliessend in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden.

Damit ist es unwahrscheinlich, dass Obama die Reform noch in diesem Jahr mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Zurzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Nach der Senatsvorlage sollen zusätzliche 31 Millionen Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. (tan/sda)

Erstellt: 22.11.2009, 07:07 Uhr