Ausland

Den Republikanern ist Obama zu wenig solidarisch mit der Opposition

Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 18.06.2009

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Die US-Rechte macht gegen Barack Obama mobil: Der Präsident müsse sich klar auf die Seite von Ahmadinejads Gegnern schlagen.

Der Vorwurf klang massiv: Barack Obamas Iran-Strategie, erboste sich der bekannte neokonservative Publizist Robert Kagan, «platziert ihn objektiv auf die Seite der Regierungsbemühungen, so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren». In anderen Worten: Der demokratische Präsident lasse die iranische Opposition über die Klinge springen, um möglichst bald Gespräche mit dem Regime in Teheran aufnehmen zu können.

Vorwürfe werden lauter

Und während das Weisse Haus die gesamte Woche hindurch angesichts der Ereignisse in der iranischen Hauptstadt um den richtigen Ton rang, wurden die Vorwürfe zusehends lauter: Der Präsident, befanden seine Gegner in der Republikanischen Partei und insbesondere bei deren neokonservativen Anhängern, müsse für Demokratie und Freiheit Partei ergreifen und sich öffentlich hinter die Demonstranten in den Strassen Teherans stellen.

Obama hatte zwar «tiefe Besorgnis» über das Wahlergebnis angemeldet, am Dienstag indes in den Augen seiner Kontrahenten eine Ursünde begangen, als er Präsident Ahmadinejad und dessen Herausforderer Mir Hossein Moussavi gleichzusetzen schien: Egal, wer am Ende iranischer Präsident werde, so müsse man sich doch «mit einem iranischen Regime befassen, das den Vereinigten Staaten gegenüber historisch feindselig gewesen ist, das einige Probleme in der Region verursacht hat und nukleare Waffen anstrebt».

«Das Schweigen der Administration»

Kaum waren Obamas Worte verklungen, rollte eine Welle der Entrüstung durch Washington. Eric Cantor, der republikanische Einpeitscher im Repräsentantenhaus, beklagte «das Schweigen der Administration angesichts der Unterdrückung im Iran», derweil der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain verlangte, das Weisse Haus müsse sich klar hinter die «Anti-Mahmoud-Ahmadinejad-Proteste» stellen. Den Einwand, derlei Einmischung versorge die Hardliner in Teheran unnötig mit politischer Munition, wiesen die Befürworter einer muskulösen amerikanischen Haltung ebenso zurück wie das Argument, man dürfe der seit dem CIA-Coup gegen den Nationalisten Mohammad Mossadegh 1953 grassierenden iranischen Paranoia nicht weiter Auftrieb verschaffen.

Stattdessen legte der republikanische Abgeordnete Mike Pence umgehend eine Resolution vor, wonach sich der Kongress äussern müsse, «falls der Präsident nicht seine Solidarität mit den Dissidenten in den Strassen Teherans ausdrückt». Somit wiederholte sich in Washington, was bei den Aufständen in Ungarn 1956, in Prag 1968 und zuletzt auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 die amerikanische Politik beschäftigte: Wie nämlich soll auf eine Volkserhebung reagiert werden?

Einiges scheinbar vergessen

Nicht nur schienen die Neokonservativen vergessen zu haben, dass Ronald Reagan die Mullahs in Teheran mit Waffenlieferungen hofierte. Sie blendeten überdies aus, wie sehr der von ihnen sehnlichst herbeigewünschte Einmarsch im Irak die Machthaber in Teheran gestärkt hat. Zumal die konservativen Freunde des Iran noch vor kurzem dessen Bombardierung verlangt hätten, wie der vielgelesene Blogger Glenn Greenwald im Internet-Magazin «Salon» anmerkte: «Wann war es das letzte Mal, dass wir Tausende oder auch nur Hunderte von Bomben auf ein Land abwarfen, ohne dabei eine grosse Zahl von Menschen zu töten?», fragte Greenwald.

Im Vorfeld der iranischen Wahl hatte der neokonservative Nahost-Experte Daniel Pipes zudem die heimlichen Wünsche seiner Fraktion klar präzisiert: Er sei «für Ahmadinejad», bekannte Pipes. Schliesslich sei es «besser, einen kriegerischen, apokalyptischen und schrillen Ahmadinejad zu haben, der die Welt verängstigt, als einen nett daherredenden Moussavi, der diese Welt wieder einschläfert». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.06.2009, 21:41 Uhr