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Die Bananenrepublik Kalifornien und die Schweiz
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 07.07.2009 54 Kommentare
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Kalifornien wird immer mehr zum Symbol amerikanischer Dekadenz. Der Sonnenstaat steckt bis zum Hals in Schulden. Das Defizit beläuft sich inzwischen auf mehr als 26 Milliarden Dollar. Gleichzeitig haben die Stimmbürger kürzlich einen Vorschlag der Regierung zu Sanierung der Staatskassen abgelehnt. Der «Budget Stabilization Act» von Gouverneur Schwarzenegger wurde wuchtig verworfen. Jetzt droht langsam der Notstand. Die Anleihen des Bundesstaates sind inzwischen von der Ratingagentur Fitch auf Junkstatus reduziert worden. Sie werden damit als etwa gleich sicher wie die Obligationen der darbenden US-Autoindustrie bewertet.
Die Stimmbürger haben einen grossen Anteil an der Misere. Kalifornien verfügt nämlich, ähnlich wie die Schweiz, über Referendum und Initiative. Das wird jetzt zu einer Zerreissprobe für den Staat: Auf der einen Seite stehen die Rechten, die Republikaner. In Kalifornien sind sie von der Sorte, die Steuern für Teufelswerk halten und jede Steuererhöhung vehement bekämpfen. Sie haben dazu eine sehr starke Waffe, die so genannte «Proposition 13». Darunter versteht man ein 1978 in einer Volksabstimmung beschlossenes Gesetz, wonach eine Steuererhöhung in Kalifornien nur dann möglich sein soll, wenn sich an der Urne zwei Drittel der Wähler dafür aussprechen. Diese Hürde ist fast nicht zu nehmen. Deshalb können die Steuern in Kalifornien nicht mehr erhöht werden.
Mit Schuldscheinen über Wasser halten
Nicht weniger militant ist jedoch auch die kalifornische Linke, die Demokraten und die Gewerkschaften. Sie bekämpfen ebenso energisch und mit den Mitteln der direkten Demokratie Kürzungen im sozialen Bereich und sind dabei genauso erfolgreich wie die Republikaner im Kampf gegen Steuererhöhungen. Das führt zu einem Zustand, der am besten wie folgt umschrieben werden kann: Dinge, die nicht weitergehen können, gehen auch nicht weiter. Das zeigt sich einmal mehr in Kalifornien: Die Wirtschaftskrise hat die Steuereinnahmen versiegen lassen. Die Ausgaben bleiben, neue Steuern lehnt der Souverän an. Die Folge davon ist: Kalifornien muss sich wie eine Bananenrepublik mit Schuldscheinen, so genannten IOUs (I Owe U, «Ich schulde dir») notdürftig über Wasser halten.
Kann sich die kalifornische Tragödie auch in der Schweiz wiederholen? Grundsätzlich schon. Politisch gesehen gibt es Parallelen: Für die SVP sind Steuersenkungen ebenfalls zu einen Allzweckmittel geworden. Umgekehrt wehrt sich Rot-Grün gegen Sozialabbau. Einzelne Kantone, beispielsweise St. Gallen, sind per Verfassung verpflichtet, ein ausgeglichenes Budget zu haben. Bei einer solchen Konstellation kann es zu kalifornischen Zuständen kommen. Allerdings gibt es hierzulande nirgends eine «Proposition 13».
Die Schweiz als Ganzes hingegen muss keine Angst vor kalifornischen Zuständen haben. Sie kann ihre Staatsschulden in Franken machen und daher gar nicht pleite gehen. Das gilt im übrigen auch für die USA: Sie verschulden sich in Dollars. Im schlimmsten Fall führt dies zu Inflation, ein Staatsbankrott hingegen ist ausgeschlossen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.07.2009, 16:59 Uhr
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54 Kommentare
Die Aussgae ist wohl nicht so richtig, dass die Schweiz nicht pleite gehen kann. Es srimmt, dass sie durch einen inflationären Franken einen Bankrott verhindern kann. Nur niemand wird der Schweiz dann mehr Geld leihen, es sei denn in Devisenschuldtitel und die müssen eben in Devisen zurück gezahlt werden. Antworten
oh, gott, wo habt ihr euer wirtschaftswissen her? klar können nationalstaaten ihre eigene währung unbeschränkt drucken, so wie das in letzter zeit z.b. simbabwe gemacht hat. auch die schweiz könnte das tun. das problem ist nur, solches geld will niemand mehr, es wird durch die dadurch ausgelöste inflation wertlos. womit also den saudis das öl fürs heizen und autofahren zahlen? Antworten
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