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Die Einsicht kommt spät
Von Martin Kilian. Aktualisiert am 12.07.2012 16 Kommentare
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Wer dabei war, wird den Auftritt des Senators Barack Obama beim demokratischen Präsidentschaftskongress 2004 in Boston niemals vergessen. Der blendend aussehende junge Senator hielt wortgewaltig die Schlüsselrede des Parteitags, ein Bouquet patriotischer Bekenntnisse zu einem geeinten Land mit Amerikanern nur und ohne Demokraten und Republikaner. Der hehre Appell an die Engel der amerikanischen Seele katapultierte Obama vier Jahre danach ins Weisse Haus. Wieder suchte er Gemeinsamkeiten, wieder sollte das polarisierte und zerstrittene Washington an Barack Obamas der Harmonie verpflichteten Wesen genesen.
Das war einmal. Der demokratische Präsident, dem vier Monate vor den amerikanischen Wahlen das Wasser bis zum Hals steht, ist abgeschliffen und zerrieben worden in einer Hauptstadt, deren politischer Alltag oftmals von grobschlächtigen Manövern und Intrigen ohne Rücksicht auf die Belange der Nation bestimmt wird. Weshalb Obama im Wahlkampf 2012 nicht mehr den Kaiser Wilhelm II. gibt, jenen sentimental-idiotischen Monarchen, der im August 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche.
Patt zwischen zwei Visionen
Der geläuterte Obama weiss jetzt zu unterscheiden zwischen Demokraten und Republikanern, auch hat er erkannt, dass die Republikaner zwar Amerikaner, ihm aber gleichwohl nicht gewogen sind. Dass ihre Motive nicht immer vom Wohl des Landes bestimmt werden, realisiert Obama ebenfalls. Folglich sagte der Präsident vergangene Woche einen Satz wie diesen, als er auf Wahlkampfreise war durch den für den Urnengang im November entscheidenden Bundesstaat Ohio: «Was uns davon abhält, unsere Herausforderungen zu bewältigen, ist nicht ein Mangel an Ideen oder ein Mangel an Lösungen; was uns zurückhält, ist das Washingtoner Patt zwischen zwei Visionen bezüglich der Richtung unseres Landes.»
Die Novemberwahl versteht Obama mithin als Elfmeterschiessen, wodurch das Unentschieden gebrochen wird.
Wiederwahl soll mit allen Mitteln verhindert werden
Der neue Obama zeigte sich am Montag, als er den Republikanern eine politische Kriegserklärung überreichte: Der Präsident möchte die Ende des Jahres auslaufenden Steuersenkungen seines Vorgängers George W. Bush für Jahreseinkommen unter 250'000 Dollar beibehalten, für reichere Haushalte hingegen streichen – was für die Republikaner unannehmbar ist und einmal mehr in einen Kampf auf Biegen und Brechen inklusive einer möglichen Insolvenz des amerikanischen Staates münden könnte.
Vielleicht kommt seine Einsicht, die politischen Akteure auf der hauptstädtischen Bühne hätten nicht immer die besten Interessen von Land und Leuten im Auge, sondern würden von nackter Macht- wie Habgier geleitet, viel zu spät. Vielleicht verliert er die kommende Wahl, weil er von seinen republikanischen Gegnern wieder und wieder rationales Handeln erwartete – und stattdessen mit ideologischen Brandsätzen beworfen wurde. Barack Obama hätte es wissen müssen. Immerhin gab der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky, bereits 2010 die Losung aus, es gelte, des Präsidenten Wiederwahl mit allen Mitteln zu verhindern.
Republikaner immer dagegen
Zumal Obama nicht entgangen sein konnte, dass die Radikalisierung der Republikanischen Partei seit dem Ende der Siebzigerjahre eine neue Partei hervorgebracht hatte, deren harter Kern sich mittlerweile nicht als politische Partei, sondern als eine «Bewegung» versteht. Ob bei der Reform des Gesundheitswesens, ob bei der Regulierung der Finanzindustrie oder beim Krawall über die Anhebung der Verschuldungsgrenze 2011, ob beim Umweltschutz oder sonst wo: Die Republikanische Partei hielt stets dagegen und liess Verantwortungsbewusstsein selbst dann vermissen, wenn wie bei der Verschuldungsgrenze profunde nationale Interessen auf dem Spiel standen und die Bonität des Landes litt.
Dass Obama gewillt war, bei den Verhandlungen über die Verschuldungsgrenze demokratische Kronjuwelen zur Disposition zu stellen, war nicht genug: Der politische Gegner war nicht mit achtzig Prozent zufrieden, er wollte hundert. Nachdem der Präsident seine Suche nach politischer Harmonie samt seiner Überzeugung, verständige Leute fänden für jedes Problem einen Kompromiss, endlich aufgegeben hat, werden die Amerikaner jetzt mit zwei Versionen ihrer Zukunft konfrontiert, über die sie im November zu befinden haben: Entweder sie folgen dem Geläut der republikanischen Alarmglocken, wonach sie und ihre Freiheiten von einem ausufernden Staat erdrückt werden, und machen sich keine Sorgen über die groteske soziale Ungleichheit der amerikanischen Gesellschaft. Oder sie wollen nicht das Risiko eingehen, dass die amerikanische Mittelklasse geschreddert wird und der Einzelne auch in Notlagen keine gesellschaftliche Solidarität erwarten darf.
Er erbte die Grosse Rezession
Darüber wird bei der Wahl im Herbst entschieden. Der Kontrast wäre gleichwohl weniger krass ausgefallen, wenn Barack Obama früher auf die Barrikaden gegangen wäre und die Verweigerungshaltung der Opposition mitsamt ihren unlauteren Motiven frühzeitig angeprangert hätte. Die Präsidentschaftswahl 2008 war trotz des Wahlsiegs eines Afroamerikaners nicht wirklich von historischer Bedeutung im Vergleich mit der jetzt anstehenden: Wie nie mehr seit dem Wahltag 1932, als die Amerikaner zwischen Franklin Roosevelt und Herbert Hoover entscheiden mussten, hat die Nation nun abzuwägen, welchen Weg sie einschlagen möchte.
Der demokratische Präsident steckt freilich nicht nur aus eigener Schuld in einer prekären Lage. Er erbte die Grosse Rezession nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 und rang danach mit einer Opposition, die unter dem Einfluss der Tea Party noch stärker zu einem ideologischen Kampfverband mutierte.
Republikanische Narrative verdrängte die Wahrheit
Die Tea Party mag tief empfundene Sorge über den Zustand des amerikanischen Gemeinwesens widerspiegeln. Andererseits wird sie von ultrareichen Konservativen wie den Gebrüdern David und Charles Koch alimentiert und repräsentiert ein weisses, älteres und vor allem ein rückwärtsgewandtes Amerika. Zu Kompromissen, ohne die Demokratien nun einmal nicht funktionieren können, ist sie nicht bereit. Dass sich Obama mit einer Republikanischen Partei herumschlagen musste, welche die Tea Party freudig vereinnahmte, machte seine Sache jedenfalls nicht leichter. Ebenfalls nicht leichter machte es die Sache für Establishment-Republikaner wie John Boehner, den Sprecher des Repräsentantenhauses in Washington: Sein Versuch, sich beim Debakel über die Anhebung der Verschuldungsgrenze mit dem Präsidenten zu arrangieren, scheiterte kläglich am Einspruch der Tea Party.
Grosse Präsidenten erstehen in grossen Krisen, Obama hingegen gelang es nie, trotz der grössten Wirtschaftskrise seit 1929 einen Paradigmenwechsel einzuleiten und die Krise als politischen Hebel einzusetzen. Im Gegenteil: Die republikanische Narrative, wonach das Desaster von 2008 staatlicher Überregulierung sowie staatlich gefördertem Immobilienbesitz für Arme und Schnorrer entsprungen sei, sickerte dank beflissener konservativer Megafone wie etwa des Fernsehsenders Fox News ins nationale Bewusstsein ein. Sie verdrängte dabei eine Wahrheit, die als potente Waffe gegen die Verantwortungslosigkeit der Finanzwirtschaft und den Egoismus der Reichen hätte dienen können: dass nämlich fehlende Regulierung und die daraus resultierende Gaunerei der Banken den Amerikanern die Grosse Rezession beschert hatten.
Obama huldigte Phantom
Inzwischen besteht keine Gewissheit mehr, dass die amerikanische Wirtschaft in der Lage sein wird, auch künftig genügend und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, um so das Fortleben des amerikanischen Traums zu garantieren. Globalisierung und der rasante technologische Fortschritt könnten dies verhindern und dem Land ein neues Geschäftsmodell abverlangen. Den Einzelnen inmitten dieser epochalen Veränderungen sich selbst zu überlassen, wie es die Republikaner wollen und durchsetzen würden, falls sie die Wahlen im November gewinnen, ist gefährlich für eine Demokratie.
Der inzwischen geläuterte Präsident hätte den Kontrast zwischen seiner und der republikanischen Version der amerikanischen Gesellschaft früher und energischer herausarbeiten sollen, um die Wählerschaft auf diese Schicksalswahl vorzubereiten. Weil er es nicht tat und über Jahre einem Phantom huldigte, spielt Barack Obama jetzt mit schwächeren Karten. Und wie Wilhelm II. könnte er im politischen Exil landen – nicht auf Schloss Amerongen, wohl aber in Chicago. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.07.2012, 08:52 Uhr
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Ausgezeichnet und täglich wahrscheinlicher - der letzte Satz des Artikels.Eine schöne "Abdankungswürdigung" Obamas und seiner verfehlten Politik,der es nicht fertiggebracht hat,in den 1 1/2 Jahren,wo er die Mehrheit in beiden Kammern hatte,etwas fundamentales zu realisieren.Und während der gesamten Amtszeit hat er kein Budget erarbeitet,ein trauriger Rekord in der Geschichte der USA.Taschentuch? Antworten
excellente analyse, hervorragender artikel. anzufügen bleibt noch, dass das amerikanische wahlsystem eklatante systemimmanente schwächen aufweist: de facto ein majorz-system, verunmöglicht es weitestgehend, dass neue, frische kräfte aufkommen können (es gibt praktisch nur chancen für die 2 bestehenden parteien). btw: diese schwäche haben auch diverse andere staaten, wie frankreich oder england Antworten
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