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Die Republikaner wollen Obama einen Kurswechsel aufzwingen
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 05.01.2011 4 Kommentare
Populistischer Gratwanderer
John Boehner
Dem Neuen steht der Sinn nach Schlichtheit: Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nancy Pelosi verzichtet John Boehner, der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bei seiner heutigen Einschwörung auf Pomp und Prunk. Die Demokratin Pelosi, nun Minderheitsführerin der demokratischen Fraktion, hatte 2006 ihren Aufstieg zur ersten Sprecherin des Abgeordnetenhauses mit Gepränge inszeniert.
Boehner hingegen will seinen Populismus unter Beweis stellen: In Anwesenheit seiner elf Geschwister wird der Sohn eines Barbesitzers aus Ohio nach einem katholischen Gottesdienst in der Kirche St. Peter heute auf dem Capitolshügel eingeschworen und damit sein Amt als drittmächtigster amerikanischer Politiker nach dem Präsidenten und dessen Vize antreten. Boehner ist seit langem Teil des politischen Establishments der Hauptstadt und ein Liebling diverser Wirtschaftslobbys, der gleichwohl jetzt den Populisten gibt und damit im Fahrwasser der Tea Party segelt.
Vor einer schwierigen Aufgabe
Er wolle «dem amerikanischen Volk zuhören», verspricht er und hat bereits vernommen, was das Volk begehrt: «Einen kleineren, mehr Rechenschaft ablegenden Staat.» Nahezu krampfhaft möchte Boehner in seiner neuen Rolle jeden Anschein vermeiden, ein Geschöpf der Washingtoner Insiderkultur zu sein, weshalb er gestern einer republikanischen Galaveranstaltung in einem Washingtoner Luxushotel fernblieb.
Einfach wird seine neue Aufgabe nicht werden: Boehner gebietet über eine Fraktion, der 87 neue Abgeordnete angehören, darunter ein harter Kern von Tea-Party-Anhängern. Ihre zum Teil extremen Positionen werden ihm eine politische Gratwanderung abverlangen: Er darf nicht riskieren, sich den Unmut der Tea-Party-Basis zuzuziehen, wird andererseits aber in die Pflicht genommen werden, um mögliche politische Gemeinsamkeiten mit dem demokratischen Präsidenten auszuloten. Im Gegensatz zu Newt Gingrich, der nach dem republikanischen Wahlsieg 1994 als Sprecher fungierte und sich in politischem Aktionismus verlor, hat sich Boehner bislang zurückgehalten. Keinesfalls will er wie Gingrich zu einem Enfant terrible der Hauptstadt werden.(mki)
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Die Weihnachtsferien in Hawaii hatte er verdient, denn Barack Obama konnte mit den legislativen Erfolgen in der letzten Session des alten Kongresses zufrieden sein: Mit Unterstützung aus dem republikanischen Lager wurde der Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert, es wurde Schwulen erlaubt, in den amerikanischen Streitkräften zu dienen, und Präsident und Opposition einigten sich auf einen Steuerkompromiss.
Insgesamt war dem ersten schwarzen Präsidenten der amerikanischen Geschichte mithilfe der demokratischen Kongressmehrheiten in seinen ersten beiden Amtsjahren mehr als jedem anderen Präsidenten seit Lyndon Johnson gelungen. Dennoch mündete der Erfolg in eine bittere Niederlage der Präsidentenpartei bei den Kongresswahlen im November. Und ab heute wird sich Barack Obama mit einem neuen, von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus dominierten Parlament herumschlagen müssen, dessen Neigung zu politischen Kompromissen nicht sonderlich ausgeprägt ist.
An allem schuld: Der Staat
Zwar beteuerte Obama in einer Radioansprache am Neujahrstag, er sei «willens, in beiden Parteien mit jedem zusammenzuarbeiten, der eine gute Idee hat und diese tatsächlich verwirklichen will». Die erstarkte republikanische Opposition aber dürfte nur zu ihren Bedingungen auf dieses Angebot eingehen. Radikalisiert und unter der Kuratel der Tea Party, versteht sie sich als eine Bastion gegen Barack Obamas angeblichen Etatismus, weshalb die amerikanische Hauptstadt in den kommenden zwei Jahren ein Feuerwerk philosophischer und politischer Meinungsverschiedenheiten erleben dürfte.
Es wird gestritten und gegiftet werden über Staat und Steuern, Schulden und Staatsausgaben, als habe sich die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 nie ereignet. Denn in einer erstaunlichen Umdeutung der Ereignisse und ihrer Ursprünge macht die konservative Opposition nicht fehlende Aufsicht über Banken und Versicherungen für den angerichteten Schaden verantwortlich, sondern den Staat. Weil dieser die Eigentümerschaft von Immobilien in ärmeren Schichten gefördert habe, sei die Hypothekenkrise erst entstanden, streuen konservative Meinungsmacher.
Gesundheitsreform in Gefahr
Im neuen Repräsentantenhaus will nun der republikanische Abgeordnete Darell Issa als Vorsitzender des mit der Regierungsaufsicht beauftragten Ausschusses der vermeintlichen Schuld des Staats am Hypotheken-Debakel aggressiv nachgehen. Und überhaupt hat sich Issa, der am Wochenende erklärte, Barack Obama stehe «einer der korruptesten Regierungen» vor, viel vorgenommen: Rastlos möchte der Kalifornier gegen die Obama-Administration ermitteln, von der Korruption in Afghanistan bis zu Wikileaks und der Regulierung der Wirtschaft reicht die Palette.
Unter diesem Vorzeichen wird sich kaum eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition erzielen lassen. Dies umso mehr, als die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus bereits in Kürze versuchen wird, Obamas Gesundheitsreform zu kippen. «Wenn wir ein entsprechendes Gesetz mit einer soliden Mehrheit verabschieden, dann wird der Druck auf den Senat enorm gross sein, dies auch zu tun», glaubt der republikanische Angeordnete Fred Upton, der heute den Vorsitz im Energie- und Handelsausschuss übernehmen wird.
Parlamentarisches Drama absehbar
Gewiss würde der Präsident in diesem äusserst unwahrscheinlichen Fall von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Eine neuerliche Debatte über die Reform aber wäre toxisch und ruinierte vollends die Möglichkeit einer gedeihlichen Zusammenarbeit beider Parteien, etwa bei der Reform der Einwanderungsgesetzgebung. Statt im Sinne des Präsidenten überparteiliche Lösungen anzustreben, könnten die nach rechts gerückten Republikaner in den kommenden zwei Jahren bittere Konflikte im Kongress auslösen und die amerikanische Innenpolitik völlig lähmen.
Legislative Scharmützel über die Gesundheitsreform sowie die vermehrte staatliche Aufsicht von Wirtschaft und Banken, die der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Dorn im Auge sind, dürften indes nur ein Vorspiel sein zum grossen parlamentarischen Drama, das sich im April oder Mai entfalten wird, wenn der Kongress das Schuldenlimit des Bundes von derzeit 14,294 Billionen Dollar erhöhen muss. Denn apodiktisch verlangen vor allem neue und der Tea Party verpflichtete republikanische Abgeordnete ein Ende zusätzlicher Verschuldung und wollen deshalb die Anhebung des Limits verweigern – was amerikanische Zahlungsunfähigkeit zur Folge hätte und die Weltwirtschaft womöglich in eine schwere Krise stürzen würde.
Versessen auf Kürzungen
Besonnenere Geister wie der neue republikanische Sprecher John Boehner haben bereits signalisiert, dass die Anhebung des Limits kein politischer Spielball sein dürfe; eine starke Gruppe innerhalb der republikanischen Fraktion verlangt jedoch, eine neuerliche Kreditaufnahme müsse durch entsprechende Budgetkürzungen ausgeglichen werden – womit der Obama-Administration ein gefährlicher Krawall ins Haus stünde. Schon warnte des Präsidenten Wirtschaftsberater Austan Goolsbee die Republikaner am Sonntag, nicht mit dem Feuer zu spielen: «Der Einfluss auf die Wirtschaft wäre katastrophal», sagte Goolsbee und fügte hinzu, es schmerze ihn, «überhaupt darüber zu reden».
Schmerz hin, Schmerz her: So versessen ist die Opposition auf die Kürzung der Staatsausgaben und eine generelle Beschneidung des Staats, dass sich an der Anhebung des Verschuldungslimits eine Grundsatzdebatte von erheblicher Sprengkraft entzünden könnte; griechische Verhältnisse würden dabei ebenso an die Wand gemalt werden wie drohende Insolvenzen der staatlichen Rentenkasse und der staatlichen medizinischen Versorgung von Rentnern. Beides sind für die Republikaner politische Hebel, um den Staat in den Worten ihres Vordenkers Grover Norquist irgendwann einmal «in der Badewanne» ertränken und die Privatisierung staatlicher Funktionen vorantreiben zu können.
Barack Obama wird sich mithin einer energischen Opposition erwehren müssen, deren Ziel es zudem sein wird, dem Präsidenten nicht nur eine ideologische Diskussion über Staat und Märkte aufzuzwingen, sondern Obamas Wiederwahl 2012 zu verhindern. Gerät die amerikanische Wirtschaft endlich in Fahrt und sinkt die Arbeitslosenrate, wird der Präsident gestärkt in diesen Kampf ziehen. Andernfalls wird ihm die Opposition das Leben so schwer machen, dass sich der Aufruhr in Washington wie ein Schleier über die nächsten präsidialen Weihnachtsferien in Hawaii legen wird. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.01.2011, 22:58 Uhr
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4 Kommentare
Die Amerikaner, einst Vorreiter der Demokratie, führen diese nun Absurdum! Ideen und Lösungen sind nicht mehr gefragt, es geht nur noch um Macht und Bereicherung. Die Vernunft, die Zukunft des Staates und ihrer Einwohner wird bewusst auf dem Altar der des Geldes und der Macht geopfert. Die Wahrheit wird in einem Masse verdreht, die an die NS-Propaganda errinnert. Ist die Demokratie noch zu retten? Antworten
Jahrelang förderte der amerikanische Staat die Eigentümerschaft von Immobilien in ärmeren Schichten und akzeptierte Beleihungen bis zu über 100% der Kaufsumme oder des Marktwertes. Das sind die Fakten. Der Staat verschuldet sich unter Obama so massiv wie nie zuvor und geht neue Verbindlichkeiten ein (Gesundheitswesen), die keiner bezahlen kann. Auch das sind Fakten. Obamania ist sehr teuer! Antworten
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