Die Statue des Barack Obama wackelt

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Von Visionen kann kaum mehr die Rede sein. Der amerikanische Präsident übt sich in der Kunst des Möglichen. Dabei verfügt er immer noch über viel politisches Kapital.

Zurück aus Kopenhagen: Barack Obama tritt vor die Presse.
Bild: Reuters

Das Debakel von Kopenhagen lag hinter ihm, als Barack Obama am Samstag in ein verschneites Washington zurückkehrte, wo sich die Reform des amerikanischen Gesundheitswesens während seiner Abwesenheit ächzend und knirschend nach vorne bewegt hatte. Beides – der Klimagipfel in Kopenhagen wie die Gesundheitsreform – hatte Obama die Grenzen der Macht wie des Machbaren demonstriert, beides war hinter den Erwartungen zurückgeblieben, ohne indes völlig gescheitert zu ein.

Kein Glück in Kopenhagen

In Kopenhagen, einer Stadt, die Obama offenbar kein Glück bringt – siehe der gescheiterte Versuch, dort die Olympischen Spiele nach Chicago zu holen –, wurde der amerikanische Präsident entzaubert. Die Gründe dafür waren divergierende Interessen sowie Machtstrukturen, die den Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer widerspiegelten. Was das politisch Mögliche anbelangte, geisterte indes selbst in Kopenhagen der US-Senat durch die Verhandlungen: Jegliche Klimavereinbarungen mit verbindlichen Vorgaben scheiterten unweigerlich im Senat, wo eine Koalition von Leugnern der Erderwärmung wie Oklahomas republikanischem Senator James Inhofe sowie wirtschaftsfreundlichen Republikanern und Demokraten stringente Schadstoff-Begrenzungen niemals akzeptieren würde.

Im Gegenteil: Aus Angst vor dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China oder Indien und unter Berufung auf die wachsende Klima-Skepsis vieler amerikanischer Wähler werden Senatoren beider Parteien, vornehmlich aber Republikaner, bei der Klimagesetzgebung nach Kräften mauern. Demonstrierte Kopenhagen die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, in der Klimakrise das Partikulardenken zu überwinden, so zeigte die fast gescheiterte und hinter den Erwartungen des progressiven demokratischen Parteiflügels zurückgebliebene Reform des US-Gesundheitswesens die Unfähigkeit Washingtoner Institutionen, nach optimalen und zukunftsweisenden Lösungen zu suchen.

Primat wieder bei der Wirtschaft

Die Kunst des Regierens, tröstete Obamas Sprecher Robert Gibbs, bestünde darin, «das zu bekommen, was man durch den Kongress kriegen kann». Mag sein, doch ist vor allem der einhundertköpfige Senat inzwischen zu einer Kammer verkommen, in der Egoisten und Primaballerinen, Kleingeister und Exzentriker eine absonderliche politische Show bieten. Während sich die republikanische Opposition in resoluter Obstruktionspolitik übte und dabei so weit ging, das laute Vorlesen von Hunderten von Seiten des Reformentwurfs zu verlangen, bestätigten Obamas Demokraten einmal mehr ihren sattsam bekannten Mangel an Geschlossenheit.

Weil der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid 60 Stimmen zur Verabschiedung einer Reformvorlage benötigt, streuten Senatoren wie der ehemalige Demokrat, jetzt aber parteilose Joe Lieberman oder Nebraskas Ben Nelson kräftig Sand in den Prozess, um ihrerseits Maximalforderungen durchzusetzen: Verzicht auf eine staatliche Kasse im Falle Liebermans, zusätzliche Mittel für die medizinische Versorgung von Nebraskas Armen sowie Barrieren gegen staatliche Gelder für Abtreibungen im Falle Nelsons.

Unbeteiligter Obama

Während Obama sich seltsam zurücknahm und dem Theater im Senat als nahezu Unbeteiligter zusah, beeinflussten die Lobbyisten der privaten Versicherer den demokratischen Entwurf, bis er weitgehend ihren Wünschen entsprach. Die schmerzhafte Geburt der Reform im Senat zeigt somit neuerlich an, dass der Primat der Wirtschaft über die Politik nur ein Jahr nach der Kreditkrise und dem Zusammenbruch des neoliberalen Kartenhauses fröhliche Urständ feiert.

Derweil Kopenhagen für Obama zu einem kaum verschleierbaren Desaster geriet, ist die Gesundheitsreform, so sie nun zustande kommt, trotz aller Unfertigkeiten ein Erfolg: Millionen von Amerikanern würden erstmals Versicherungsschutz geniessen, auch bliebe den privaten Kassen beispielsweise verwehrt, bereits Kranken den Versicherungsschutz zu verweigern. Obama, so das Fazit des progressiv-liberalen Senators Russ Feingold aus Wisconsin, habe genau jenes Gesetz erhalten, das er anscheinend gewollt habe – also ohne eine öffentliche Kasse und ohne schärfere Auflagen für die Versicherungskonzerne.

Obama wie Bill Clinton

Das wiederum bestärkte progressive Demokraten in ihrer Überzeugung, Obama marschiere wie bereits Bill Clinton im Verein mit Finanz- wie Wirtschaftsinteressen: Diese erhielten, was sie begehrten, und finanzierten im Gegenzug die Demokratische Partei. Kein Wunder, dass sich auf dem progressiven Flügel der Präsidentenpartei Ernüchterung über Obama ausgebreitet hat. Von den Gewerkschaften bis hin zu prominenten Afroamerikanern reicht die Palette der Enttäuschten, denen er im Wahlkampf als Heilsbringer erschienen war, ehe er sich in ihren Augen als konventioneller Politiker entpuppte.

Obama selbst könnte auf solche Kritik entgegnen, er habe sowohl in Kopenhagen als auch in Washington gerettet, was zu retten war – in der dänischen Hauptstadt durch das Ankurbeln eines langwierigen Prozesses, in Washington durch seine Unterstützung einer Minimalreform, die dennoch Fortschritte verheisst und zudem nachgebessert werden könnte. Trotzdem dürfte die Frage lauter werden, wofür dieser Präsident steht und wozu er sein noch immer beträchtliches politisches Kapital einzusetzen gedenkt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.12.2009, 04:00 Uhr

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