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«Die Verwüstung bleibt»
Aktualisiert am 28.01.2010 3 Kommentare
Ein Strassenverkäufer schaut gebannt auf den TV: Auch in Manila, Philippinen, war die Rede von Barack Obama von Interesse. (Bild: Keystone)
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Rede zur Lage der Nation
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation (State of the Union Address) vor beiden Häusern des Kongresses legt der amerikanische Präsident Rechenschaft über seine bisherige Amtszeit ab und gibt einen Ausblick auf die weitere Regierungsarbeit. Im Allgemeinen hält er diese Grundsatzrede zu Beginn der Januar-Sitzungsperiode des Parlaments in Washington.
Die State of the Union Address ist nach der Verfassung nahezu die einzige Möglichkeit für den Präsidenten, direkt vor den Kongress zu treten. Denn anders als in den parlamentarischen Demokratien in Europa besitzt die Exekutive in den USA kein Rederecht vor dem Parlamentsplenum. Der Präsident kann nur auf Einladung der Legislative im Kongress sprechen. Deshalb ist es äusserst selten, dass er aus einem anderen Grund vor das Plenum tritt, als seine Rede zur Lage der Nation zu halten. George W. Bush beispielsweise sprach wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausserplanmässig vor beiden Häusern des Kongresses.
Er rief den Kongress auf, gemeinsam ein neues Konjunkturprogramm auszuarbeiten. «Ich gebe nicht auf», erklärte Barack Obama, der sich angesichts abstürzender Umfragewerte um eine Verbesserung seines Images bemüht.
Der Präsident widmete etwa zwei Drittel seiner mehr als einstündigen Ansprache der Wirtschaft. Er schlug ein Programm im Umfang von 30 Milliarden Dollar vor, mit dem kleineren Banken zu niedrigen Zinsen Geld zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Mittel könnten aus Restbeständen des 700 Milliarden schweren Rettungsfonds für die Wallstreet kommen, sagte Obama. Er habe dieses Programm «gehasst»: «Es war etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung.»
In der Rede vor beiden Kammern des Kongresses bekräftigte Obama seine Pläne für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Zugleich kündigte er an, auch an seinen langfristigen Zielen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Energie und Bildung festhalten zu wollen.
«Wenden Sie sich nicht von der Reform ab»
Mit Blick auf seine umstrittene Gesundheitsreform erklärte der Präsident, er werde sich weiter dafür einsetzen, die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu verbessern. Den Kongress rief er auf, an den Reformbemühungen festzuhalten. «Wenden Sie sich nicht von der Reform ab», sagte er. «Nicht jetzt. Nicht, wenn wir so kurz vor dem Ziel sind.»
Viele Menschen verlören ihre Gesundheitsversicherung, und Patienten werde dringend benötigte ärztliche Versorgung verweigert. «Ich werde diese Amerikaner nicht im Stich lassen», sagte Obama. Demokraten und Republikaner müssten ihre Differenzen beilegen. Die Gesundheitsreform liegt vorerst auf Eis, weil die Demokraten kürzlich ihren Senatssitz in Massachusetts verloren haben - und damit die kritische Mehrheit von 60 Stimmen in der zweiten Kongresskammer.
Verunsicherung eingeräumt
Zum Auftakt seiner Rede hatte der US-Präsident Verunsicherung in der Bevölkerung eingeräumt. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme sei das Schlimmste des Sturms der Wirtschaftskrise überstanden, sagte Obama. «Aber die Verwüstung bleibt», fügte er unter anderem mit Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit hinzu. «So bin ich mir der Besorgnisse bewusst, die draussen herrschen.»
Für viele Amerikaner sei der von ihm versprochene Wandel nicht schnell genug erfolgt: «Einige sind frustriert, einige sind wütend.»
Seine Regierung habe im vergangenen Jahr einige Rückschläge einstecken müssen, räumte Obama ein. Einige von ihnen seien verdient gewesen. Dennoch sei er bereit, weiter zu kämpfen. «Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf», sagte Obama. «Lasst uns die Gelegenheit nutzen, neu zu beginnen, um einen Traum vorwärtszubringen und unsere Einheit aufs Neue zu stärken.»
Aussenpolitik nimmt wenig Raum ein
Angesichts der hohen Verschuldung der USA sprach sich Obama für eine dreijährige weitgehende Haushaltssperre aus und kündigte an, gegen anderslautende Gesetzesvorlagen sein Veto einzulegen. Seine Regierung habe bereits Möglichkeiten für Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar identifiziert. Dies sei aber noch nicht genug, sagte der Präsident.
Der Aussenpolitik gab Obama relativ wenig Raum. Mit Blick auf den Irak bekräftigte er sein Vorhaben, bis Ende August alle amerikanischen Kampfeinheiten von dort abzuziehen. «Dieser Krieg geht zu Ende, und unsere Soldaten kommen alle nach Hause», sagte der Präsident. Er äusserte sich zugleich zuversichtlich über einen Erfolg in Afghanistan. Im vergangenen Jahr seien wesentlich mehr Al-Kaida-Terroristen getötet worden als 2008.
Kritik der Republikaner
Die Demokraten im Kongress reagierten mit Beifall und Jubel auf Obamas Rede. Viele Republikaner hingegen verfolgten die Ansprache mit versteinerten Gesichtern. Der republikanische Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell, erklärte, die demokratische Politik führe zu einer immer höheren Verschuldung. Die Amerikaner wünschten sich zwar eine bezahlbare Krankenversicherung, wollten jedoch nicht, dass diese vom Staat angeboten werde. (bru/ddp)
Erstellt: 28.01.2010, 08:35 Uhr
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3 Kommentare
Herr Obama redet und redet und redet, er generiert Schulden, Schulden und Schulden. Er begeistert die Massen, weil er im Gegensatz zu G.W. Busch nur friedliche Lösungen anstrebt! Wo bleibt jedoch sein Leistungausweis bis heute? Was hat er wirklich bewegt. Guantanomo wird z.B. aufgelöst und die Problem Häftlinge werden ausserhalb der USA in der ganzen Welt platziert. Ist dies eine optimale Lösung? Antworten
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