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Israel-Lobby von Washington setzt sich durch
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 14.03.2009 24 Kommentare
Der frühere Botschafter Charles Freeman.
Aktive Lobby: Das American Israel Public Affairs Committee AIPAC. (Bild: aipac.org)
Die Woche bescherte Washington ein kleines Erdbeben und zugleich ein politisches Lehrstück: Nach einer Kampagne der Freunde Israels trat der für eine hohe Position in den amerikanischen Nachrichtendiensten vorgesehene frühere Botschafter Charles Freeman am Dienstag von seiner Berufung zurück – und dämpfte damit die Hoffnungen jener, die von der Obama-Administration mehr Ausgewogenheit im Nahostkonflikt erwartet hatten.
Freeman, ein erfahrener Diplomat, der fliessend Mandarin und Arabisch spricht und die Vereinigten Staaten unter anderem in Saudiarabien repräsentiert hatte, war von Ex-Admiral Dennis Blair, dem Oberaufseher über die insgesamt 16 US-Nachrichtendienste, Mitte Februar zum Chef des National Intelligence Council (NIC) berufen worden.
«Zutiefst bestürzende Ernennung»
Der NIC erstellt auf Grundlage der Erkenntnisse aller Dienste sogenannte «National Intelligence Estimates», die nicht selten Richtlinien für politische Entscheidungen bilden. So hatte NIC etwa für Aufsehen und Kontroversen gesorgt, als es Ende 2007 befand, der Iran habe sein Programm zum Bau einer Atombombe 2003 eingestellt. Kaum war die Bestellung Freemans zum NIC-Direktor bekannt geworden, erhob sich der Einwand, der Ex-Diplomat sei zu unkritisch gegenüber China und stehe politisch dem saudischen König Abdullah zu nahe. Ausserdem hiess es, Freeman pflege geschäftliche Verbindungen zu China und Saudiarabien.
Alarmiert aber zeigten sich vor allem die Freunde Israels in Washington: Falls entsprechende Berichte zuträfen, handle es sich hierbei «um eine zutiefst bestürzende Ernennung», reagierte Steve Rosen, der ehemalige Direktor der einflussreichen Israel-Lobby American Israel Public Affairs Committee (Aipac). Denn Freeman, so Rosen weiter, sei ein «scharfer Kritiker Israels». Tatsächlich hatte der Diplomat in der Vergangenheit mehr Ausgewogenheit von der amerikanischen Nahostpolitik verlangt, die israelische Besatzung des Westjordanlands kritisiert und sich hinter den Nahost-Friedensplan des saudischen Königs Abdullah gestellt.
Eine Medienkampagne
Besonders pikant an Rosens Opposition ist indes, dass der frühere Aipac-Chef der Spionage beschuldigt und demnächst vor Gericht stehen wird, weil er vertrauliche US-Dokumente an Israel übermittelt haben soll. Nach Rosens Breitseite gegen Freeman schalteten dessen Gegner umgehend den publizistischen Overdrive zu: Im einflussreichen Internetmagazin «Politico» wurde eine «hochrangige Pro-Israel-Quelle» zitiert, wonach Freeman nicht akzeptabel sei und man «ebenso gut» Prinz Bandar, den früheren saudischen Botschafter in Washington, zum NIC-Direktor hätte ernennen können. Und in der Zeitschrift «The Atlantic Monthly» meldete sich Jeffrey Goldberg mit dem Befund zu Wort, Freeman sei «wohlbekannt für seine Feindseligkeit gegenüber Israel».
Auf dem Kapitolshügel erhoben sich unter Führung des demokratischen New Yorker Senators Charles Schumer gleichfalls Bedenken gegen Freeman: Der Diplomat, so hiess es, sei wegen seiner kritischen Haltung gegenüber Israel nicht geeignet für den NIC-Posten, auch sei Freemans chinafreundliche Haltung problematisch. Anfang März hatte die Kontroverse bereits solche Kreise gezogen, dass der politische Analyst Chris Nelson zum Schluss kam, Freeman sei zum Gegenstand eines «tödlichen Machtspiels» geworden, bei dem es darum gehe, «welches Ausmass an Unterstützung für eine umstrittene israelische Politik ‹Bedingung› für ein Regierungsamt ist».
Noch am Abend des vergangenen Montags versicherte Ex-Admiral Blair dem Washingtoner Kolumnisten David Broder, man könne sich glücklich schätzen, dass Freeman die NIC-Führung übernehmen werde. Am folgenden Tag aber warf der so Gepriesene das Handtuch: Die Agitation gegen ihn, resümierte Freeman verbittert, werfe die Frage auf, «ob die Obama-Administration in der Lage sein wird, im Nahen Osten ihre eigenen Entscheidungen zu treffen». Senator Schumer freute sich indes: Freemans «Statements gegen Israel» seien unannehmbar gewesen, weshalb das Weisse Haus «die richtige Entscheidung» getroffen habe. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.03.2009, 08:53 Uhr
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24 Kommentare
Wen wundert dies? Wer nicht bedingungslos die hegemoniale Politik Israels in Nahost unterstützt, dem wird sofort das Etikett "Israelfeind" und Antisemit angehängt! Dass Obama so schnell umfällt, ist enttäuschend, um das mal milde auszudrücken. Antworten
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