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Von Franziska Kohler. Aktualisiert am 23.09.2012 44 Kommentare
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Ein Einkommen von 13,7 Millionen Dollar, versteuert zu einem Satz von 14,1 Prozent: Daraus ergibt sich ein Steuerbetrag von 1,9 Millionen Dollar, den Mitt Romney für das Jahr 2011 bezahlen musste. Dies geht aus der fast 400 Seiten dicken Steuererklärung hervor, die das Wahlkampfteam des Republikaners gestern Nacht veröffentlichte – ein Schritt, der längst überfällig gewesen war. Denn schon seit Monaten hatten die Demokraten Romneys Weigerung, seine Steuerzahlungen offen zu legen, zu Wahlkampfzwecken ausgeschlachtet. Es war auch ein Versuch, den Schaden, den Romneys 47-Prozent-Äusserungen in der letzten Woche angerichtet hatten, zu begrenzen.
Doch ob der US-Präsidentschaftskandidat seinen Kritikern mit der Veröffentlichung wirklich den Wind aus den Segeln nehmen kann, ist fraglich. Denn ausser der Steuererklärung für 2011 und der Information, dass er zwischen 1990 und 2009 nie weniger als 13,66 Prozent Steuern bezahlt hatte, hat Romney nichts offenbart. «Alles, was diese Zusammenfassung liefert, sind neue Fragen – nämlich darüber, was sie verbirgt», sagte der demokratische Stratege Jonathan Prince gegenüber dem Polit-Magazin «Politico».
Ein Mini-Steuersatz für den Multimillionär
Bei genauer Betrachtung sind allerdings schon in der Steuererklärung 2011 einige pikante Details zu finden. Allein schon der Steuersatz von 14,1 Prozent sei bemerkenswert, wie «Spiegel online» schreibt: Es sei der Tarif eines einfachen Angestellten, ein Mini-Steuersatz für einen Multimillionär also. Ausserdem hat Romney im letzten Jahr 30 Prozent seines Einkommens gespendet; eine Tatsache, auf die sein Wahlkampfteam nun mit viel Inbrunst verweist. Doch mindestens 1,1 Millionen Dollar dieser Spenden gingen an Romneys Glaubensgemeinschaft, die Mormonen. Im Grunde könne man diese Spenden also auch als Kirchensteuer bezeichnen.
Laut der Steuererklärung 2011 verdient Romney sein Geld vor allem mit Investments, Dividenden und Zinseinkünften. Das US-Nachrichtenportal «New York Times» (NYT) hat die Auflistung der Investments genauer betrachtet und dabei einige politisch heikle Positionen gefunden. Die Romneys besassen zum Beispiel Aktien einer staatlichen chinesischen Ölfirma, die sie allerdings im letzten Sommer wieder verkauften – just zu dem Zeitpunkt also, als Romney begann, sich mit anti-chinesischen Äusserungen zu profilieren. So bezeichnete er China als Währungsmanipulator und kritisierte die chinesische Exportwirtschaft. Zudem investierte die Familie offenbar in Derivate, die von einem Wertezerfall des Dollars profitieren würde.
Im Portfolio fanden sich ausserdem Aktien der Credit Suisse, eines luxemburgischen Stahlunternehmens oder eines japanischen Maschinenherstellers. Alle diese Positionen wurden aber am 10. August 2011 verkauft – einen Tag vor der ersten Debatte der republikanischen Bewerber für die US-Präsidentschaftskandidatur in Iowa.
«Dann wäre ich nicht qualifiziert, Präsident zu werden»
Für die Jahre vor 2011 hat Romney lediglich offenbart, wie hoch sein durchschnittlicher Steuersatz von 1990 bis 2009 war. Deshalb ist es schwierig, ein genaueres Bild seines Vermögens vor der Präsidentschaftskandidatur zu zeichnen. Für die Demokraten ist das ein gefundenes Fressen: Sie werfen Romney vor, seine Auskunftspflicht noch immer nicht zu erfüllen und die wirklich brisanten Informationen zu verheimlichen. «Gouverneur Romney zeigt uns, was er tut, wenn die Öffentlichkeit hinsieht. Sein wahrer Charakter würde sich erst offenbaren, wenn man wüsste, was er vorher getan hat», sagte Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, gegenüber der NYT. Reid hatte mit der Behauptung für Aufsehen gesorgt, Romney habe jahrelang gar keine Steuern bezahlt.
Immerhin, so Romney, müsse man ihm zugute halten, dass er im letzten Jahr mehr Steuern bezahlt hatte, als er eigentlich musste: Er habe für 2011 nämlich nicht seine gesamten gemeinnützigen Zuwendungen von 4,02 Millionen Dollar geltend gemacht, sondern nur 2,25 Millionen. Damit hat er es vermieden, unter 13 Prozent Einkommenssteuer zu fallen. Erstens kann Romney diesen Abzug aber laut Experten auch nachwirkend noch geltend machen, also zum Beispiel nach einer verlorenen Wahl. Und zweitens will dieser freiwillige Beitrag so gar nicht zur Aussage passen, die Romney noch vor wenigen Monaten gemacht hatte: Er habe dem Staat nie mehr Steuern abgeliefert als unbedingt nötig, sagte er im Juli in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Denn wenn er das je getan hätte, so Romney, «dann wäre ich nicht qualifiziert, Präsident zu werden». (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.09.2012, 20:12 Uhr
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Relevant ist was Mitt Romney sagt und er sagte deutlich was er von den 47% Amerikaner hält, die keine Stuern zahlen und nur den Staat belasten. Sie sind aber gut genug um sie weltweit für seine und die Interessen der USA mit der Knarre einzusetzten. Das kann nicht gut gehen.... Antworten
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