Ausland

Eine «pazifische Macht», die kein Geld mehr hat

Eine Analyse von Martin Kilian. Aktualisiert am 17.11.2011

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Die USA möchten sich künftig stärker im pazifischen Raum engagieren. Der Aufstieg Chinas und das innenpolitische Malaise aber setzen Washington Grenzen.

1/12 Apec-Gipfel in Hawaii: Barack Obama verlässt die Pressekonferenz zum Gipfel der Asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Honolulu, an dem er den Fokus der US-Aussenpolitik auf den pazifischen Raum ankündigte. (13. November 2011)
Bild: Larry Downing /Reuters

US-Präsenz im Pazifik

US-Präsident Barack Obama hat die strategische Bedeutung des Asien-Pazifik-Raums für die Vereinigten Staaten bekräftigt. Nach der Ankündigung, im Norden Australiens bis zu 2500 US-Soldaten stationieren zu wollen, sagte Obama am Donnerstag, dass trotz Sparmassnahmen in Washington die US-Präsenz im Asien-Pazifik-Raum Vorrang habe. Die Ausgabenkürzungen im Verteidigungshaushalt gingen nicht auf Kosten des US-Engagements in der Region, betonte Obama in Canberra. «Die USA sind eine Pazifik-Macht, und wir sind da, um zu bleiben», sagte Obama vor dem australischen Parlament. Am Vortag hatte Obama bereits die Stationierung von 250 US-Marineinfanteristen im Norden Australiens Mitte kommenden Jahres angekündigt; schrittweise sollen die US-Truppen auf australischem Boden eine Stärke von rund 2500 Soldaten erreichen. Kritik an der verstärkten militärischen Kooperation beider Länder kam aus China.

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Geht es nach Barack Obama, so soll seine achttägige Asienreise vor allem zeigen, dass sich die Vereinigten Staaten nach einem Jahrzehnt der Kriege im Nahen und Mittleren Osten endlich dorthin wenden, wo die Zukunft liegt. Amerikanische Prosperität winkt nicht in Nahost, sondern in der dynamischen Region am Rande des Pazifiks. Der US-Präsident bekräftigte diese Neuausrichtung der amerikanischen Aussenpolitik am Montag in Hawaii, als er betonte, die Vereinigten Staaten seien «eine pazifische Macht und werden es immer sein».

Das aber bedeutet, dass sich die wankende Weltmacht USA mit der aufsteigenden Weltmacht China noch weitaus intensiver als bisher auseinandersetzen muss. Und vor diesem Hintergrund ist nun die Einrichtung eines neuen amerikanischen Stützpunkts im Norden Australiens zu deuten: Die Stationierung von 2500 Ledernacken nahe Darwin setzt ein Zeichen, dass Washington trotz des chinesischen Aufstiegs seine Präsenz im pazifischen Raum ausbauen möchte – und damit womöglich Einkreisungsängste in Peking schürt. Gleichzeitig soll die Projektion amerikanischer Macht in Fernost pazifischen Anrainerstaaten wie Vietnam und den Philippinen den Rücken stärken beim Streit mit China über territoriale Rechte im ölreichen Südchinesischen Meer.

In den USA hat imperiale Müdigkeit eingesetzt

Zwar betont Washington immer wieder, die amerikanische Politik in Südostasien richte sich keinesfalls gegen China, doch fand der Präsident – auch unter dem Druck des beginnenden US-Präsidentschaftswahlkampfs – am Montag in Hawaii ungewöhnlich deutliche Worte gegen Pekings Merkantilismus: China, sagte Obama, habe sich oftmals so verhalten, «dass nicht nur den Vereinigten Staaten, sondern auch den meisten chinesischen Handelspartnern in der pazifischen Region daraus Nachteile erwachsen sind».

Dieser Warnung zum Trotz sind dem amerikanischen Einfluss in Südostasien aber Grenzen gesetzt: US-Eliten besonders im konservativen Lager mögen ein neuerliches amerikanisches Jahrhundert beschwören, im Land aber hat seit geraumer Zeit imperiale Müdigkeit eingesetzt. Die drängenden Bedürfnisse zu Hause, die bröckelnde Infrastruktur und ein allgemeiner Reformstau lassen die Amerikaner nach innen fokussieren, auf Schuldenberge, Haushaltsdefizite und die dringend nötige Sicherung von Renten und Krankenversorgung.

Die USA werden ihre weltweite Präsenz kaum mehr bezahlen können

Und längst sind die finanziellen wie menschlichen Kosten von Kriegen und Interventionen sowie Stützpunkten auf allen Kontinenten zu einem Ärgernis auch unter Konservativen geworden. Der Neokonservatismus, der den Einmarsch im Irak antrieb und ideologisch legitimierte, hat ausgedient: Libertarier wie der Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Ron Paul verlangen ebenso ein Überdenken des globalen amerikanischen Engagements wie Teile der Tea Party, während auf der amerikanischen Linken schon lange der Ruf nach einem Ende globaler Verstrickungen ertönt.

Dass die Weltmacht ihre weltweite Präsenz womöglich bald nicht mehr bezahlen kann, deutet schon der Dauerstreit über die Sanierung von Haushalt und Schulden an: Sollte sich ein vom Kongress eigens damit beauftragter «Superausschuss» von jeweils sechs demokratischen und republikanischen Abgeordneten und Senatoren bis Ende kommender Woche nicht über Kürzungen und Steuererhöhungen einigen, könnten aus dem Budget des Pentagon über einen Zeitraum von zehn Jahren automatisch über 500 Millionen Dollar herausgeschnitten werden – womit Washingtons weltweite militärische Rolle unweigerlich beschnitten würde.

Eine Eindämmungspolitik, wie sie der Diplomat George Kennan zu Beginn des Kalten Krieges gegenüber der Sowjetunion vorschlug, ist hinsichtlich Chinas nicht nur wegen der begrenzten amerikanischen Mittel unmöglich; sie würde überdies an der im Vergleich zur Sowjetunion weitaus grösseren wirtschaftlichen Macht Chinas scheitern. Und während die atlantische Gemeinschaft zur Zeit des Kalten Krieges gemeinsame Grundwerte verbanden, so schreibt Henry Kissinger in seinem neuen Buch über China, dass sich eine pazifische Gemeinschaft unter Einschluss Chinas und der Vereinigten Staaten mangels gemeinsamer Werte an gemeinsamen Interessen orientieren müsse.

Erstellt: 17.11.2011, 12:55 Uhr