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Er kommt, wenn auch nur kurz

US-Präsident Barack Obama hat sich dazu durchgerungen, den Klimagipfel in Kopenhagen zu besuchen. Er reist allerdings mit wenig Gepäck an: Mit seinen tiefen Emissionszielen setzt er keine Massstäbe.

Mit Gegenwind: Dass US-Präsident Barack Obama nicht an der Abschlusskonferenz in Kopenhagen teilnehmen wird, kritisieren besonders europäische Länder.
Bild: Keystone

Lange hatte es danach ausgesehen, als würde Barack Obama den Klimagipfel ganz meiden und damit den Stellenwert der Verhandlungen für die Ablösung des Kyoto-Protokolls noch weiter schmälern. Angesichts der peinlichen Perspektive, sich damit in einem Dossier zu isolieren, das er vor seinem Amtsantritt zu einem vorrangigen Anliegen erklärt hatte, besann sich der Präsident diese Woche um. Die Erwartungen an den Gipfel sind trotzdem nicht sehr hoch; da die USA – trotz den guten Absichten des Präsidenten – auf absehbare Zeit hinaus kein griffiges Klimaschutzgesetz erzielen dürften.

So dient der Entscheid durchaus der eigenen Gesichtswahrung, er brachte aber auch China, vor den USA der grösste Schadstoff-Emittent, an Bord. China sicherte gestern nach langem Zögern ebenfalls zu, sich auf höchster Ebene – durch Premierminister Wen Jiabao – in Kopenhagen vertreten zu lassen. Zugleich erneuerte die chinesische Regierung ihre Absicht, die Emissionen bis ins Jahr 2020 um 40 bis 45 Prozent zu senken, allerdings nur abgestimmt auf die steigende Wirtschaftsleistung. Konkrekt bedeutet dies, dass China die klimaschädlichen Gase zwar einschränken will, der Ausstoss aber weiter steigen wird, und zwar deutlich stärker als in der EU oder in den USA.

Allerdings erscheinen die Vorgaben Obamas nicht wesentlich ehrgeiziger. Er bietet an, die Emissionen um rund 17 Prozent abzusenken, und zwar gemessen am Stichjahr 2005. Diese Vorgabe entspricht dem Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses vom vergangenen Sommer, der inzwischen blockiert wurde. Die Republikaner im Senat haben nämlich klargemacht, dass sie die Vorlage erst im kommenden Jahr aufnehmen und weiter abschwächen wollen. Obwohl führende Unternehmen wie General Electric oder Alcoa rasche und klare Klimaschutzziele fordern, verschleppen vor allem Parlamentarier aus den Kohlestaaten das Gesetz; seit kurzem auch unterstützt durch ultrakonservative Gruppen wie die John Birch Society, die mit Inseratekampagnen heftig gegen die seriöse Klimaforschung wettern.

Häme und Verbissenheit

Dass die Rechte erbitterten Widerstand leisten will, machte gestern James Inhofe, führender Republikaner im Umweltausschuss, klar: «Es bleibt eine Tatsache, dass internationale Klimaabkommen unsere Wirtschaft ernsthaft unterminieren, Jobs ins Ausland schicken und Energiepreise erhöhen werden.» Der reaktionäre Radio-Talkmaster Rush Limbaugh doppelte nach und erinnerte an Obamas letzte Reise vom Oktober in die dänische Hauptstadt, als dieser mit seiner Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele in Chicago scheiterte. «Wohin immer er auch fährt, es führt zu einem grandiosen Scheitern.»

Es ist diese innenpolitische Häme und Verbissenheit, die Obamas Hoffnung, beim Klimaschutz eine führende Rolle zu spielen, in Frage stellt. Doch muss sich der Präsident vorwerfen lassen, die Verhandlungen im Kongress schlittern gelassen zu haben. Seine Priorität lag derart stark auf der Revision der Krankenversicherung, dass daneben alle anderen brennenden Dossiers – von der Finanzmarktreform über die Wirtschaftsankurbelung bis eben hin zum Klimaschutz – verschleppt wurden. Der Rückstand gegenüber der EU und Japan ist so noch grösser geworden. Die EU etwa geht mit der Absicht nach Kopenhagen, die Emissionen um 20 Prozent zu senken, und zwar gemessen am Niveau von 1990. Japan strebt gar eine Reduktion um 25 Prozent an. Daneben nimmt sich das Ziel der US-Regierung bescheiden aus; es entspricht gemessen am Stichjahr 1990 einer Reduktion um nur 3 bis 4 Prozent. Wissenschaftler des Intergovernemental Panel on Climate Change warnen, dass sämtliche Zielwerte ungenügend sind. Sie fordern eine Reduktion um 25 bis 40 Prozent, um gravierende Schäden abzuwenden.

In kritischer Phase abwesend

Trotz der Vorbehalte ist Obama der erste US-Präsident, der Hand bietet zu Nachfolgeverhandlungen zum Kyoto-Protokoll. Auch deutet sein Zielwert darauf hin, dass er eine Abschwächung des Klimagesetzes im Senat nicht akzeptieren will. Umweltschutzgruppen in den USA hielten sich denn auch mit Kritik zurück und sprachen von einem mindestens symbolisch wichtigen Entscheid. Der Konferenzbesuch könnte die Senatsverhandlungen günstig beeinflussen, sagte John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: «Sein Entscheid, konkrete Schadstoffziele auf den Tisch zu legen, ist eine Trendwende mit grossen Auswirkungen daheim.»

Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt meinte, der Besuch des US-Präsidenten stelle ein wichtiges Signal dar, kritisierte aber, dass Obama den Schlussverhandlungen fernbleiben will. Tatsächlich reist Obama am 9. Dezember nur für wenige Stunden nach Kopenhagen, am Vorabend der Nobelpreisfeier in Oslo. Zu diesem Zeitpunkt aber steckt der Klimagipfel erst in der Startphase; in den entscheidenden Schlussverhandlungen, an denen politische Entscheide auf höchster Ebene nötig werden, fehlt Obama.

Das Zögern und Zaudern der USA macht es höchst unwahrscheinlich, dass ein definitives Abschlussdokument zustande kommt. Vielmehr hofft man, dass der Gipfel ein zehnseitiges politisches Papier verabschiedet, dass innerhalb von sechs Monaten oder einem Jahr zu einem juristisch bindenden Vertrag ausgearbeitet wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.11.2009, 10:27 Uhr

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