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Gates bewirkt mehr als die UNO
Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 23.09.2010 10 Kommentare
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Der Gipfel zu dem vor zehn Jahren optimistisch gestarteten Entwicklungsprogramm der UNO hat keinen Durchbruch gebracht. Die Industrieländer liessen sich nicht auf jene 20 bis 40 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln verpflichten, die nötig wären, um die Ziele des Programms bis 2015 auch nur annähernd zu erreichen. Ebenso wenig wurde die Rolle von Schwellenländern wie China und Indien debattiert, die dank ihrer Wirtschaftsstärke selber mehr internationale Hilfe leisten könnten.
Der schlechte Zustand der UNO ist nicht neu, hat sich aber so verstärkt, dass die UNO immer mehr von privaten Parallelveranstaltungen wie der Clinton Global Initiative bedrängt und durch zwischenstaatliche Gruppen wie die G-20 sogar verdrängt wird. Das Versagen wurde letzten Dezember schmerzlich sichtbar, als die UNO die historisch einmalige Chance hatte, ein neues Klimaschutzabkommen unter Dach zu bringen.
Bescheidene Erwartungen
Über 130 Staats- und Regierungschefs reisten dafür nach Kopenhagen, so viele wie zuvor noch nie für ein Treffen ausserhalb des UNO-Sitzes in New York. Doch so viele werden es angesichts des Misserfolgs auf lange Zeit auch nie mehr sein. Die penible Vorstellung aller Beteiligten machte die Grenzen der Organisation augenfällig.
Die Erwartungen an den Millenniumsgipfel diese Woche waren bescheidener. Aber Ban Ki-moon gelang es auch diesmal nicht, die Organisation und ihr Kernanliegen der gezielten Hilfe an die Ärmsten zurück ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu bringen. Neben der zurückhaltenden Persönlichkeit des Generalsekretärs ist dafür eine schleichende Erosion des UNO-Mandats verantwortlich. Das geht aus internen Analysen hervor, die Ban Ki-moon nach dem Kopenhagener Gipfel in Auftrag gegeben hatte. Demzufolge hat die 2008 lancierte Gruppe der G-20 sämtliche Finanz- und Wirtschaftsfragen von globaler Bedeutung an sich gerissen und die UNO von den brennenden Debatten ausgeschlossen.
«Die hochgelobte Reform der Finanzinstitutionen ging nicht weit genug. Die Mitspracherechte der Schwellen- und Entwicklungsländer sind nicht angemessen ausgefallen», kritisieren die UNO-Experten. «Schlimmer noch: Die Finanzkrise hat die sozialen Ungerechtigkeiten verschärft, weil die am meisten Benachteiligten noch weniger Beschäftigung haben, aber der Bankensektor von grosszügigen Geldspritzen profitiert hat.» Dadurch sei die UNO gerade auch in der Entwicklungsfrage ins Abseits gestellt worden.
Privatwirtschaft wartet nicht
Obwohl die Regierung Obama versprochen hat, der UNO mehr Gewicht zu geben, hat sie bis anhin wenig dafür getan. Bezeichnend: Allein die Tatsache, dass die USA der Überprüfungskonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof nicht mehr fernbleiben, wird schon als Erfolg gewertet. Dennoch glaubt der neue Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger, dass das Verhältnis der UNO zu den grossen Geberländern und der G-20 «unbefriedigend definiert» ist. «Angesichts einer drohenden Parallelstruktur durch die G-20 muss die Rolle der UNO von Grund auf überdacht und neu bestimmt werden.» Seger verweist darauf, dass die Verhandlungen zum Millenniums-Abschlussbericht «noch ganz vom alten Blockdenken» geprägt waren.
Als ob sich am wirtschaftlichen Gewicht in den letzten Jahren nichts geändert hätte, sehen sich China, Indien und Brasilien weiter als entwicklungsbedürftig und drängen damit die ärmsten Länder in Afrika in den Hintergrund. «Die Frage nach einer neuen Verantwortung der Schwellenländer wurde von der UNO bisher leider nicht aufgegriffen», so Seger.
Solange aber die Wirtschaftsordnung der Neunzigerjahre noch gilt und die Strukturen der UNO die gleichen sind wie unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, so lange bleibt die Organisation in der Klemme. Es ist keineswegs erstaunlich, dass vermögende Privatpersonen wie das Ehepaar Melinda und Bill Gates mit ihrer Stiftung Teile des Millenniumsprogramms an sich gerissen haben oder dass Bill Clinton kraft seiner Persönlichkeit mit seiner Initiative heute mehr Aufmerksamkeit geniesst als die UNO. Wie die fast aussichtslose Situation mit dem Klimaabkommen verdeutlicht, ist die UNO nicht mehr die erste Anlaufstelle. «Die Privatwirtschaft wartet nicht mehr auf eines neues Klimaabkommen», sagt Botschafter Seger. «Ich finde es schade für das UNO-System. Aber wenn es wiederholt versagen sollte, verletzt es seine eigenen Ansprüche.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.09.2010, 22:13 Uhr
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10 Kommentare
@sixtus hochstrasser. Typischer Kommentar von Jemanden, der vermutlich noch nie wirklich in einem armen Land gelebt hat. Zum Problem, die Frage ist doch, sind wir "Reichen Länder" endlich bereit, den ärmsten Länder einen vernüftigen Preis für ihre Rohstoffe zu zahlen oder nicht. Solange Wir die Ärmsten ausbeuten, solange haben Diese keine Chance vernüftig zu leben. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
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