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Genfer Islam-Professor will USA-Einreise erzwingen
Vor dem Berufungsgericht in New York klagen die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU und die Organisation Amerikanischer Akademiker AAUP für Tariq Ramadan. Sie argumentieren, die US-Regierung unter George W. Bush habe dem Professor die Einreise nur deshalb nicht erlaubt, weil er die amerikanische Aussenpolitik kritisiert habe. Dies verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Indem die Bush-Regierung prominenten ausländischen Professoren und Schriftstellern die Visa verweigerte, habe sie die Immigrationsgesetze missbraucht, um die politische Debatte im Land zu verfälschen und zu ersticken, sagte der Anwalt der ACLU, Jameel Jaffer. US-Organisationen die Ramadan als Gast geladen hatten würden durch seine Exklusion an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung behindert.
Spende landete bei Hamas
Ramadan wurde von der Universität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana 2004 ein Lehrauftrag angeboten. Die US-Regierung lehnte den Einreiseantrag aber wiederholt ab. Ramadan habe Spenden an eine Organisation gemacht, deren Gelder auch der als terroristisch eingestuften palästinensischen Hamas zuflössen. Damit mache er sich der «materiellen Unterstützung» einer Terrorgruppe schuldig, begründeten die Beamten den Entscheid. Im Dezember 2007 bestätigte ein Gericht die Rechtmässigkeit des Urteils. Die US-Regierung habe keine Befugnis, Ausländer nur wegen ihrer politischen Ansichten auszuschliessen, argumentierte indes Jaffer.
Keine Wende unter Obama?
Der Anwalt sagte der Nachrichtenagentur SDA, es sei sehr enttäuschend, dass die Regierung unter Barack Obama ihre Position bisher nicht geändert habe. Washington habe den Klägern mitgeteilt, man warte die gerichtliche Anhörung ab, bevor Ramadans Antrag einer Beurteilung unterzogen werde. Jaffer gab sich zuversichtlich, dass der Berufung statt gegeben werde. (vin/sda/)
Erstellt: 24.03.2009, 19:47 Uhr
