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Gesundheitsreform kommt an der Börse an

US-Präsident Barack Obamas wichtigstes innenpolitisches Geschäft kommt voran. Die Versicherer kommen besser weg, als befürchtet. Ihre Aktien steigen.

Schafft er, woran seine Vorgänger gescheitert sind? Obama kämpft unnachgiebig für seine Gesundheitsreform.
Bild: Keystone

Der jüngste Kompromissvorschlag zur heftig umstrittenen Gesundheitsreform in den USA lässt Krankenversicherer, Pharmafirmen und Grossunternehmen aufatmen. Denn der am Mittwoch vom demokratischen Vorsitzenden des Finanzausschusses im Senat, Max Baucus, vorgelegte Gesetzentwurf erscheint ihnen als das bislang kleinste von vielen Übeln, die derzeit diskutiert werden. Er wäre für sie im Vergleich weniger kostspielig und mit weniger Auflagen verbunden.

Die meisten Vereinbarungen, die die Industrie mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama und führenden Demokraten als Beitrag zur Finanzierung der Reform ausgehandelt hat, blieben in Baucus' 856 Milliarden Dollar umfassenden Entwurf bestehen, einige wurden sogar abgemildert. Doch mit öffentlichen Freudenkundgebungen halten sich die Branchenvertreter zurück, hoffen sie doch im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Kongress auf weitere Verbesserungen in ihrem Sinn.

Keine Gefahr für private Versicherer

Da ist zum einen die Versicherungsindustrie. Sie erhielte, unterstützt durch Steuergelder, Millionen neuer Kunden. Denn der Entwurf sieht vor, dass sich jedermann krankenversichern muss. Wer dies nicht tut, dem drohen hohe Strafen. Und anders als in den vier anderen Gesetzesvorlagen, die in diesem Jahr bereits eingebracht wurden, müssten die privaten Versicherer nicht gegen eine staatliche Versicherung konkurrieren. Das von Baucus vorgeschlagene Genossenschaftsmodell stellt laut einer am Mittwoch veröffentlichten unabhängigen Analyse keine Gefahr für die private Versicherungsbranche dar.

Die Versicherer müssten auch mit weniger starken Kürzungen bei staatlichen Zahlungen für Privatpolicen im Rahmen von Medicare rechnen, der staatlich mitfinanzierten Krankenversicherung für Ältere über 65 Jahre und Behinderte. Hier drohen dem Kompromissentwurf zufolge Einschnitte von 110 Milliarden bis 120 Milliarden anstatt von 175 Milliarden, wie von Obama ursprünglich vorgesehen.

Zufriedene Lobbyisten

Im Gegenzug hatte die Branche bereits zugestimmt, Menschen mit schweren Erkrankungen nicht länger den Versicherungsschutz zu verweigern und einen Beitrag zum Übergang auf das neue System zu leisten. Gegen zwei weitere Aspekte, die ihre potenziellen Profite beschneiden würden, kämpfen sie noch an: Eine 35-prozentige Steuer auf hochpreisige Versicherungspolicen und 60 Milliarden Dollar an Gebühren. Beides würde an die Kunden weitergegeben, hat die Branche erklärt. «Wir haben einige ernsthafte Bedenken, insbesondere die neuen Steuern, die eine Krankenversicherung weniger erschwinglich machen werden», sagte Robert Zirkelbach, Sprecher des Branchenverbandes America's Health Insurance Plans.

Nach Vorlage des Kompromissentwurfs am Mittwoch stiegen die Aktien der Krankenversicherungsunternehmen. Unter vier Augen erklären Lobbyisten, der Entwurf entspreche ihren Vorstellungen deutlich mehr als alle anderen, die bislang in der Diskussion sind. Kritiker bezeichnen den Vorschlag dagegen als wahrgewordenen Traum für Versicherer. Gewerkschaftsführer sind der Ansicht, dass die Vorlage zu viele Kompromisse enthält und Menschen zum Abschluss von Versicherungen zwingt, die sie sich nicht leisten können. Und das vorgeschlagene Genossenschaftsmodell werde scheitern und keinerlei Wettbewerb oder Kosteneinsparungen bringen.

«Schritt in die richtige Richtung»

Grossunternehmen als weitere Betroffene kämen ohne den Zwang davon, ihren Beschäftigten eine Versicherung anbieten zu müssen. Diesen Zwang betrachten sie als die bitterste Pille unter den bisherigen Vorschlägen. Allerdings müssten sie nach dem neuen Entwurf einen bescheidenen Beitrag leisten, falls der Staat die Versicherung von Beschäftigten subventioniert. Der Business Roundtable, in dem die Vorstände von Konzernen vertreten sind, begrüsste Baucus' Vorstoss als mutig und als «Schritt in die richtige Richtung».

Und schliesslich die Pharmahersteller: Sie wollen laut einem Abkommen mit Obama und Baucus 80 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Reform beitragen, und dieses Abkommen bleibt in dem Entwurf unangetastet. Andere im Abgeordnetenhaus zirkulierende Vorschläge würden sie zwingen, mehr Arzneikosten für ältere Menschen zu übernehmen. Dies käme sie deutlich teurer - bis zu 140 Milliarden Dollar. Der Verband Amerikanische Pharmazeutische Forschung und Hersteller (PhRMA), der die geplante Gesundheitsreform mit einer Dutzende Millionen Dollar teuren Werbekampagne unterstützen will, hielt sich mit einer Bewertung zunächst zurück und erklärte, Baucus' Entwurf werde geprüft. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.09.2009, 14:05 Uhr

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