Hauchdünner Abstimmungserfolg für Obama

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Die Gesundheitsreform, das wichtigste innenpolitische Vorhaben des US-Präsidenten, ist mit der Zustimmung des Senats einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

Ein Erfolg mit seiner Gesundheitsreform wäre für ihn wohl das schönste Weihnachtsgeschenk: Barack Obama.
Bild: Keystone

Mit exakt der nötigen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen setzten sich die demokratischen und unabhängigen Senatoren am frühen Montagmorgen bei einer Abstimmung über die Gesundheitsreform gegen die Verzögerungstaktik der Republikaner durch. Damit scheint der Weg frei für den endgültigen Beschluss der Reform noch vor Weihnachten. Bis Heiligabend soll der Gesetzesentwurf durch die zweite Kammer des US-Parlaments gebracht werden.

«Lasst uns Geschichte schreiben», sagte der demokratische Senator Tom Harkin unmittelbar vor der Abstimmung. Das Reformpaket soll unter anderem mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Zudem soll es den Versicherungen nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund bestehender Krankheiten zu verweigern.

Weitere Abstimmungen nötig

Senator Ben Nelson hatte am Samstag seinen Widerstand gegen das Gesetzespaket aufgegeben und seinen demokratischen Parteikollegen damit die nötige 60. Stimme verschafft. Die Demokraten müssen nun noch zwei mal 60 Stimmen zusammenbringen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu erreichen. Die Republikaner können dies bis spätestens Freitag hinauszögern, können den Beschluss mit ihren 40 Stimmen jedoch nicht verhindern.

Die Atmosphäre bei der ungewöhnlichen Senatssitzung in der Nacht zum Montag war entlang der Parteilinien aufgeladen. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell warf Obama den Bruch seiner Wahlversprechen vor. Er habe die Kosten des Gesundheitswesens und die Steuern erhöht, sagte McConnell. Mehrheitsführer Harry Reid hielt dagegen, dass die Reform dem Leiden unversicherter Amerikaner ein Ende bereiten würde. «Im Schnitt stirbt alle zehn Minuten ein Amerikaner wegen fehlender Krankenversicherung.» Während seiner kurzen Rede, habe das bestehende Gesundheitssystem daher bereits ein weiteres Opfer gefordert, sagte Reid.

Vicki Kennedy war im Haus

Von der Zuschauertribüne des Senats verfolgten zahlreiche ranghohe mit dem Thema befasste Beamte die Abstimmung. Auch Vicki Kennedy, die Witwe des demokratischen Senators Ted Kennedy, der jahrzehntelang für eine umfassende Gesundheitsreform gekämpft hatte, wohnte der Abstimmung bei.

Das Reformpaket soll unter anderem mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Die Republikaner lehnen die Reform ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar kosten soll. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst gering halten. (cpm/ap)

Erstellt: 21.12.2009, 08:41 Uhr

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