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«Ich muss der Präsident aller 192 Staaten sein»
Von Richard Diethelm, Freiburg. Aktualisiert am 04.09.2010 5 Kommentare
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Der erste Schweizer Präsident der UNO-Generalversammlung
Vom 14. September an präsidiert mit Joseph Deiss der erste Schweizer in der Geschichte der UNO die Generalversammlung in New York. Der Präsident mussin seinem Amtsjahr in erster Linie dafür sorgen, dass die Debatten in demkomplexen Gebilde mit 192 Mitgliedsstaaten effizient und geordnet ablaufen.
Der 64-jährige Freiburger war von 1999 bis 2006 Bundesrat. Von 1999 bis 2002 stand er dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten vor.2003 wechselte er ins Volkswirtschaftsdepartement. Als Aussenminister führte er erfolgreich den Abstimmungskampf überden UNO-Beitritt. Die Aufnahme der Schweiz als Vollmitglied in die UNO im September 2002 und die Wahl zum Präsidenten der 65. Generalversammlung im vergangenen Juni waren Höhepunkte in der politischen Karriere des Wirtschaftsprofessors.
Gemeindepräsident, Grossrat, Nationalrat, Preisüberwacher und Bundesrat waren die Stationen dieser eindrücklichen Laufbahn. Deiss ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. (di)
UNO-Sicherheitsrat: Parlamentarier wollen, dass sich die Schweiz um einen Sitz bewirbt
Die Schweiz soll für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK). Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass ein Sicherheitsratssitz den Spielraum für Gute Dienste der Schweiz nicht einschränkt.
Die Kommission habe alle mit einem Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat verbundenen Aspekte ausgeleuchtet, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Geprüft wurden insbesondere auch die finanziellen Auswirkungen. Die Kommissionsmehrheit sei sich einig, dass die UNO-
Mitgliedschaft der Schweiz «ein volles Engagement mit sich bringt». Der Entscheid für eine Kandidatur fiel mit 10 zu 1 Stimmen. Die Minderheit befürchtet, dass sich die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat negativ auf die Fähigkeit der Schweiz auswirkt, Gute Dienste anzubieten. (SDA)
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Als künftiger Präsident kontaktierten Sie viele Staaten. Wie ist man Ihnen als Vertreter der Schweiz begegnet, die in dieser Zeit wegen der Steuerflucht, der Anti-Minarett-Abstimmung und der Libyen-Krise zu reden gab?
Ich hörte in New York nur wenig von diesen kritischen Punkten. Die Schweiz wird dort anders wahrgenommen, als man hier glaubt. Ich habe Respekt vor den hohen Erwartungen, die man in das Schweizer Präsidium setzt. Es heisst: Jetzt leitet dann ein Schweizer die Generalversammlung. Die sind effizient, verlässlich, pragmatisch und neutral.
Das erste grosse Geschäft wird eine Zwischenbilanz zu den Millenniumszielen bezüglich Entwicklung armer Länder sein. Warum fällt die Bilanz nach zwei Dritteln der Frist so ernüchternd aus?
Die 2000 beschlossenen Millenniumsziele sind das grösste Programm, das je zur Bekämpfung der Armut gestartet wurde. In zentralen Bereichen wurden enorme Fortschritte erzielt. Wir sind nicht überall dort, wo wir sein sollten. Aber es ist möglich, die Ziele bis 2015 zu erreichen. Defizite bestehen bei der Reduktion der Kinder- und Müttersterblichkeit. Einzelne Regionen sind auch bezüglich anderer Ziele im Rückstand. Aber es gibt viele Regionen, in denen man auf Kurs ist. Die Millenniumsdebatte soll dort Alarm schlagen, wo man in Verzug ist. Wir sollten jedoch nicht bei einer Bilanz stecken bleiben, sondern einen Aktionsplan für die verbleibenden fünf Jahre entwerfen.
Was verstehen Sie darunter?
Einen Aktionsplan, aus dem genau hervorgeht, wer was wann tut.
Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise könnten die bisher in armen Ländern erzielten Fortschritte zunichtemachen.Wie sehen Sie das?
Die Wirtschaftskrise ist eine zusätzliche Erschwernis. Aber ihre Folgen trafen nicht alle Staaten gleichermassen. So bewältigten die Schwellenländer diese Krise erstaunlich gut.
In Ihre Präsidentschaft fällt die erste Überprüfung der Arbeit des Menschenrechtsrats durch die Generalversammlung. Sind Sie als Vertreter der Schweiz, die viel Vorarbeit für diesen Rat leistete und ihn beherbergt, da nicht befangen?
Ich sehe darin kein Problem. Ich muss der Präsident aller 192 Mitgliedsstaaten sein. Ich werde nicht in New York sein, um die Schweizer Aussenpolitik umzusetzen. Das ist die Aufgabe der Schweizer Mission am UNO-Sitz. Der Menschenrechtsrat ist im Übrigen der Beweis, dass auch ein Land wie die Schweiz in der UNO etwas bewirken kann. Wir waren mit anderen Staaten massgeblich daran beteiligt, dass aus der alten Menschenrechtskommission eine UNO-Institution geworden ist. Man kann an dem noch jungen Rat Mängel kritisieren. Aber er ist eine Errungenschaft.
Wie können die Blockbildung und die einseitigen Verurteilungen Israels, die der Rat von der Kommission erbte, überwunden werden?
In meinen Kontakten zu Mitgliedern des Menschenrechtsrats sagte ich: Die Diskussionen sollten nicht nur in der Gruppe unter Gleichgesinnten geführt werden, sondern über die Grenzen der Gruppe hinaus. Ich erinnerte auch an die ursprünglichsten Zielsetzungen der UNO-Charta, nämlich Sicherheit und Frieden sowie Zusammenarbeit und Freundschaft unter den Staaten. Wenn wir in freundschaftlichem Ton diskutieren, werden wir auch Lösungen finden.
Während des Kalten Kriegs war die UNO oft blockiert. Nach der Wende erlebte sie eine kurze Blüte, bis die US-Regierung Bush die Weltordnung umkrempelte. Wie kann die UNO wieder an Bedeutung gewinnen?
Diese Analyse der UNO ist zu einseitig. Ich spüre diesen Bedeutungsverlust nicht. Allerdings muss die globale Gouvernanz verbessert werden. Denn die Menschheit kann die heutigen grossen Herausforderungen nur durch weltweite Kooperation und Strategien bewältigen. Dazu braucht es Führerschaft, Expertise und rasches Handeln. Gruppierungen wie die G-20 haben das Gefühl, sie kämen da schneller voran. Globale Strategien benötigen aber Legitimität; deshalb müssen alle Staaten eingebunden sein. Die UNO ist der zentrale Ort des globalen Dialogs.
Beeinflusst die G-20, in der die traditionell führenden Industrie-nationen der G-8 mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China, Indien und Brasilien zusammenspannen, die Weltordnung heute nicht stärker als die UNO?
Sagen Sie mir, was die G-8 oder G-20 zustande gebracht hat. Gut – die G-20 reagierte rasch auf die Wirtschaftskrise. Aber jetzt geht es darum, auch die anderen Staaten einzubinden.
Die Reformen der UNO, die in den 90er-Jahren angestossen wurden, kommen kaum vom Fleck. Weshalb?
Ein wichtige Dimension der verbesserten Gouvernanz ist die Reform der UNO. Als Schweizer wissen wir aus eigener Erfahrung, dass institutionelle Entwicklungen nur langsam vorankommen. So dauerte es 50 Jahre, bis unsere Bundesverfassung akzeptiert war. In der UNO sind die Reformen nicht versandet. Aber das Beispiel des Sicherheitsrats zeigt, wie knifflig das ist. Es gibt mehrere Möglichkeiten, den Prozess zu blockieren. Zudem ist es mit 192 Mitgliedsstaaten schwierig, eine Lösung zu finden, die alle als Gewinn sehen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.09.2010, 12:50 Uhr
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5 Kommentare
Herr Deiss war einer der schwächsten Bundesräte, den wir in jüngster Zeit hatten. Er liess die hoffnungsvolle Bundesrätin Ruth Metzler über die Klinge springen, um anschliessend nach 2 Jahren edel zurückzutreten. Die UNO-Marionetten-Organisation passt genau zu Herrn Deiss. Da braucht es schwache fade ängstliche Leute, die je nach Wetterlage, ihre Meinungen ändern und den Supermächten zuarbeiten. Antworten
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