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Kein Geld, kein Strom, keine Hoffnung
Von Oscar Alba, Havanna. Aktualisiert am 16.07.2009 12 Kommentare
USA und Kuba wieder im Dialog
Die USA und Kuba haben den vor sechs Jahren unterbrochenen Dialog über Einwanderungsfragen wieder aufgenommen. Beim Treffen am Dienstag in New York habe man sich auf das Ziel einer Politik der «sicheren, geordneten und legalen» Einwanderung verständigt. Dies meldeten die Aussenministerien der beiden Länder in getrennten Mitteilungen. Die Wiederaufnahme des Dialogs zeige das Interesse der USA an konstruktiven Gesprächen mit der kubanischen Führung über Themen von gegenseitigem Interesse, so das US-Aussenministerium. Die Wiederaufnahme des Dialogs ist ein weiteres Zeichen für die Entspannung der Beziehungen zwischen beiden Ländern unter US-Präsident Barack Obama.
Im Dezember 2003 hatte die damalige US-Regierung unter George W. Bush die Einwanderungsgespräche mit Kuba ausgesetzt. Die USA warfen Havanna damals unter anderem vor, Kubanern mit einer Einwanderungserlaubnis für die USA die Ausreise zu verweigern. Seit der kommunistischen Machtübernahme auf Kuba sind die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und den USA gespannt. (SDA)
Kuba steht vor dem Bankrott. Ausländische Unternehmen stoppen Lieferungen, weil sie seit Anfang Jahr keinen roten Rappen mehr erhalten haben. Die kubanischen Banken haben kein Geld mehr. Auf der spärlichen Lebensmittelkarte fürs Volk ist bereits die Bohnen- und Salzration reduziert worden. In den Läden ist das Angebot so dürftig wie seit Jahren nicht mehr. Damit die Lichter im Land nicht ganz ausgehen, wird Tausenden Staatsbetrieben jeden Tag für mindestens fünf Stunden (von acht bis ein Uhr mittags) teilweise oder total der Strom abgeschaltet. Läden und Büros werden in diesen Zeiten zu Backöfen. Computer sind wegen Überhitzungsgefahr ausgeschaltet, Produkte in den Regalen verderben.
Täglich schlechte Meldungen
Mehrere alte Fabriken und Betriebe, alles Energieschleudern, wurden stillgelegt. Arbeiter werden mit Flick- und Putzarbeiten beschäftigt oder in Weiterbildungskurse geschickt – unter anderem in Nachhilfekurse über Marxismus-Leninismus. Die Staatsmedien berichten täglich, wie und wo man noch mehr sparen könnte.
Die Regierung sagt: Es ist die Krise des globalen Kapitalismus, die nun auch uns trifft. Das stimmt teilweise. Hohe Funktionäre und Kader von Staatsbetrieben jedoch räumen ein, der Notstand sei grösstenteils hausgemacht. Dieses Jahr sind Millionenkredite vorwiegend von China fällig. Kuba hat diese Kredite nicht in die Produktion investiert, sondern mit ihnen laufende Ausgaben bezahlt. Die sind im Sozialstaat Kuba mit seinen elf Millionen Einwohnern horrend. Gesundheit und Bildung sind für alle gratis, im täglichen Leben ist praktisch alles subventioniert, von der Reisration bis zum Kinobillett.
Die Zwangsjacke der Ideologie
In den 50 Jahren Revolution ist das Land zu einem Bürokratiekoloss mutiert, stets damit beschäftigt, sich selber über Wasser zu halten, aber praktisch unfähig, etwas zu produzieren. Über 80 Prozent der Lebensmittel müssen für teures Geld im Ausland eingekauft werden. Das Land importiert viermal mehr, als es exportiert. Das Minus in der Handelsbilanz beträgt 10,5 Milliarden Dollar. Jetzt läuten sogar die Ökonomen im Staatsdienst die Alarmglocken: So kann kein Land überleben.
Die Wirtschaft liegt lahm, weil Fidel Castro das Land in eine ideologische Zwangsjacke gesteckt hat. Bruder Raúl kann oder will sich darin nicht bewegen. Letztes Jahr hob er zwar ein paar Verbote auf (Kubaner dürfen nun Handys und Computer kaufen, Autos mieten und in Hotels logieren). Doch von «strukturellen Reformen», wie sie Raúl vor zwei Jahren ankündigte, ist nichts zu sehen. Die Boden- und Lohnreform, die das Volk zu mehr Leistung hätte antreiben sollen, stecken teilweise im Dickicht der Bürokratie fest. Auf neue Befehle, Gesetze und Dekrete reagiert das Volk weitgehend immun und mit zivilem Ungehorsam. Worauf der Staat mit noch mehr Befehlen, Gesetzen und Dekreten reagiert – und mit Heeren von Kontrolleuren und Inspektoren.
Nach den verheerenden Hurrikans im letzten Herbst geriet der Verkauf von Landwirtschaftsprodukten ausser Kontrolle. Die Regierung hat deswegen allein in Havanna über 600 Gemüse- und Früchtemärkte schleifen lassen. Sie geht mit harter Hand gegen alle vor, die ihre überschüssige Ware privat verkaufen wollen – Ware, die der Staat oft nicht abnehmen oder transportieren kann. In den staatlichen Planbüros überlegt man sich nun, wie man das alles besser organisieren könnte. Bis 2011 sollen wieder 600 neue, staatlich kontrollierte Märkte eröffnet werden. Rückwärts, vorwärts, ohne vom Fleck zu kommen – so geht das immer in Kuba.
Die harte Hand der Regierung
Die Strassen in Havanna sind erschreckend leer. Als wären plötzlich Zehntausende Autos verschwunden. Bis vor kurzem konnte man sich noch problemlos per Autostopp und für 50 Rappen von einem Ort zum anderen fahren lassen – viele Autobesitzer verdienten so ihr Leben. Auch das war aber wieder ein kleiner privater Wirtschaftszweig, der dem Staat nicht passte. Deshalb machte er Schluss damit. Die Polizei beschlagnahmt neuerdings alle Autos, deren Besitzer ohne Lizenz fremde Leute mitfahren lassen. Weil viele die hohen Abgaben für diese Lizenz nicht zahlen wollen, haben sie ihren Fahrdienst eingestellt.
Die harte Hand von Raúls Regierung, die Sparbefehle und die jetzige Krise haben die Hoffnung auf einen Wandel zunichtegemacht. Die Kubaner glauben nicht mehr, dass es mit dem 77-jährigen Raúl besser wird. Der hat sein Kabinett gesäubert, riesige Staatsbetriebe aufgelöst und dem Militär unterstellt. Fidels Ziehsöhne, die Fidelistas, hat er alle kaltgestellt oder rausgeworfen. Die Liste von Raúls Opfern ist lang. Sein effizienter Geheimdienst findet in jedem Keller eine Leiche.
Junge gegen Raúl
Auf dem Land und im Osten der Insel, im sogenannten Oriente, trifft man noch Menschen, vor allem ältere, die Raúl die Stange halten. Er sei ein Garant dafür, dass Fidels Erbe weiterlebe und Kuba nicht dem Kapitalismus verfalle. Es ist eine Minderheit. Bei vielen, vor allem den Jungen, hat Raúl seinen Kredit verspielt. Sie reden schlecht über ihn. Man hört oft: Unter Raúl wirds nur noch schlimmer, Raúl kanns nicht, Raúl hats nicht drauf.
Da und dort macht sich bereits Nostalgie breit. Und Sehnsucht nach Fidel. An einer Mauer in Havannas Stadtteil Marianao hat jemand mit Farbe und Pinsel in grossen Lettern geschrieben: «Bringt mir das Pferd zurück, der Esel taugt nichts.» Fidel gilt immer noch als das starke Pferd, sein Bruder ist der Esel.
Hoffnung in Obama schwindet
In Kuba schwindet auch die Hoffnung, dass Barack Obama in absehbarer Zeit die Starre auf der Insel lösen kann. Denn für den Kubaner, leicht für etwas entflammbar und mit dem Hang zur schnellen Euphorie, muss es immer rasch gehen. Dauerts zu lang, verliert er die Geduld. Die Menschen glauben zwar, dass Obama ein grosser Politiker ist und die Welt mit ihm besser wird. Doch sie sehen auch: Der Mann hat tausend andere Probleme. Kuba ist nur eine kleine Insel.
Fidel Castro mit seinen «Reflexionen», und die staatlichen Medien tragen das Ihre dazu bei, Obama vom Sockel der Hoffnung zu holen. Fidel schreibt so viel wie noch nie. Über Obama äussert er sich nicht negativ, dafür umso mehr über «das Imperium» USA – auch ein Obama könne die irrlichternde Weltmacht nicht verändern. Die Zeitung «Granma» berichtet auf der Frontseite, wenn der amerikanische Präsident in seiner Heimat ein paar Prozente an Popularität einbüsst, schreibt aber nichts darüber, dass Obama die Restriktionen für Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba aufgehoben hat und Kuba Zugang zum Telekommunikationsnetz gewähren möchte.
US-Dollars als Segen?
Geld, importierte Träume und Internet – das fürchten Kubas Kommunisten wie der Teufel das Weihwasser. Stiftet alles nur ideologische Verwirrung und destabilisiert das System. Vielleicht sind die zusätzlichen Dollars und kubanisch-amerikanischen Touristen aber ein Segen für das System der Castros. Wird ein Teil des Volkes mit dem Nötigsten aus dem Exil versorgt, dämpft das den Unmut über den Mangel. Gestopfte Mäuler und volle Bäuche protestieren nicht. Das wissen die Castros.
Deshalb wollen sie in der jetzigen Energiekrise auch um jeden Preis vermeiden, dass es zu den berühmten «Apagones» (Stromunterbrüchen in Haushalten) kommt wie in den 90er-Jahren nach dem Tod des grossen Bruders Sowjetunion. Damals machte das Land die schwerste Krise seit der Revolution durch. Die Menschen mussten bis zu 14 Stunden pro Tag ohne Strom leben, sie assen Blätter von den Bäumen, viele wurden krank.
Vor einem heissen Sommer
Jetzt kommt das Trauma aus jener Zeit wieder hoch. Das Volk befürchtet Not und Stromunterbrüche wie anno dazumal. Sie wären fatal. Die Regierung hat in den vergangenen Jahren in Hunderttausenden Haushalten auf dem Land die alten Gas-, Holz- und Kohleküchen abtransportiert und durch elektrische Reiskocher und Dampfgartöpfe ersetzt. Den Menschen jetzt den Strom abzudrehen, könnte zu Unruhen führen – schlimmer als 1994.
Damals versammelten sich Tausende Aufgebrachte an der Uferpromenade Malecón in Havanna, um übers Meer nach Miami zu fliehen. Es gab Proteste und Plünderungen. Fidel fuhr im Jeep vor und beruhigte die aufgebrachte Menge. Heute ist kein Fidel mehr da, der auftreten und das Schlimmste abwenden könnte.
Solange der Kühlschrank, der Ventilator und die Küche funktionieren, bleiben die Kubaner ruhig. Doch die Insel bereitet sich auf einen heissen Sommer vor – politisch, wirtschaftlich und klimatisch. «Sommer – was tun?», fragte die Zeitung «Rebellische Jugend» kürzlich auf ihrer Frontseite. Und gab gleich die Tipps: Bücher lesen, Landschaft bestaunen, Meer und Wellen geniessen. Kuba, so die Zeitung, habe auch in schlechten Zeiten immer seine gute Laune behalten. Das braucht Energie, aber keinen Strom.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.07.2009, 06:24 Uhr
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12 Kommentare
Ohne politische Reformen wird das Land aus der Krise nicht herauskommen können. Die kubanische Opposition muss endlich von der Regierung anerkannt werden. Die politische Gefangenen müssen freigelassen werden. Die Verfolgung und Schikanen gegen Dissidenten müssen aufhören.Von Raul Castro ist nicht viel zu erwarten, auch wenn FC stirbt. RC ist kein Reformer. Vazquez kuban.Menschenrechtsaktivist Antworten
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