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«Keine Geheimsache»: CIA wegen Entführung angeklagt

Entgegen der Auffassung der alten und der neuen US-Regierung hat ein kalifornisches Gericht die Klage von fünf Männern wegen ihrer Entführung durch die CIA zugelassen.

Anders als von der früheren Regierung von George W. Bush dargelegt, sei der Inhalt der Klage keine Geheimsache, entschieden die drei Richter des Gerichts in San Francisco laut am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichter Urteilsschrift einstimmig.

Damit widersprachen sie auch der bisherigen Haltung der Regierung von US-Präsident Barack Obama, welche die Fälle ebenfalls als Staatsgeheimnis eingestuft hatte. Menschenrechtsorganisationen hatten den Entscheid heftig kritisiert.

Vorwurf der Entführung

Die fünf Kläger werfen dem US-Geheimdienst vor, sie entführt und zu Verhören ins Ausland gebracht zu haben. Zwei von ihnen sind immer noch in Haft, einer in Marokko und einer in Ägypten. Die anderen drei wurden mittlerweile aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba entlassen, ohne dass Anklage gegen sie erhoben worden war.

Einer der Kläger, Bischer el Rawi, begrüsste das Urteil. «Wir haben einen riesigen Schritt vorwärts gemacht in unserem Streben nach Gerechtigkeit», sagte er laut einer Erklärung der US-Menschenrechtsorganisation ACLU.

Auch Ben Wizner, ein Anwalt von ACLU, lobte das Urteil. Es zerstöre ein für allemal die Rechtsannahme, dass in aller Welt bekannte Fakten von einem Gericht als ‹Geheimnisse› erachtet werden könnten, sagte er. Nach jahrelangem Warten könnten die Kläger nun endlich vor Gericht ziehen.

Gegen Flugzeugunternehmen

Ihre Klage richtet sich gegen das Unternehmen Jeppesen Dataplan, eine Tochter des US-Flugzeugbauers Boeing, das wissentlich Geheimflüge im Auftrag der CIA absolviert habe.

Das US-Justizministerium kündigte zunächst nur an, dass es den Gerichtsentscheid prüfen werde. Obama hatte zwar von der Bush- Regierung erlaubte zweifelhafte Verhörmethoden verboten und die Schliessung von Geheimgefängnissen angeordnet. Die im jetzigen Verfahren behandelten Entführungen von Terror-Verdächtigen durch die CIA stufte seine Regierung jedoch ebenfalls als geheim ein. (mbr/sda)

Erstellt: 29.04.2009, 08:34 Uhr

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