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Korruptionsskandal in New Jersey: Spuren führen auch in die Schweiz
Von Ralf Kaminski, New York. Aktualisiert am 25.07.2009 1 Kommentar
Warmes Nest für die Mafia
«Garden State», der Gartenstaat - so lautet der offizielle Spitzname von New Yorks südwestlichem Nachbar, zu dem die Bewohner Manhattans ein ähnliches Verhältnis haben wie die Zürcher zum Aargau. Gartenstaat klingt grün und idyllisch, böse Zungen aber nennen ihn anders: Kloakenstaat, weil er die meisten Giftmülllager des Landes beherbergt, Mafiastaat, weil der Erfinder der TV-Serie «The Sopranos» sich von New Jerseys realen Ereignissen hat inspirieren lassen - oder auch schlicht Korruptionsstaat.
Und die Zahl der Politiker, Konzernchefs und Richter, die in New Jersey wegen Bestechung hinter Gitter sitzen, sucht in der Tat ihresgleichen. Allein seit 2001 sind 130 Beamte und Politiker der Korruption überführt worden.
In den 1920er-Jahren fing es an, in der Zeit der Prohibition, während der die Wurzeln der organisierten Kriminalität gelegt wurden. In den 60er- und 70er-Jahren gab es erste ernsthafte Versuche, die mafiösen Verhältnisse im Staat aufzulösen, aber die Schlagzeilen über korrupte Beamte, Verhaftungen und Bestechungen reissen bis heute nicht ab. Immerhin sind sich die Einwohner der Lage bewusst. Eine Umfrage ergab 2007, dass 60 Prozent der Wahlberechtigten finden, es gebe «viel» Korruption im Staat. 71 Prozent waren der Ansicht, dass ihre Politiker nur ihre eigenen finanziellen Interessen im Auge haben. Und 60 Prozent glaubten, dass ihre Parlamentarier gegen genügend Geld jederzeit bereit sind, den Lobbyisten alles zu geben, was sie nur wünschen. (rk)
Kaum im Amt, schon wegen Korruption verhaftet. Hobokens neuer junger Bürgermeister, Peter Cammarano, war als Hoffnungsträger angetreten: Er werde der Gemeinschaft dienen und Verlässlichkeit und Vertrauen zurück ins Rathaus bringen. Der 32-Jährige wurde gewählt und trat am 1. Juli sein Amt an. Am Donnerstag wurde er verhaftet, gemeinsam mit 43 weiteren Verdächtigen, darunter drei Bürgermeister, eine Vize-Bürgermeisterin, zwei Parlamentarier und fünf Rabbiner. Der Vorwurf: Korruption und Geldwäscherei in einem Netzwerk, das über zehn Jahre lang funktioniert hat und dessen Tentakeln bis nach Israel und in die Schweiz reichen.
Verhaftet nach dem Morgengebet
Über 300 Mitarbeiter des FBI und der Steuerfahndung schwärmten im Morgengrauen aus und schlugen zu, machten Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, sperrten Bankkonten. Die Rabbiner, alles prominente, ehrwürdige Herren, haben sie direkt nach dem Morgengebet verhaftet, vor laufenden TV-Kameras - mit Handschellen. «Sie tarnten ihre kriminellen Aktivitäten hinter einer Fassade von Rechtschaffenheit», erklärte Staatsanwalt Ralph Marra.
Den Geistlichen aus New Jersey und Brooklyn werfen die Behörden internationale Geldwäscherei vor. Sie sollen allein seit 2007 rund drei Millionen Dollar aus kriminellen Aktivitäten reingewaschen haben - über Mittelsmänner in Israel und der Schweiz, die sich als gemeinnützige Organisationen tarnten. Im Zentrum stehen Gemeinden von orthodoxen syrischen Juden in Deal an der Atlantikküste, das viele dieser Einwanderer beherbergt und eine beliebte Feriendestination ist für orthodoxe Juden aus Brooklyn.
Eine Niere für 160'000 angeboten
Der wohl bizarrste Fall betrifft einen jüdischen Organhändler aus Brooklyn, der mit den Rabbinern offenbar verbandelt ist. Er bot einem Undercoveragenten des FBI eine Niere für 160 000 Dollar an, die er zuvor einem anderen getarnten Agenten für 10 000 Dollar abkaufen wollte. Dabei hat er sich laut Anklageschrift gerühmt, schon «recht viele Nieren» vermittelt zu haben.
Den Fahndungserfolg möglich gemacht hat ein Immobilienmakler, der 2006 wegen der Fälschung von Bankdokumenten verhaftet wurde und seither als Informant und Undercover-Agent für das FBI tätig war. Er traf sich mit den Rabbinern und den Politikern in Imbissläden und auf Parkplätzen, offerierte ihnen Geld gegen Gefälligkeiten und Deals - und trug dabei ein Aufnahmegerät auf sich, das sämtliche Gespräche aufzeichnete. Einige der Begegnungen wurden gar von FBI-Agenten im Hintergrund gefilmt.
So ging auch Peter Cammarano ins Netz. Der Informant bot ihm während seiner Wahlkampagne 25 000 Dollar an, wenn er ihm im Gegenzug dabei half, eine Umzonung für ein Hochhaus-Bauprojekt durchzusetzen. Laut der Anklageschrift versicherte Cammarano ihm, dass er volles Vertrauen in ihn haben könne. «Ich verspreche Ihnen . . . Sie werden als Freund behandelt.» Cammarano wies die Vorwürfe zurück und hat angekündigt, so lange zu kämpfen, bis seine Unschuld erwiesen sei.
Willkommene Wahlkampfmunition
Fast alle verhafteten Politiker sind Demokraten, und obwohl der Skandal an sich keine politischen Hintergründe hat, dürfte er nicht ohne Folgen bleiben, denn derzeit herrscht Wahlkampf in New Jersey. Der bisherige demokratische Gouverneur John Corzine kämpft mit harten Bandagen um seine Wiederwahl. Sein republikanischer Gegner, Chris Christie, ist ein früherer Staatsanwalt, unter dem die Ermittlungen in diesem Fall vor fast zehn Jahren begonnen haben. Nicht nur kommen Christie die Verhaftungen nun wie gerufen, er kann auch argumentieren, dass Corzine es nicht geschafft habe, die notorische Korruption (siehe Kasten) in New Jersey unter Kontrolle zu bringen. Die Einschätzung Ed Kahrers, des Chefs der FBI-Antikorruptionsabteilung, dürfte dem amtierenden Gouverneur auch nicht gerade helfen. «New Jerseys Korruptionsproblem ist eines der schlimmsten, wenn nicht das schlimmste des Landes», sagte Kahrer. «Korruption ist der Krebs, der die Kernwerte dieses Staats zerstört.»
Alle die nun angeklagten Politiker haben im Wahlkampf geschworen, Korruption und Ethikverstösse hart zu bekämpfen, einer hatte gerade eine Gesetzesvorlage eingebracht, wonach der Korruption überführte Politiker alle Gerichtskosten zahlen müssen. Angesichts der neusten Entwicklungen ein Vorschlag, der Anklang finden dürfte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.07.2009, 10:48 Uhr
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Unter 'Operation Bid Rig' sind ständig aktualisierte Informationen zum Fall in WIKIPEDIA abrufbar - dort sind auch die Strafanträge der Staatsanwaltschaft NJ als PDFs zu jeder einzelnen, festgenommenen Person abgelegt. Viele vermuten, dass es sich hier nur um die Spitze der Spitze eines Eisberges handelt - man darf auf die Untersuchungsergebnisse gespannt sein... Antworten
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