Wetter:
Ausland
Kuba entdeckt die Marktwirtschaft
Von Sandro Benini, Mexico City. Aktualisiert am 03.08.2010 4 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
Die kubanische Regierung stürzt die eigene Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft in Verwirrung. Schon als das Regime Anfang Juli mit Spanien und der katholischen Kirche die Freilassung von 52 politischen Gefangenen aushandelte, bestand die Hoffnung, es sei dies der Auftakt zu tiefer greifenden Reformen, insbesondere in der maroden Wirtschaft. Am 26.?Juli, dem kubanischen Nationalfeiertag, schienen aber wieder die Betonköpfe zu triumphieren. Keiner der offiziellen Redner kündigte Kurskorrekturen an.
Es war daher eine Überraschung, als Staatschef Raúl Castro am Sonntag vor dem Parlament eine ökonomische Öffnung versprach. So sollen Kubaner künftig kleine Geschäfte betreiben und Angestellte beschäftigen dürfen. Im Gegenzug will die Regierung die Zahl der staatlichen Arbeitsplätze abbauen. Schon zuvor hatte Castro gesagt, Hunderttausende Arbeiter in den Produktionsstätten des Landes seien überflüssig. Die Karibikinsel macht eine der schwersten Wirtschaftskrisen ihrer Geschichte durch. Während die Bevölkerung unter Versorgungsengpässen leidet, hat die Regierung angesichts der horrenden Verschuldung zunehmend Mühe, internationale Kredite zu erhalten.
Planwirtschaft bleibt bestehen
Der Staatschef betonte allerdings, Kuba werde keineswegs vom Sozialismus abrücken. Die Regierung wolle das herrschende ökonomische und gesellschaftliche Modell reformieren, grundsätzlich jedoch daran festhalten. «Die Planwirtschaft bleibt bestehen», bekräftigte Wirtschaftsminister Marino Murillo. «Wir werden ein paar Dinge erleichtern, aber niemals die Produktionsmittel privatisieren.» Wie umfassend die Reformen ausfallen werden, bleibt abzuwarten.
Bereits Mitte der Neunzigerjahre hatte die Regierung kleine Betriebe erlaubt, etwa in Privaträumen untergebrachte Restaurants. Gleichzeitig limitierte sie aber die Zahl der erlaubten Stühle und erhob derart hohe Steuern, dass viele Kleinunternehmer wieder schliessen mussten. Zu jener Zeit ging unter Diplomaten und Dissidenten das Gerücht, der treibende Motor hinter den vorsichtigen Reformen sei Raúl Castro, während sein Bruder Fidel – damals noch Staatschef – die Bestrebungen nur zähneknirschend zulasse.
Amnestie sei ein souveräner Entscheid gewesen
Was der historische Anführer der Revolution von den Neuerungen hält, ist unklar. Während der letzten Wochen ist er jedoch mehrmals öffentlich aufgetreten, wobei er beteuerte, er sei wieder gesund. Dass Raúl Castro seine Ankündigung gerade jetzt macht, lässt zumindest eine Vermutung zu: Angesichts der sich verschärfenden Krise bleibt selbst Fidel nichts anderes übrig, als in die Pläne seines jüngeren Bruders einzuwilligen. An der Notsituation ändern auch die eher optimistischen Ausführungen Raúl Castros zu den jüngsten ökonomischen Entwicklungen wenig. Der Tourismus entwickle sich erfreulich, und die Erdölproduktion sei seit Jahresbeginn gestiegen, sagte der Staatschef.
Erstmals äusserte sich Raúl Castro zu den entlassenen Dissidenten, wobei er die spanische Regierung und die katholische Kirche mit keinem Wort erwähnte. Die Amnestie sei ein souveräner Entscheid seiner Regierung gewesen. «Keiner dieser Bürger ist wegen seiner politischen Ideen verurteilt worden, wie es die brutale internationale Hetzkampagne gegen Kuba behauptet», sagte er. Vielmehr hätten die ehemaligen Häftlinge als Helfer der US-Regierung und deren krimineller Blockadepolitik agiert. Die Entlassungen seien ein Beweis für die «Grosszügigkeit und Stärke» der kubanischen Revolution. Auf keinen Fall könnten die «Feinde des Vaterlandes und die Gegner der nationalen Unabhängigkeit» in Zukunft darauf zählen, dass die Behörden vor ihren Taten die Augen verschliessen würden.
Fidel Castros Stuhl bleibt leer
Schliesslich ging der kubanische Staatschef auch auf das Verhältnis zu den USA ein. Die Rhetorik des Erzfeindes, erklärte er, sei in jüngster Zeit weniger aggressiv als früher. Die beiden Länder seien nun in der Lage, über einzelne Probleme wie die Migrationspolitik zu verhandeln. «Grundsätzlich geändert hat sich zwischen uns und den Amerikanern jedoch nichts», betonte er.
Nichts geändert hat sich auch an einem anderen Umstand: Während Raúl Castros Rede vor dem Parlament blieb der Stuhl seines Bruders leer. Obwohl sich der 2006 erkrankte Fidel Castro kürzlich sogar wieder in Militäruniform gezeigt hatte, greift er nicht zur ersten Geige. Zumindest nicht offensichtlich. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.08.2010, 23:07 Uhr
Kommentar schreiben
4 Kommentare
Hoffentlich sind Fidel und Raúl Castro intelligent genug, das Chinesische Modell zu adaptieren: ein "Sozialismus" Chinesischer Ausprägung - ohne die Fehler des (westlichen) Kapitalismus'. Dass der Sozialismus in dieser Art sehr wohl funktionieren kann, beweist die Volksrepublik China ja bestens: es ging den Chinesen noch nie so gut wie heute - deshalb Kuba sehr zur Nachahmung empfohlen ... ! Antworten
Ausland
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
