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Nur noch wenige Stunden bis zum Shutdown
Aktualisiert am 08.04.2011 20 Kommentare
Es bleibt nur noch wenig Zeit: Schliessung von Nationalparks und Museen droht. (Video: Reuters )
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Die zwangsweise vorübergehende Schliessung von Regierungsbehörden wird immer wahrscheinlicher. Nach Angaben von US-Präsident Barack Obama gab es nach einem zweiten Sondertreffen, das bis in die Nacht hinein dauerte, zwar eine Annäherung zwischen den Parteien. Zu einer Einigung sei es aber nicht gekommen.
Bis gestern Abend hatte Obama die Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute offenbar noch nicht ganz verloren. Er hoffe, heute ein Abkommen bekanntgeben zu können, sagte der Präsident nach einem weiteren Treffen mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und dem republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner. Er wolle von Reid und Boehner eine Antwort.
Streit um Milliarden Dollar
Bei den Verhandlungen im Weissen Haus steht ein Streit um Milliarden Dollar an Haushaltskürzungen im Mittelpunkt. Sollte es bis Mitternacht keine Einigung geben, würde der sogenannte Shutdown einsetzen. Betroffen von der Schliessung wären Behörden mit nicht unbedingt notwendigen Aufgaben. Unter anderem müssten Nationalparks, aber auch touristische Attraktionen wie die weltberühmten Museen des Smithsonian Instituts schliessen.
Jetzt, da die US-Wirtschaft damit angefangen habe, eine grosse Anzahl Stellen zu schaffen, würde ein Shutdown der Erholung schaden, indem Angestellte der Regierung arbeitslos gemacht würden, sagte Obama. «Dass wir uns rückwärts bewegen, weil Washington sich nicht am Riemen reissen konnte, ist einfach inakzeptabel.»
Republikaner verlangen Kürzungen
Die Verhandlungen über die staatlichen Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahrs im September haben im US-Kongress zu den bislang heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten geführt. Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus vor allem mit dem Versprechen gewonnen, die staatlichen Ausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.
Die konservativen Politiker verlangen Kürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar bei den Ausgaben für Regierungsbehörden für die kommenden sechs Monate. Dies entspricht rund zwölf Prozent der Gesamtstaatsausgaben. Die Bereiche, für die der Staat am meisten Geld ausgibt - Verteidigung, Renten und Gesundheitswesen für Alte und Arme - sind bei dem Streit zwischen den Parteien kein Thema.
Demokraten werfen den Republikanern vor, Ausgaben für wichtige Dienstleistungen der Regierung kürzen zu wollen. Republikaner hingegen beschuldigen ihre demokratischen Kollegen der Trickserei und werfen ihnen vor, keine echten Kürzungen bei den Staatsausgaben vorzunehmen.
Obama kündigt Veto an
Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus verabschiedete gestern eine Regelung, wonach der Betrieb von Bundesbehörden für eine zusätzliche Woche finanziert wird. Allerdings beinhaltet das verabschiedete Paket auch zusätzliche Kürzungen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar. Obama kündigte an, dagegen sein Veto einzulegen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass es überhaupt zu einer Abstimmung darüber im demokratisch geführten Senat kommt.
Zwischen 1995 und 1996 schadeten Shutdowns der Regierung vor allem den Republikanern, die damals erst vor kurzem eine Mehrheit im Kongress erlangt hatten. Von den Shutdowns profitierte hingegen Bill Clinton, der sich wenig später über eine zweite Amtszeit als Präsident freuen durfte. (jak/bru/dapd/sda)
Erstellt: 08.04.2011, 17:42 Uhr
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