Obama darf Geld ausgeben

Der amerikanische Senat gibt dem Präsidenten Kredit: Er hat die Obergrenze für die Staatsschulden auf eine noch nie da gewesene Höhe gehoben.

Seine Worte scheinen überzeugt zu haben: Barack Obama umarmt am Mittwoch nach seiner Rede zur Lage der Nation Finanzminister Tim Geithner.
Bild: Reuters

Mit den Stimmen der Demokraten hat der US-Senat am Donnerstag für eine Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch von 14,3 Billionen Dollar gestimmt.

Die Vorlage ermöglicht es der Regierung von Präsident Barack Obama, bis zu 1,9 Billionen Dollar an weiteren Schulden aufzunehmen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der demokratische Senator Kent Conrad, bezeichnete die Anhebung der Schuldengrenze als «unglücklich, aber notwendig». Das Repräsentantenhaus muss der Vorlage noch zustimmen.

Republikaner geschlossen dagegen

Der Entwurf wurde im Senat mit der erforderlichen Mehrheit von 60 Stimmen angenommen. Alle 58 Demokraten und die beiden mit ihnen verbündeten Unabhängigen stimmten dafür. Die Republikaner stimmten geschlossen dagegen.

Die Demokraten verfügten nur deshalb über eine 60-Stimmen-Mehrheit, weil der in der Vorwoche gewählte republikanische Senator von Massachusetts, Scott Brown, noch nicht vereidigt ist. Einer Schätzung des Kongress-Rechnungshofs zufolge wird das Budgetdefizit im laufenden Haushaltsjahr etwa 1,35 Billionen Dollar betragen. (oku/sda)

Erstellt: 29.01.2010, 00:51 Uhr

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