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Obama erklärt Terroristen-Verhöre zur Chefsache

Aktualisiert am 24.08.2009

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Nach Bekanntwerden weiterer Misshandlungsvorwürfe bei Verhören hat US-Präsident Barack Obama die Bildung eines Spezialteams für die Vernehmung Terrorverdächtiger beschlossen.

Hat genug von den dauernden Zwischenfällen bei Verhören: Barack Obama.
Bild: Keystone

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Die neue Einheit soll direkt dem Weissen Haus unterstellt sein, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Der Ethik-Ausschuss des Justizministeriums empfahl unterdessen die Überprüfung einer Reihe von Fällen, in denen CIA-Mitarbeiter Terrorverdächtige beim Verhör misshandelt haben sollen.

Dem angekündigten neuen Spezialteam sollen Experten aus Polizei und Geheimdienst angehören. Es sei im Hauptquartier der Bundespolizei FBI in Washington angesiedelt und werde von einem FBI-Beamten geleitet, sagte der stellvertretende Sprecher des Weissen Hauses, Bill Burton. Die Bildung des neuen Teams bedeute aber nicht, dass der Geheimdienst CIA künftig nichts mehr mit Verhören zu tun habe, betonte Burton. Die CIA hat insgesamt 94 mutmassliche Terroristen festgehalten und verhört. 28 von ihnen wurden den sogenannten harten Verhörmethoden ausgesetzt, drei von ihnen mussten das sogenannte Waterboarding über sich ergehen lassen.

Bereits früher Vorwürfe

Die Empfehlung zur Überprüfung möglicher Misshandlungsfälle wurde Justizminister Eric Holder kürzlich vorgelegt, wie ein Regierungsbeamter sagte, der anonym bleiben wollte. Sollte Holder der Empfehlung folgen, könnte dies strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter zur Folge haben, die an den Verhören während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush beteiligt waren.

Dies würde den Wünschen Obamas zuwiderlaufen, der dazu aufgerufen hat, in dieser Angelegenheit «nach vorne zu blicken und nicht zurück zu schauen». Die Vorwürfe waren bereits unter der früheren Regierung erhoben worden, aber damals zu den Akten gelegt worden.

Terrorverdächtiger laut Bericht mit dem Tod bedroht

Ausserdem wurde in Washington am (heutigen) Montag die Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts der CIA aus dem Jahr 2004 über die Verhörpraxis bei Terrorverdächtigen erwartet. Aus dem Bericht geht hervor, dass CIA-Mitarbeiter einen Verdächtigen mit vorgehaltener Waffe und einer Bohrmaschine bedroht haben, wie Mitarbeiter des Kongresses am Freitag der AP bestätigten. Zusätzlich war der mutmassliche Terrorist Abd al Rahim al Naschiri der Foltermethode des simulierten Ertrinkens ausgesetzt.

Über den CIA-Bericht hat am Freitag zuerst das Magazin «Newsweek» berichtet. Ein Richter hat die Veröffentlichung des internen Berichts auf eine Klage der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) hin angeordnet. Die Veröffentlichung wurde jedoch auf Bitten der Regierung zunächst verzögert.

Frühere Fälle aufarbeiten?

Ein CIA-Sprecher wollte zum Inhalt des Berichts nicht Stellung nehmen. Paul Gimigliano sagte jedoch, die CIA habe kein Verhalten unterstützt, das über die erlaubten Verhörmethoden hinausging, auch nicht in Einzelfällen. Unter der Regierung von Expräsident Bush war Waterboarding eine von zehn erlaubten «harten Verhörmethoden». Einen Gefangenen mit dem Tod zu drohen verstiess jedoch zu jedem Zeitpunkt gegen US-Recht.

Justizminister Holder prüft derzeit noch die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts, um die Verhörmethoden der früheren US-Regierung vor Gericht aufarbeiten zu lassen. Unter Präsident Obama wurden die zehn umstrittenen Verhörmethoden verboten. Die Regierung betrachtet sie als Folter. (cpm/sda)

Erstellt: 24.08.2009, 19:13 Uhr