Obamas Gesundheitstrick

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Die Demokraten werden möglicherweise einen Trick anwenden, um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama durchzusetzen - und das hat jetzt in den USA einen heftigen Streit ausgelöst.

Noch kann er lachen: Barack Obama steht vor einer schwierigen Woche.
Bild: Keystone

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erwägt im Kern, über Änderungen an einem Senats-Gesetzentwurf abstimmen zu lassen, nicht aber über die Vorlage selbst. Damit würde es Gegnern des Entwurfs ermöglicht, eine geänderte Version mitzutragen, ohne zuvor die Originalversion unterstützen zu müssen.

Die Republikaner sprechen von einem undemokratischen Vorgehen. «Das ist der grösste Machtmissbrauch, den es bisher in Washington gegeben hat», zitierte die «Washington Post» am Mittwoch den Fraktionschef der konservativen Minderheit im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

Das Reformwerk mit einem Volumen von rund einer Billion Dollar soll nach den Plänen der Demokraten am Wochenende vom Kongress verabschiedet werden. Beide Kongress-Kammern, der Senat und das Abgeordnetenhaus, hatten im vergangenen Jahr unterschiedliche Entwürfe verabschiedet.

Keinen Kompromiss gefunden

Der Versuch, einen Kompromiss zusammenzuzimmern und ihn dann im Kongress durchzubringen, scheiterte an den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Senat: Die Demokraten im Senat verloren im Januar eine Nachwahl und damit ihre komfortable 60-Stimmen-Mehrheit, die sie vor republikanischen Blockade-Taktiken schützte.

Die Senatsvorlage soll nun als Grundlage für die Verabschiedung der Reform dienen. Aber die Demokraten haben dabei ein Problem: Viele Parteikollegen im Abgeordnetenhaus sind gegen diesen Entwurf, etwa wegen des finanziellen Volumens, Abtreibungsregeln oder des Umgangs mit illegalen Einwanderern. Sie fürchten im Fall einer Zustimmung eine «Abstrafung» in ihren heimischen Wahlkreisen.

Eine geänderte Version, so hofft Pelosi, würden sie aber mittragen. Das Manöver, das sie nun erwägt, könnte es möglich machen, dass die Wähler daheim nie erfahren, ob «ihr» Abgeordneter die Original-Senatsvorlage unterstützt hat oder nicht.

«Deem and pass»

Das jeweilige Abstimmungsverfahren bei Gesetzen wird von einem für Prozedurfragen zuständigen Ausschuss festgelegt. Eine Entscheidung über das Vorgehen bei der Gesundheitsreform wird für diesen Donnerstag erwartet.

Das von Pelosi erwogene Manöver heisst «deem and pass». Danach wird schlicht davon ausgegangen, dass eine Vorlage mehrheitlich Zustimmung gefunden hat.

Angewendet wurde es in der Vergangenheit wiederholt, auch von den Republikanern, als diese im Kongress die Mehrheit hatten. Experten weisen aber darauf hin, dass es noch nie bei einem Gesetzeswerk mit einer derartigen Grössenordnung zum Tragen kam. (jak/sda/)

Erstellt: 17.03.2010, 18:58 Uhr

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