Obamas neuer Gegenspieler

2011 beginnt für US-Präsident Barack Obama eine neue Ära. Er muss sich nun gegen den neuen Parlamentschef, den Republikaner John Boehner, behaupten. Schon jetzt sind die beiden Intimfeinde.

Die Macht in Washington wird neu verteilt, der Republikaner John Boehner wird zum grossen Gegenspieler von US-Präsident Barack Obama. Wenn sich am Mittwoch der im November gewählte Kongress konstituiert, rückt der bisherige Fraktionschef der Republikaner zum neuen Parlamentschef auf.

Als Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi an der Spitze des Repräsentantenhauses wird er den parlamentarischen Widerstand gegen Obama organisieren und dem Präsidenten das Regieren schwer machen.

Boehners Aufstieg ist ein Ergebnis des politischen Erdrutsches, der sich bei der Kongresswahl am 2. November 2010 ereignet hat. Die Republikaner konnten eine satte Mehrheit erringen: Ihren 242 Abgeordneten stehen künftig nur noch 193 Abgeordnete der Demokratischen Partei gegenüber.

Gegner der ersten Stunde

Seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Boehner seine Republikaner im Repräsentantenhaus auf einen Kurs der konsequenten Ablehnung eingeschworen.

Ein ums andere Mal schleuderte der konservative Politiker Obamas Grossinitiativen ein zorniges «Nein» entgegen: Nein zum Konjunkturpaket, zur Gesundheitsreform, zur Finanzmarktregulierung, zum Klimaschutz.

Durch das Wahlergebnis fühlt Boehner sich bestätigt: «Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!», sagte er.

Erfahrener Politiker und Bonvivant

Boehner ist ein Washingtoner Insider, seit 20 Jahren ist er im Kongress. Aus seiner Nähe zu Lobbyisten macht der wirtschaftsfreundliche Politiker keinen Hehl. Besonders enge Kontakte pflegt Boehner zur Tabaklobby, deren Produkte er auch selbst gern konsumiert.

Er ist ein Freund des guten Lebens: Boehner raucht, mag Rotwein und Steaks und erholt sich gerne auf dem Golfplatz. Zum Image des Hauptstadt-Dandy passt auch, dass der Solarium-Fan Boehner unabhängig vom Stand der Sonne stets gut gebräunt ist.

«Herr Boehner ist noch dunkler als ich»

Sein bronzener Teint ist ein gefundenes Fressen für Spötter, auch Obama kann sich Frotzeleien nicht verkneifen. «Herr Boehner ist noch dunkler als ich», sagte Obama kürzlich. «In der Natur kommt seine Hautfarbe allerdings nicht vor.»

Boehner liess die Scherze im Wahlkampf kühl an sich abprallen. Zwischen ihm und dem Präsidenten stimme die Chemie nicht: «Wir reden über Golf, wir reden über unsere Hautfarbe», sagte Boehner im Oktober dem Sender Fox News. «Das Problem ist: Wenn wir reden, spüre ich keine Verbindung.»

Nach Worten müssen Taten folgen

Den Wahlkampf hatte Boehner fast vollständig auf die schlechte Konjunktur und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zugeschnitten. Der 61-Jährige kritisierte das enorme Haushaltsdefizit und versprach eine Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform, die er mit einem Anflug von Pathos als «die grösste Gefahr für die Freiheit» bezeichnete.

Als Wahlsieger steht er nun an vorderster Front der versprochenen konservativen Wende in Washington. Boehner liess sich auf einer Welle der Wähler-Unzufriedenheit zum Sieg tragen. Als künftiger Inhaber des dritthöchsten Amts in den USA wird er konkrete Ergebnisse vorzeigen müssen.

Für hohe Militärausgaben

Er will die Haushaltslücke schliessen, verspricht aber zugleich niedrige Steuern und hohe Militärausgaben. Wie genau dies zu schaffen sei, liess er im Wahlkampf offen. Ein Vordenker ist Boehner nicht, aber ein Strippenzieher, der alle parlamentarischen Tricks kennt.

Als Parlamentschef verfügt Boehner über wichtige Machtmittel. Er wird darüber entscheiden, welche Gesetzentwürfe überhaupt zur Abstimmung gestellt werden: Damit wird er die Vorhaben des Präsidenten ausbremsen können. Der Präsident seinerseits wird ein Veto gegen Beschlüsse des Kongresses einlegen können. (miw/sda)

Erstellt: 02.01.2011, 23:14 Uhr

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