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Populistisches Plädoyer für eine zweite Amtszeit

Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 25.01.2012 81 Kommentare

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Mehr Fairness, weniger soziale Ungleichheit: Mit seiner Rede zur Lage der Nation gab Barack Obama eine Vorschau auf einen populistisch angehauchten Wahlkampf – ein Kommentar.

Beschwört die wirtschaftliche Fairness: US-Präsident Barack Obama.
Bild: Keystone

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Der US-Präsident fordert mehr Gerechtigkeit. (Video: Reuters)

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Barack Obama hielt seine dritte Rede zur Lage der amerikanischen Nation, jenes Grundsatzreferat also, das jedem amerikanischen Präsidenten von der Verfassung aufgetragen ist. Für den US-Präsidenten war die Rede vor dem Kongress jedoch ungleich wichtiger als die beiden vorherigen: In neun Monaten stehen Präsidentschaftswahlen an, und nach wie vor belasten hohe Arbeitslosigkeit und eine nur langsam in Fahrt kommende Konjunktur die Wahlchancen des demokratischen Präsidenten.

Sein Auftritt vor dem Kongress aber zeigte bereits an, wie Obama den Wahlkampf zu führen gedenkt. Hatte der Präsident das Thema schon in einer Rede vor Monatsfrist in Kansas angeschnitten, so wurde er heute noch deutlicher: Obama will Protektor der bedrängten amerikanischen Mittelklasse sein und beschwört dabei soziale wie wirtschaftliche Fairness. Soziale Ungleichheit und weit auseinanderklaffende Vermögen und Einkommen spalten die amerikanische Gesellschaft wie zuletzt in den Zwanzigerjahren des abgelaufenen Jahrhunderts – und Obama, das machte seine abendliche Rede klar, will mit einem Schuss Populismus eine skeptische Wählerschaft zurückgewinnen.

Ehrenplatz für Buffetts Sekretärin

Vielleicht hat er Glück: Die Wirtschaftsdaten verbessern sich, die Arbeitslosigkeit sank zuletzt, und Obamas republikanische Kontrahenten liefern sich derzeit einen erbitterten Kampf um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Und niemand verdeutlichte die politische Marschrichtung des Präsidenten gestern Abend besser als Debbie Bosanek, der ein Ehrenplatz neben Michelle Obama zugewiesen worden war. Bosanek ist die Sekretärin des Milliardärs Warren Buffett, der sie als Beispiel für die unfairen amerikanischen Steuergesetze anführte. Denn Buffett zahlt einen geringeren Steuersatz als Bosanek.

Hier will Obama ansetzen: Er plädierte gestern für eine faire Gesellschaft, deren Regeln für alle gelten sollten. Just am Tag von Obamas Auftritt vor dem Kongress stellte sich heraus, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney auf ein Einkommen von zig Millionen Dollar lediglich 13,9 Prozent Steuern entrichtete – weniger als eine amerikanische Durchschnittsfamilie. Der Präsident will dem Auseinanderdriften der amerikanischen Gesellschaft den Kampf ansagen und den Mittelschichten auch mit staatlichen Interventionen neue Chancen verschaffen.

Klassenkampf-Vorwurf programmiert

Das politische Terrain hierzu ist günstiger geworden: Standen die Jahre 2010 und 2011 überwiegend im Zeichen der Tea Party und der von ihr angetriebenen Debatte über Staatsschulden und Defizite, so hat im Gefolge der Occupy-Bewegung die Problematik grassierender sozialer Ungleichheit zusehends an Gewicht gewonnen. Bestimmt sie die kommenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen, werden Barack Obama und die Demokraten einen klaren politischen Vorteil geniessen.

Obamas Plädoyer für mehr Fairness und mehr Steuergerechtigkeit wird ihm von der republikanischen Seite einmal mehr den Vorwurf eintragen, einen unamerikanischen Klassenkampf zu propagieren. Der aber wird bereits seit dreissig Jahren gefochten – von oben nach unten allerdings. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.01.2012, 06:04 Uhr

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81 Kommentare

Max Kellermuller

25.01.2012, 07:40 Uhr

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Ich habe die ganze Rede gehört und gesehen. Bravo Obama! Nieder mit den Republikaner-Profiteuren! Die haben bloss zwei Programmpunkte: 1. Weg mit Obama! 2. Wir wollen noch mehr Steuergeschenke! Das stinkt alles zum Himmel, ist intellektuell äusserst bescheiden und zudem moralisch verwerflich. Wenn Tea Party und Konsorten zu mauern aufhören, kann Obama Amerika aus dem Tief hinaussteuern. Wetten? Antworten

Oliver Schärli

25.01.2012, 07:48 Uhr

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@Ralf Schrader: Kein besonders qualifizierter Kommentar. Politik lebt weltweit von Symbolik. Das ist auch in der Schweiz nicht anders. Was Jesus damit zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Da spielen wohl in Ihrem Kommentar wieder mal simple antiamerikanische Reflexe. Vielleicht lohnte es sich, erst mal nachzudenken, bevor man einen Kommentar verfasst. Antworten