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Republikaner wollen nichts mehr wissen von der «grossen Lösung»
Aktualisiert am 10.07.2011 9 Kommentare
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Das Ringen um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA geht weiter. Kurz vor einem Treffen mit Präsident Barack Obama heute Abend zogen die Republikaner ein Angebot zu einer «grossen Lösung» zurück.
John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, warf der Regierung erneut vor, auf Steuererhöhungen zu beharren.
Obama hatte sich erst kürzlich optimistisch geäussert, dass die Parteien es bis Anfang August schaffen, das derzeitige Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar zu erhöhen und so katastrophale finanzielle Folgen zu verhindern.
Die Republikaner beharren auf drastischen Einsparungen bei den Sozialausgaben, um die Schulden langfristig in den Griff zu kriegen. Die Demokraten wollen aber auch Steuererhöhungen für Reiche durchsetzen.
Kleinere Lösung
Republikaner und das Obama-Lager hatten vergangene Woche eine «grosse Lösung» ins Auge gefasst, bei der das Defizit über die nächsten zehn Jahre um vier Billionen Dollar verringert werden sollte. Gemäss der NZZ am Sonntag hätten drei Viertel der Einsparungen durch Kürzungen in Sozialprogrammen erzielt und ein Viertel durch Einnahmeverbesserungen durch Schliessung von Steuerschlupflöchern erzielt werden sollen.
Doch die Opposition scheint nicht bereit, die Schraube bei den Steuern weiter anzuziehen. Denn jetzt sprach Boehner von einer kleineren Lösung von zwei bis drei Milliarden Dollar Defizitabbau.
Ratingagenturen drohen mit Abstufung
Die USA müssen bis spätestens 2. August die Schuldengrenze erhöhen. Falls das nicht gelingen sollte, haben Ratingagenturen schon mit Konsequenzen gedroht. Bei einem Scheitern könnte es laut Experten zum ersten Zahlungsausfall in der Geschichte der USA kommen - mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen auf den Finanzmärkten.
Die Verhandlungen sind nicht zuletzt schwierig, weil derzeit ein Patt im Parlament herrscht: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten.
US-Medien gehen davon aus, dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu giessen.
Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft
Auch Europa fordert die USA auf, die Schuldengrenze zu erhöhen: Die neue Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Staaten heute zu einer entsprechenden Massnahme aufgefordert. Die Konsequenzen für das Land und die gesamte Weltwirtschaft wären andernfalls «richtig übel», sagte Lagarde in einem ausgestrahlten Interview des Senders ABC.
Zinsen würden steigen und die Aktienmärkte abstürzen, erklärte sie. Lagarde war Ende Juni zur neuen geschäftsführenden Direktorin des IWF gewählt worden.
(mrs/sda)
Erstellt: 10.07.2011, 16:36 Uhr
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Obwohl die USA eines der schlechtesten Sozialsysteme unter den Industrienationen haben, verlangen die Republikaner einen weiteren Abbau, da sie um jeden Preis Steuererhöhungen verhindern wollen. Einerseits Weltpolizist spielen und andererseits nicht einmal die simpelste Fürsorge für seine eigenen Bürger gewährleisten.... Zynismus pur. Antworten
Das Hauptproblem im US Bundeshaushalt ist, dass die Unternehmen praktisch keine Steuern zahlen. Laut 2011 Budget sind es gerade einmal 198 Milliarden Dollars, was bei einem Bruttosozialprodukt von 14'650 Milliarden Dollars lachhaft erscheint. Kein Wunder sitzen Unternehmen auf etwa 2'000 Milliarden in „cash“ im Moment Antworten
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