Soforteinsatz für Barack Obama

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Die Terroranschläge in Mumbai binden die Hände des neuen US-Präsidenten. Obama muss schneller als erwartet auch aussen- und sicherheitspolitisch aktiv werden.

Barack Obama und Hillary Clinton verkörpern künftig die US-Aussenpolitik.
Bild: Keystone

Kaltstart für die Regierung Obama: Wegen der akuten Finanzkrise hat der Präsident diese Woche schon sein neues, hochkarätiges Wirtschaftsteam eingesetzt, das dringend ein Impulsprogramm für die Wirtschaft entwerfen muss. Nun drücken die Terroranschläge in Indien dem Präsidenten auch das aussenpolitische Dossier in die Hände, bevor er am 20. Januar sein Amt antritt. Auf die Anschläge reagierte Barack Obama zeitgleich und identisch mit Präsident Bush mit einer staatsmännischen Erklärung.

Personalpolitik bestätigt

«Wir stehen auf der Seite der indischen Bevölkerung, deren Demokratie sich als weit stärker erweisen wird als die hasserfüllte Ideologie, die hinter den Anschlägen steckt», teilte Obama mit. Er versicherte, dass die Bekämpfung des Terrorismus ein primäres Anliegen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik sei und über die auf den Irak konzentrierte Strategie seines Vorgängers ausgreifen solle.

Die Anschläge in Mumbai dürften zudem die von links kommende Kritik an seinen bisherigen Nominationen schwächen - eine Personalpolitik, die auf erfahrene und krisenerprobte Persönlichkeiten setzt. Ausgeprägt gilt dies für die Aussen- und Sicherheitspolitik. So wird Obama zu Beginn kommender Woche bestätigen, dass er Robert Gates als Verteidigungsminister behalten will und Hillary Clinton zu seiner Aussenministerin bestimmt hat. Beide verfügen direkt und indirekt über ein breites Netzwerk im grossen Krisenherd zwischen Palästina und Pakistan. Obama kann auch auf die Kenntnisse von Finanzminister Timothy Geithner zählen. Geithner ging in Delhi in die Primarschule; sein Vater arbeitete 25 Jahre lang in Asien.

US-Nachrichtendienste versuchten am Donnerstag, die Drahtzieher der Anschläge zu ermitteln, ohne zunächst gesicherte Erkenntnisse zu haben. Unter den Toten sollen keine amerikanischen Staatsbürger sein, obwohl die Terroristen es offenbar gezielt auf sie abgesehen hatten. Völlig überraschend dürften die Anschläge aus Sicht der USA nicht erfolgt sein. Indische und amerikanische Sicherheitsexperten haben sich jüngst zu mehreren Krisensitzungen getroffen, um neue Terrorrisiken zu erörtern. Auch Obama war informiert; er wird seit der Wahl mit den gleichen nachrichtendienstlichen Papieren bedient wie Bush. Beherrscht wurden die Treffen gemäss indischen Medienberichten durch die Sorge um die Lage in Pakistan und die Befürchtung, dass sich dort mehr und mehr militante Gruppen organisieren. Barack Obama wies vor kurzem darauf hin, dass er den Fokus der Aussenpolitik vom Irak abziehen und auf Afghanistan und Pakistan verlagern wolle. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.11.2008, 07:35 Uhr

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