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Stunde der Wahrheit für Obamas Prestigeprojekt
Aktualisiert am 27.06.2012 6 Kommentare
Republikaner nehmen Reform ins Visier
Zwei Jahre nach Unterzeichnung der Gesundheitsreform durch US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner ihre starke Ablehnung des Gesetzes untermauert. Der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, nannte die Reform in der Zeitung «USA Today» ein «sich entfaltendes Desaster für die amerikanische Wirtschaft». Romneys Mitbewerber Newt Gingrich sprach von der «gefährlichsten Gesetzgebung seit Generationen». Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sah in der Reform eine «Metapher für alle Exzesse dieser Regierung».
Romney schrieb in seinem Beitrag für «USA Today», dass die Reform ein «dramatisches neues Eindringen der Bundesregierung in unsere Leben» darstelle. Der Präsidentschaftsbewerber steht allerdings auch in der eigenen Partei in der Kritik, weil er in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts dem Bundesstaat ein Gesundheitssystem verordnet hatte, das der Reform Obamas ähnelt. (AFP)
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Die Gesundheitsreform ist für US-Präsident Barack Obama eine sehr persönliche Angelegenheit. Immer wieder erzählt er die Geschichte seiner Mutter, die mit 52 Jahren an Eierstockkrebs starb und sich mit ihrer Versicherung um die Übernahme der Behandlungskosten hatte streiten müssen. Der grösste Umbau des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten, der 32 Millionen Unversicherten Schutz bei Krankheit gewähren soll, ist auch das innenpolitische Herzstück von Obamas erster Amtszeit. Ab Montag entscheidet nun der Supreme Court über das Schicksal der umstrittenen Reform - mitten im Wahlkampf.
Über den Zeitraum von drei Tagen prüfen die neun Obersten US-Richter die Verfassungsmässigkeit des «Affordable Care Act». Insgesamt sechs Stunden dürfen Befürworter und Gegner der Reform dabei ihre Argumente vorbringen, es sind die längsten Anhörungen für einen Fall am Supreme Court seit mehr als vier Jahrzehnten. Ihre Entscheidung müssen die Richter bis spätestens Ende des Sitzungsjahres im Juni treffen.
Amerikas umstrittenstes Thema
Die Gesundheitsreform, die bis 2018 stufenweise in Kraft treten soll, ist eines der umstrittensten politischen Themen der USA. Nur mit grosser Mühe brachte Obama das Gesetz vor zwei Jahren gegen erbitterten Widerstand der Republikaner durch den Kongress. Seitdem bahnten sich Klagen ihren Weg durch die Instanzen des US-Rechtssystems - bis der Supreme Court den Fall im vergangenen November an sich zog.
Rund 2400 Seiten ist das Mammutgesetz stark, die Obersten Richter befassen sich aber nur mit wenigen zentralen Punkten. Im Kern der Auseinandersetzung steht die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen. Die Gegner argumentieren, dass der Kongress seine Kompetenzen überschritten habe, indem er Menschen zum Kauf einer Versicherung zwinge. Zunächst muss das Gericht allerdings klären, ob das Gesetz überhaupt angefochten werden kann, solange diese Bestimmung noch gar nicht gilt - und eine Entscheidung möglicherweise auf 2015 verschieben.
Zwei Lager im Supreme Court
Strittig ist auch, ob die Versicherungskonzerne gezwungen werden können, Antragssteller ungeachtet bestehender Gesundheitsprobleme aufzunehmen. Dieser Punkt wird zwar nicht direkt angegangen, ist rechtlich aber eng mit der Frage der Versicherungspflicht verbunden. Schliesslich überprüfen die Richter auch, ob die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme womöglich gegen die Rechte der Bundesstaaten verstösst. Weigern sich Staaten nämlich, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf das sogenannte Medicaid-Programm heraufzusetzen, verlieren sie Finanzhilfen aus Washington.
Der Supreme Court ist in zwei Lager gespalten. Die vier konservativen Richter - Antonin Scalia, Clarence Thomas, Samuel Alito sowie der Vorsitzende John Roberts - könnten Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Reform haben. Die vier liberalen Richter Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan gelten dagegen als Befürworter. Wie so oft dürfte Richter Anthony Kennedy, der zwischen beiden Lagern wechselt, die ausschlaggebende Stimme sein, vermutet Ilya Shapiro von der Washingtoner Denkfabrik Cato Institute.
Republikaner wollen Gesetz kippen
Obamas Regierung ist überzeugt, dass die historische Reform Bestand haben wird. «Wir haben Vertrauen in unsere juristischen Argumente», sagte Präsidentensprecher Jay Carney am Mittwoch. Das Weisse Haus führt an, dass diejenigen, die keine Krankenversicherung haben, dennoch Kosten für das Gesundheitssystem verursachen - die am Ende vom Staat übernommen würden oder sich in höheren Beiträgen für die Versicherten niederschlügen. Daher müsse dieser Bereich der Wirtschaft reguliert werden.
Der politische Kampf um die Gesundheitsreform wird unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court weitergehen. Die Republikaner habe geschworen, das Gesetz zu kippen, wenn sie das Weisse Haus erobern und über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Für Obama wäre eine Niederlage viel gefährlicher - sie würde wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl sein politisches Erbe in Frage stellen. (kpn/AFP)
Erstellt: 23.03.2012, 23:52 Uhr
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Schon sehr schwierig in den USA ein allgemeines Gesundheitsversicherungsgesetz einzuführen. Diese Version macht den Arbeitgeber vor allem dafür verantwortlich, dass einzelne Arbeitnehmer versichert sind. Darum dann auch der eclat mit den Verhütungsmitteln bei Angestellten im kirchlichen Bereich. Aber es geht hier um etwas anderes. Prinzipiell ist das Kanadische System schon bedeutend besser. Antworten
Schon erstaunlich wie immer dargelegt wird, warum eine Einführug eines minimalen Gesundheitswesen nicht geht. Schlicht, man will es nicht!
Eine Turnhalle mit Campingstühlen bestückt,freiwillige Aerzte,Zahnarzte usw. Gratis Behandlung,dies alle Jahre wieder.- Wahrlich ein zeitgemässes Gesundheitswesen! Dies nicht etwa in einem 3.Weltstaat - nein, in der Führungsmacht USA ! Ist das die Zukunft ?
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