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Toter Mann in Damaskus
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 30.12.2011 11 Kommentare
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Laut einem Bericht im Magazin «Foreign Policy» (Artikel online nicht verfügbar) erwägt die Regierung Obama neue Hilfsmassnahmen für die syrische Opposition. Quellen im Kongress bestätigen, dass das Weisse Haus eine Planungsgruppe unter Leitung von Steve Simon, einem Direktor im National Security Council, einberufen hat. Sie soll sich mit möglichen US-Massnahmen befassen. Um die Geheimhaltung zu wahren, wurde die Planungsgruppe bewusst klein gehalten, auch gehören ihr nicht wie ansonsten üblich hochrangige Vertreter diverser Ministerien an.
Sowohl das Aussenministerium als auch das Pentagon und Finanzministerium sowie die CIA sollen dem Vernehmen nach in der Planungsgruppe vertreten sein. «Foreign Policy» zufolge verhält sich die Obama-Administration äusserst vorsichtig, um zunächst mehr Klarheit über die Lage in Syrien zu gewinnen. «Das ist nicht Libyen – was in Libyen passiert, bleibt in Libyen, aber mit Syrien ist das anders, es geht um viel mehr», zitiert das Blatt einen Regierungsvertreter.
Flugverbotszone im Gespräch
Sorge bereitet dem Weissen Haus vor allem die Frage, wie der Iran auf ein Ende des mit ihm alliierten Assad-Regimes reagieren würde. Andererseits würde Washington einen Machtwechsel in Damaskus schon deshalb begrüssen, weil Teheran dadurch wahrscheinlich geschwächt würde. Die Planungsgruppe unter Simons Leitung erwägt unter anderem humanitäre Hilfsmassnahmen für die syrischen Aufständischen, eine engere Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition sowie die Ernennung eines speziellen Koordinators für den Kontakt zur Opposition.
Bereits Anfang Oktober hatte der parteilose Senator Joe Lieberman (Connecticut) überdies die Einrichtung eines «humanitären Korridors» entlang den syrischen Grenzen zur Türkei und zu Jordanien angeregt, wohin sich verfolgte Zivilisten flüchten könnten. Auf die Frage, ob dies nicht eine Flugverbotszone wie in Libyen voraussetze, sprach sich Lieberman für die Einrichtung einer solchen Zone aus. In Washington wird jedoch davon ausgegangen, dass ein Flugverbot auf den Widerstand des Pentagons stiesse: Zuvor müsse die syrische Luftabwehr ausgeschaltet werden, was unweigerlich zu einer Eskalation mit ungewissem Ausgang führte.
Militärische Hilfe vorstellbar
Nicht ausgeschlossen wird aber, dass die CIA eine stärkere Rolle in Syrien spielen könnte. Eine von Wikileaks publizierte Depesche aus der US-Botschaft in Damaskus vom April 2009 beschrieb diverse Hilfen für die syrische Opposition, warnte jedoch, dass ein Bekanntwerden der Unterstützung als «Versuch, das Assad-Regime auszuhöhlen», gewertet würde. Dennoch haben die USA die syrische Opposition mindestens seit 2005 klandestin unterstützt. Angesichts des Blutbads unter syrischen Zivilisten wäre nun eine Militarisierung der US-Hilfe durchaus vorstellbar.
Bereits vor Wochen hatte Fred Hof, ein Topberater des Washingtoner Aussenamts, das Regime in Damaskus mit einem «toten Mann» verglichen, der freilich noch immer laufe. Am Dienstag hatte Mark Toner, ein Sprecher des Aussenministeriums, Damaskus neuerlich gewarnt: Wenn sich das Regime den Bemühungen der Arabischen Liga widersetze, «wird die internationale Gemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen».
Das Syrian National Council, der Dachverband der Opposition, spricht sich angesichts der vielen Toten inzwischen für eine militärische Intervention aus, was in Washington jedoch als unwahrscheinlich gilt. Eher vorstellbar wären geheimdienstliche Aktionen zur weiteren Destabilisierung des Assad-Regimes. Bereits Anfang Oktober hatte der demokratische Senator Robert Casey (Pennsylvania), der Vorsitzende des für Nahost zuständigen Unterausschusses im Senat, ein entschiedeneres amerikanisches Vorgehen in Syrien befürwortet. Es sei klar, dass Sanktionen allein nicht funktionierten, so Casey. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.12.2011, 23:08 Uhr
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«Wenn sich das Regime den Bemühungen der Arabischen Liga widersetze...» - Sind die irgendwie schwer von Begriff in Washington, ja? Es sind ja wohl die Aufständischen, welche die AL Beobachter im Land wollten und diese dann nicht akzeptieren. Genauso wie es die Aufständischen waren, welche die Waffen nicht niederlegen wollten, weil ihnen die USA davon abrieten. Doppeltes Spiel, wie üblich. Antworten
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