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USA wählen zwischen zwei Staatsformen
Von Martin Kilian. Aktualisiert am 03.01.2012 66 Kommentare
In den USA beginnt in Iowa der Vorwahlkampf um die Präsidentschaft. (Video: Reuters)
Die USA in Zahlen
(Bild: TA-Grafik)
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Amerikanische Präsidentschaftswahlen sind immer auch Zäsuren, wofür schon die Machtfülle des Amts sorgt. Historisch bedeutsame Wahlgänge aber ereignen sich nicht im Vierjahrestakt; die Präsidentschaftswahl 2008 mag herausgeragt haben, weil sie den ersten nicht weissen Präsidenten ins Weisse Haus brachte und ausserdem die Präsidentschaft George W. Bushs beendete, dessen Aussen- und Sicherheitspolitik im Irak die Nation polarisiert und ihre Reputation beschädigt hatte. Eine Wahl von historischer Tragweite aber war sie nicht.
Die könnte den Amerikanern am 6. November 2012 ins Haus stehen. Wenn der republikanische Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich sagt, dieses Votum sei «die wichtigste Wahl seit 1860», also jenem Urnengang, der Abraham Lincoln zur Präsidentschaft verhalf und in der Folge zum Amerikanischen Bürgerkrieg führte, dann bezeugt dies mehr als nur Gingrichs Faible für Übertreibungen. Immerhin behauptet auch sein Konkurrent Mitt Romney, bei der Novemberwahl gehe es «nicht um die Ablösung eines Präsidenten, sondern um die Bewahrung einer Vision Amerikas».
Debatte über Staat und Steuern
Kaum weniger dramatisch äusserte sich Barack Obama: Der Urnengang sei ein «Alles-oder-nichts-Moment für die Mittelklasse». In der Tat: Nach Jahrzehnten staatlicher Geschenke und niedriger Steuern ist eine Debatte über Staat und Steuern, Defizite und Ungleichheit entbrannt, deren Ergebnis die USA im 21. Jahrhundert prägen wird. Seit Franklin Roosevelts New Deal hat der Staat zusehends grössere Verpflichtungen übernommen, allein seit 1960 stiegen die staatlichen Hilfen für Individuen von 26 auf nun 66 Prozent des Bundeshaushalts an.
Nun grassiert die Angst vor der Pleite mitsamt dem Verlust einer wirtschaftlichen Dynamik, die dem Land zu Macht und Reichtum verholfen hat. Die Nachwehen der Grossen Rezession sowie die nahende Ausmusterung der Babyboomer-Generation und die damit verbundenen Kosten für Renten und medizinische Versorgung haben eine hitzige Diskussion über die amerikanische Zukunft ausgelöst; das böse Beispiel Europa vor Augen sorgen sich die Amerikaner über die enorme Staatsverschuldung und die gleichfalls enormen Defizite des Bundes.
Besonders die Republikanische Partei hat sich unter dem Druck der Tea Party zunehmend radikaleren Schnitten und Visionen verschrieben und wittert jetzt die greifbare Nähe einer epochalen Wende: Nie hat die Partei ihren Frieden mit Roosevelts Sozialversicherungen gemacht, nie hat sie sich mit den Regierungsbeihilfen für sozial Schwache und Kranke oder mit Medicare, der staatlichen medizinischen Versorgung der Senioren, wirklich abgefunden.
Nur Leistung soll zählen
Mit Verweis auf Schulden und Defizite und die befürchtete Reaktion der Märkte möchten die Republikaner nach 2012 erreichen, was ihnen bislang verwehrt geblieben ist: Soziale Hilfen sollen gestutzt und privatisiert und Regulierungen in nahezu allen Bereichen – besonders im Umweltschutz – gekippt werden. Die «Berechtigungsgesellschaft», sagt etwa Mitt Romney, müsse einem Amerika weichen, in dem allein die Leistung zähle.
Setzt sich der noch zu bestimmende republikanische Präsidentschaftskandidat im November gegen Barack Obama durch und verlieren die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Washingtoner Senat, könnte die Republikanische Partei einen atemraubenden Durchmarsch wagen, sofern sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bewahrt. Nichts stünde dann einer Generalüberholung des amerikanischen Gemeinwesens im Weg, niemand könnte verhindern, dass die Renten und die medizinische Versorgung der Alten privatisiert und die sozialen Netze auf Kosten der Armen weitmaschiger werden.
Nachdem sich die Kontrahenten jahrelang und angesichts der Washingtoner Blockade ergebnislos über Staat und Steuern, Märkte und Privatisierung, Defizite und Umverteilung gestritten haben, könnte ein umfassender republikanischer Wahlsieg den gordischen Knoten durchschlagen. Es wäre womöglich die letzte Chance der Konservativen: Die demografische Entwicklung läuft aufgrund der stark wachsenden Minderheiten gegen sie. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.01.2012, 12:10 Uhr
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Schöne Aussichten für die Armen: Die Reichen sollen noch reicher, die Armen noch ärmer werden und die Luftverpestung geht munter weiter. Typisch für die US Philosophie. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Das Land der unbegrenzten Habgier! Antworten
Selbst als liberal und bürgerlich eingestellter Mensch, der an den Kapitalismus das einzig realistisches Modell sieht, erschüttert mich der Umgang der USA mit ihren sozial schwachen und schwächsten Bürgern. Wo man da noch abbauen will ohne auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurück zu fallen, ist mir nicht klar. Kapitalismus verlangt nach einem sozialen Gewissen. Antworten
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