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US-Demokraten erwachen aus ihrem Traum vom linken Amerika
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 22.10.2010 11 Kommentare
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Die desolate politische Landschaft, in der sein Dienstherr sich befindet, vermag Robert Gibbs nicht zu sehen: «Wir werden unsere Mehrheiten im Haus wie im Senat behalten», prophezeite zwei Wochen vor den amerikanischen Zwischenwahlen kühn der Sprecher des Weissen Hauses. In der Tat ereignen sich bisweilen Wunder. Auf sie zu hoffen, ist erlaubt, sie zu erwarten, endet hingegen meist mit einer grossen Enttäuschung. Sofern sich die Prognosen einer demokratischen Wahlschlappe und einer Umschichtung der Mehrheitsverhältnisse zumindest im Repräsentantenhaus bewahrheiten, endet der schöne Traum der Demokratischen Partei, nach den eindrucksvollen Siegen bei den Zwischenwahlen 2006 sowie den Präsidentschaftswahlen 2008 dauerhaft die amerikanische Politik zu beherrschen.
Gestützt auf die Wahlerfolge prognostizierten demokratische Strategen ein neues Zeitalter sowohl in Washington als auch in vielen Bundesstaaten: demokratische Mehrheiten dank einer Koalition von Minderheiten, Frauen und Jungwählern, republikanische Niederlagen und ein generelles Malaise des amerikanischen Konservatismus. Doch wie vormals George W. Bushs Vordenker Karl Rove mit seiner Überzeugung, die Zukunft gehöre den Republikanern, unter die Räder der Historie geriet, so steht jetzt vielleicht ein Ende der demokratischen Hoffnung auf eine Neuausrichtung der politischen Lager an.
Rassisten und Sozialisten
Denn trotz der beachtlichen legislativen Erfolge der vergangenen zwei Jahre könnte das Wahlergebnis ein grandioses Scheitern der Demokraten signalisieren, die USA links der politischen Mitte anzusiedeln. Ausserdem würde dieses Scheitern die hartnäckigen Probleme einer Partei offenbaren, über die der Komödiant Will Rogers einst witzelte, sie sei völlig disziplinlos und deshalb keine Partei. Stets war dieses Kind Thomas Jeffersons und Andrew Jacksons ein Auffangbecken unterschiedlichster Vorstellungen gewesen; Franklin Roosevelt hatte es ebenso mit Sozialisten zu tun wie mit zutiefst rassistischen Südstaatlern.
Heute reicht die demokratische Palette von konservativen «Blue Dogs» aus dem Süden und dem Mittleren Westen bis zu «progressiven» Linken aus den Küstenstaaten. Die Wahlerfolge 2006 und 2008 vertieften die Gräben zwischen den Fraktionen, da besonders aus «marginalen», weil konservativen Kongressbezirken demokratische Abgeordnete nach Washington geschwemmt wurden, die im Kongress ängstlich darauf bedacht waren, ihre mehrheitlich rechts der Mitte befindlichen Wähler nicht zu verprellen.
Desillusioniert vom Präsidenten
Sie erwiesen sich als Hindernisse bei der Gesundheitsreform; nun suchen sie erschreckt das Weite, um sowohl Barack Obama zu entfliehen als auch Nancy Pelosi, der unbeliebten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.
Am anderen Ende des politischen Spektrums agiert der progressive Parteiflügel mitsamt seiner Basis, die zutiefst desillusioniert ist vom Präsidenten. Zu oft habe sich dieser ins Zentrum begeben oder gar die Hilfe der Republikaner gesucht, anstatt demokratische Durchmärsche zu wagen. Gleiches werfen die Progressiven den Kongressdemokraten vor, besonders im Senat, wo sich die Mehrheit nachgerade feige verhalten und die Interessen demokratischer Wähler verraten habe.
«Eine Lehre erteilen»
Indem sie eine Politik nach dem Reinheitsgebot verlangt und sich nun verärgert von der Partei abwendet, trägt die amerikanische Linke massgeblich zum Malaise der Demokraten bei. Immer wieder, schreibt etwa Robert Parry auf der Webseite ConsortiumNews, habe sie nach enttäuschten Erwartungen der Partei «eine Lehre erteilen wollen», so beispielsweise 1980 oder auch 2000, als viele Linke bei den Präsidentschaftswahlen den grünen Kandidaten Ralph Nader favorisierten, weil ihnen der Demokrat Al Gore zu blass und zentristisch war.
Das Ergebnis dieser Verweigerungshaltung war vorhersehbar: Die Republikaner gingen gestärkt aus den jeweiligen Wahlen hervor, indes die Demokraten nach den Niederlagen nicht, wie vom progressiven Flügel erhofft, weiter nach links rückten, sondern zunehmend ängstlicher in die Mitte. Die Republikaner anderseits wandelten sich seit der Präsidentschaft Richard Nixons zu einer immer radikaleren Rechtspartei, deren liberaler Flügel im Nordosten in den Siebzigerjahren abzusterben begann und deren Fundamente sich in die konservativen Staaten der alten Konföderation im Süden verschoben.
Tea-Party drängt nach rechts
Nun könnte die Tea-Party die Partei noch weiter nach rechts drängen. Gemässigtere republikanische Abgeordnete müssten im Fall eines Erfolgs der Radikalen bei den Novemberwahlen befürchten, bei der nächsten Wahl mit konservativen innerparteilichen Herausforderern konfrontiert zu werden, falls sie gegenüber dem Präsidenten und den Demokraten Härte vermissen liessen.
Eine Niederlage bei den Zwischenwahlen aber träfe nicht nur den demokratischen Präsidenten, dessen politische Ziele sich für den Rest seiner Amtszeit weitgehend erledigt hätten und der sich mit einer auf Obstruktion bedachten und radikalisierten Opposition herumschlagen müsste. In der Präsidentenpartei bräche zudem unweigerlich der traditionelle Streit zwischen Zentristen und Progressiven auf, bei dem Regelmässig die Politik des Möglichen mit der Politik des Wagnisses konkurriert.
Ein Viertel wechselt zu Republikanern
Diskutiert würde dabei einmal mehr, ob die Wählerschaft der Partei günstiger gestimmt gewesen wäre, wenn sie nach 2008 resoluter regiert und etwa eine staatliche Krankenversicherung für alle durchzusetzen versucht hätte. Die Wähler freilich signalisieren Widersprüchliches: Sie wollen mehr Staat und weniger Staatsausgaben, niedrigere Steuern und mehr staatliche Leistungen, weniger Staat und mehr Freiheiten.
Es muss den Demokraten trotz dieses verwirrenden Umfelds zu denken geben, dass laut Umfragen derzeit rund ein Viertel der Obama-Wähler von 2008 zu den Republikanern überwechseln möchte. Nichts hat diese Abwanderungsbewegung bislang verhindern können. Der Versuch, die Wahlen von der nationalen Ebene auf die lokale zu ziehen, blieb ebenso erfolglos wie das Bemühen, die anhaltende Wirtschaftskrise noch immer George W. Bush und den Republikanern anzulasten.
Dabei dürfte es den Präsidenten wie auch die belagerte demokratische Führung im Kongress besonders schmerzen, dass ausgerechnet jener Marktfundamentalismus, der das Land vor zwei Jahren an den Rand des Abgrunds brachte, neuerlich – und als sei nichts gewesen – als probates Gegenmittel zum vermeintlichen «Sozialismus» des Präsidenten und seiner Partei propagiert wird.
Begründete Abstiegsängste
Dass die Bürger die Ignoranz mancher Tea–Party-Kandidaten als «Authentizität» feierten, wie der Kolumnist Joe Klein im Magazin «Time» klagte, mag Rückschlüsse auf die intellektuelle Befindlichkeit dieser Bürger erlauben. Niemand aber kann verkennen, dass die Abstiegsängste vieler Amerikaner begründet sind und die Nöte real.
Nach zwei Jahren demokratischer Kongressmehrheiten mitsamt eines demokratischen Präsidenten sind die Wähler ungeduldig geworden. Oder sie lassen, weil sie enttäuscht sind, die kommende Wahl aus. In beiden Fällen droht den Demokraten ein furioses Ende ihrer Träume von einem sozialeren Staat. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.10.2010, 22:07 Uhr
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11 Kommentare
Bush hatte 8J Zeit um das Land an den Rand des Ruins zu bringen, Obama solls jetzt in 2J wieder richten,kann er das nicht wird er abgesägt! Wie blauäugig sind eigentlich die Amis! Sie leben doch selber nur noch auf Pump. Ich kenne keine Nation die noch besser ist die Augen vor der Realität zu verschliesen und einfach gleich weiter zu (miss) wirtschaften! Eine solche Staatssanierung tut weh, ALLEN! Antworten
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