Ausland

Vor Kerry versuchten sich bereits zwölf andere

Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 23.07.2013

Plötzlich bewegen sich Israel und Palästina wieder: US-Aussenminister John Kerry bringt die beiden Parteien im Nahostkonflikt wieder an einen Tisch. Womöglich will Obamas Chefdiplomat aber mehr, als zu holen ist.

Keine Roadmap im Gepäck: US-Aussenminister John Kerry am internationalen Flughafen in Amman. (19. Juli 2013)

Keine Roadmap im Gepäck: US-Aussenminister John Kerry am internationalen Flughafen in Amman. (19. Juli 2013)
Bild: AP/Pool/Mandel Ngan

Netanyahu plant Referendum

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, dass einen Volksentscheid über ein künftiges Friedensabkommen mit den Palästinensern ermöglicht. Er wolle seinem Kabinett schon bald einen Gesetzentwurf präsentieren, über den im Anschluss daran das Parlament abstimmen müsse, teilte Netanyahu mit. Ein Referendum sei notwendig, um einen Bruch in der israelischen Gesellschaft zu verhindern, erklärte er. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, er wolle das Volk über ein mögliches Friedensabkommen abstimmen lassen.

Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Menschen in Israel die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates befürwortet. Doch es gibt auch viele Gegner dieser Idee. Auch in der Regierungspartei Likud gibt es vehementen Widerstand. Insbesondere eine mögliche Teilung von Jerusalem ist umstritten. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zu ihrer Hauptstadt machen. (AP)

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Allein und ohne die beiden Verhandlungsparteien markierte John Kerry seinen kleinen Triumph: Vor dem Rückflug nach Washington gab der amerikanische Aussenminister am vergangenen Freitag im jordanischen Amman bekannt, Israelis und Palästinenser hätten «ein Fundament geschaffen» für die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen.

Einzelheiten wollte Kerry nicht nennen – mit gutem Grund: Barack Obamas Chefdiplomat hat nach sechs Monaten Vermittlung im Nahen Osten keine «diplomatische Roadmap» vorzuweisen, lediglich die Rahmenbedingungen für eine Neuauflage der zuletzt 2010 gescheiterten Gespräche sind erstellt worden.

Zwölf gescheiterte Aussenminister

Begleitet von gehöriger Skepsis versucht sich nun also Kerry an einem Unterfangen, an dem zwölf andere US-Aussenminister vor ihm gescheitert sind. Der ehemalige Senator aus Massachusetts und Nachfolger Hillary Clintons hofft auf einen Deal zwischen Israel und den Palästinensern als abschliessenden Höhepunkt seiner illustren Karriere, einen Friedensnobelpreis nähme er gewiss gern mit in den Ruhestand.

Dass er Risiken einzugehen bereit ist, zeigte Kerry nicht nur, als er sich freiwillig zum Vietnamkrieg meldete: Als seine Präsidentschaftskandidatur 2003 ins Stottern geriet, nahm der Senator eine Millionenhypothek auf sein Privathaus auf, um TV-Werbung für den demokratischen Vorwahlkampf kaufen zu können.

Assad als Reformer gepriesen

Andererseits verweisen Kerrys Kritiker in der amerikanischen Hauptstadt genüsslich auf den Besuch des damaligen Vorsitzenden des aussenpolitischen Aussschusses im Senat in Damaskus: Kerry pries den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad 2009 als «Reformer» und zeigte sich gut gelaunt mit dem Autokraten und dessen Gattin beim Dinner.

Schon gegen Ende dieser Woche, so der US-Aussenminister in Amman, könnten in Washington Abgesandte zu ersten Gesprächen eintreffen: Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, die für den Friedensprozess in Benjamin Netanyahus Kabinett zuständige Ministerin Tzipi Livni sowie Kerrys Vermittler Martin Indyk, vormals US-Botschafter in Israel und ein Veteran amerikanischer Friedensbemühungen im Nahen Osten. «Vier Jahre Stagnation» kämen jetzt zu einem Ende, gab Livni am Wochenende auf ihrer Facebook-Seite bekannt.

Erwartungen in Washington nicht hoch

Ob mehr als nur Vorgespräche stattfinden werden, steht freilich in den Sternen. Zwar haben sich die beiden Parteien laut Kerry verpflichtet, mindestens sechs Monate miteinander zu reden, doch wurden die grossen Probleme bislang sorgsam ausgeklammert: Nicht die israelische Seite, sondern Washington hat den Palästinensern versichert, die Gespräche würden auf der Basis der israelischen Grenzen von 1967 geführt und hätten eine Zweistaaten-Lösung zum Ziel. Die israelische Siedlungspolitik blieb bisher ebenso unbehandelt wie die Frage einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel.

Immerhin hat sich die Regierung Netanyahu anscheinend verpflichtet, rund 100 seit Jahrzehnten in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser nach und nach zu entlassen. Und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will dem Vernehmen nach darauf verzichten, bei der UNO-Vollversammlung im September in New York die diplomatischer Anerkennung eines palästinensischen Staats weiter zu forcieren. Viel mehr kann John Kerry bislang nicht vorweisen, auch hat der Aussenminister im Kreis von Vertrauten bereits angekündigt, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Schuldigen zu benennen.

Trotz Kerrys Rufs als eines zähen und unermüdlichen Verhandlungspartners sind die Erwartungen mithin nicht hoch: Obamas Aussenminister wolle mehr, als seine nahöstlichen Partner derzeit zu geben gewillt seien, heisst es in Washington. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.07.2013, 19:56 Uhr

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