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«Was im Iran geschieht ist absolut inakzeptabel»
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Die Gewalt gegen die demonstrierenden Bürger bewege sich ausserhalb jeglicher internationaler Normen, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. «Was im Iran geschieht ist absolut inakzeptabel», sagte Obama. Auch die Chefdiplomaten der führenden Industriestaaten und Russland (G8) äusserten sich bei einem Treffen in Triest «besorgt» über das Vorgehen der iranischen Führung. Die Gewalt müsse sofort aufhören, forderte Italiens Aussenminister Franco Frattini.
Auf Druck Russlands wurde gleichzeitig die «volle Achtung der iranischen Souveränität» betont. Moskau sprach sich entschieden gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der islamischen Republik aus.
Kaum mehr Proteste
Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl sind die Proteste im Iran gegen das Wahlergebnis praktisch zum Erliegen gekommen. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten versammelten sich am Freitag nur einige wenige Menschen auf einem Friedhof in Teheran, um Kerzen für die getötete Studentin Neda anzuzünden.
Die junge Frau, die am Rande einer Demonstration erschossen worden war, ist zu einem Symbol für die Protestbewegung geworden.
Zu Protesten kam es in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, wo Exil-Iraner die Botschaft ihres Heimatlandes stürmten und sich Schlägereien mit dem Personal lieferten. Nach Polizeiangaben wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.
Wächterrat: «Sauberste Wahl in der Geschichte»
Der mächtige iranische Wächterrat wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs erneut zurück. Er könne mit Gewissheit sagen, dass es bei der Präsidentschaftswahl keinen Betrug gegeben habe, erklärte Wächterrats-Sprecher Abbas Ali Kadchodai laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.
Die jüngste Präsidentenwahl sei sogar die «sauberste» Wahl in der Geschichte der Islamischen Republik gewesen, sagte Kadchodai. Oppositionsführer Mir Hussein Moussavi hatte wegen Betrugsvorwürfen eine Annullierung der Wahl gefordert.
Geistlicher: «Todesstrafe für Anführer»
Während des Freitagsgebets in Teheran schlug der als Hardliner bekannte Ayatollah Ahmad Chatami scharfe Töne an. «Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf und verlange die Todesstrafe für sie ohne jede Gnade», sagte er.
Zugleich griff er westliche Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien an und warf ihnen Einmischung vor. Westlichen Medien warf er vor, Lügen über die Situation im Iran zu verbreiten. Der Geistliche gilt als Vertrauter von Präsident Ahmadinejad, dessen Wiederwahl die Massenproteste ausgelöst hatte.
Chatami griff auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an, der sich bestürzt über die Ereignisse im Iran gezeigt hatte. «Du armseliges Ding, du redest von Menschenrechten im Iran, aber was ist mit den 400 unschuldigen palästinensischen Kindern, die in Gaza getötet wurden ...?» (cpm/sda)
Erstellt: 26.06.2009, 20:36 Uhr
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