Ausland

Washington zeigt Peking die kalte Schulter

Von Foster Klug, DDP. Aktualisiert am 12.02.2010

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Der Dalai Lama wird definitiv im Weissen Haus empfangen und zwar bereits am nächsten Donnerstag. Eine schwere Probe für die Beziehung zwischen den beiden Grossmächten.

Lässt sich steifen Wind aus China nicht beeindrucken: US-Präsident Barack Obama.
Bild: Keystone

Den Chinesen ein Dorn im Auge: Dalai Lama. (Bild: Keystone)

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Obamas Sprecher gibt den Termin bekannt

Quelle: Reuters

US-Präsident Barack Obama wird den Dalai Lama am 18. Februar im Weissen Haus empfangen. Dies teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Washington mit. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hält sich am 17. und 18. Februar in der US-Hauptstadt auf. Obama wurde vielerorts dazu gedrängt, bei dieser Gelegenheit eine offizielle Einladung für den Dalai Lama auszusprechen. China warnte die USA bereits zuvor, dass eine solche Begegnung die beiderseitigen Beziehungen beeinträchtigen würde. Peking beschuldigt den Dalai Lama, die Unabhängigkeit Tibets anzustreben, und erwartet von seinen Partnern, ihn zu schneiden.

Obamas Ankündigung kann Peking kaum überrascht haben, zumal er sie voriges Jahr schon in Aussicht gestellt hatte. Alle US-Präsidenten der letzten zwei Jahrzehnte haben den Dalai Lama getroffen; diese Begegnungen gelten als deutliches Signal, dass Amerika die Menschenrechte hochhält. Der lächelnde Mönch erfreut sich in den USA grosser Unterstützung. Prominente sind seine Freunde, Studenten strömen in Scharen zu seinen Vorträgen; einflussreiche Politiker würden eine nochmalige Verschiebung des Treffens als Verrat betrachten.

Reizthema Menschenrechte

Schon das letzte Jahr über musste sich Obama Vorwürfe anhören, seiner Regierung liege wohl mehr daran, Chinas Unterstützung in den Atomstreits mit dem Iran und Nordkorea sowie in Sachen Klimawandel und Wirtschaftskrise zu gewinnen, als es wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Brust zu nehmen. Ein Grossteil der Kritik geht auf Äusserungen von Aussenministerin Hillary Clinton bei einer China-Reise voriges Jahr zurück, dass Menschenrechtsfragen nicht der Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen im Weg stehen sollten. Menschenrechtler kreiden Obama überdies an, sich bei seinem China-Besuch im November nicht deutlich genug geäussert zu haben. Erst einen Monat vorher hatte er sich Ärger zugezogen, weil ein Treffen im Weissen Haus während eines Washington-Besuchs des Dalai Lama abgesagt wurde.

Es scheint sich bislang nicht gross gelohnt zu haben. Peking bleibt in wichtigen Fragen unnachgiebig, und Washington zeigt sich zunehmend willens, härtere Saiten aufzuziehen. Im September verhängte Obama Zölle auf Reifen aus China, die den US-Markt überrollen. Damit brüskierte er zwar Peking und wurde des Protektionismus geziehen. Beifall fand er dagegen bei den einflussreichen US-Gewerkschaften, die die chinesischen Reifenimporte für den Verlust tausender Arbeitplätze verantwortlich machen. In jüngster Zeit kündigte Washington die milliardenschweren Rüstungslieferungen an Taiwan an, Clinton forderte Peking zur Untersuchung von Hacker-Angriffen auf und Obama stellte eine harte Haltung in einem Währungsstreit in Aussicht.

Platzt Jintaos Besuch im April?

China wiederum drohte US-Unternehmen zu bestrafen, die mit Waffengeschäften mit Taiwan zu tun haben, und setzte den Militäraustausch mit Washington aus. Nun dürfte es sich auf den Besuch des Dalai Lama einschiessen. Bleibt abzuwarten, ob deshalb ein eventueller Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Washington im April platzt. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.02.2010, 10:28 Uhr