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Washingtons unbekannte Verbündete in Libyen
Aktualisiert am 09.03.2011 3 Kommentare
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Eine US-Delegation unter Leitung des Botschafters in Libyen, Gene Cretz, traf sich in Kairo erstmals mit Vertretern der libyschen Opposition, wie die US-Regierung in Washington bekannt gab. Die Aufgabe, ein Zukunftsszenario für ein Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Ghadhafi zu entwerfen, ist ein Spiel mit vielen ungewissen Variablen.
«Wir suchen Kontakt zu einem breiten Spektrum von Anführern in Libyen, welche die Entwicklung verstehen und potenziell beeinflussen können», sagte Aussenamtssprecher Philip Crowley in Washington. Im Moment gehe es um Kontaktaufnahme und Beobachtung. Washington stehe in Verbindung mit dem Nationalrat in Benghasi, aber auch mit anderen Gruppen - Namen nennen die USA offiziell nicht. «Es wird innerhalb Libyens eine formale Opposition entstehen», sagte Crowley. «Wir beobachten, wie sich das entwickelt.»
Gratwanderung für die Diplomatie
Für Washingtons Diplomaten ist es eine Gratwanderung. Die USA dürften sich nicht zu eindeutig hinter Oppositionspolitiker in Libyen stellen, da diese sonst als Lakaien Washingtons verunglimpft werden könnten, sagt die Nahost-Expertin Michele Dunne von der Carnegie-Stiftung in Washington. Washington versuche derzeit in Erfahrung zu bringen, welche Art von politischem System die Ghadhafi-Gegner nach einem Regimewechsel anstrebten. Es sei ein wenig wie das Tappen im Dunkeln, sagt Dunne, die früher Nahost-Beraterin des Weissen Hauses war. «Es ist ein grosses Rätsel: Wenn die Rebellen Ghadhafi stürzen sollten, was kommt dann?»
Hinter den Kulissen betreiben die USA und ihre Verbündeten rege Telefondiplomatie. US-Präsident Barack Obama und Grossbritanniens Premier David Cameron sprachen telefonisch über eine mögliche Flugverbotszone, um die libysche Opposition vor Gaddafis Luftwaffe zu schützen. Aussenministerin Hillary Clinton telefoniert regelmässig mit ihren europäischen Kollegen. «Wir tauschen Informationen und Einschätzungen aus, um das Wesen der Opposition und den Lauf der Dinge in Libyen besser zu verstehen», sagt ihr Sprecher Crowley.
Telefondiplomatie zwischen Obama und Cameron
Die libyschen Rebellen bitten die internationale Gemeinschaft um eine Flugverbotszone und Waffenlieferungen aus dem Ausland - das sind dicke diplomatische Brocken. Die US-Regierung hält Waffenlieferungen nach jetzigem Stand nicht für machbar, da eine Resolution des UN-Sicherheitsrats von Ende Februar ein Waffenembargo gegen Libyen enthält. Möglicherweise könne die internationale Gemeinschaft aber eine Änderung der Klausel bewirken, heisst es im State Department.
In den USA werden Rufe nach Waffenlieferungen an die Rebellen lauter: Das UN-Embargo betreffen nur die libysche Führung, nicht die Bevölkerung, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der einflussreichen Senatoren John McCain und Joe Lieberman. «Wir müssen uns die Möglichkeit von Militärhilfe für die Opposition offenhalten», forderten sie.
Obama und Cameron waren sich in ihrem Telefonat nach Angaben des Weissen Hauses einig, Pläne für das «gesamte Spektrum möglicher Antworten» voranzutreiben, auch bei der NATO. Eine mögliche Massnahme sei neben Überwachung und humanitärer Hilfe eben auch eine Flugverbotszone, hiess es zu dem Telefonat der beiden Politiker. (pbe/AFP)
Erstellt: 09.03.2011, 20:08 Uhr
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Es wäre neu und eine bedenkliche Entwicklung wenn die UN, resp. der Sicherheitsrat, für eine rebellierende Gruppe in einem Staat und Mietglied die Unterstützung mit Waffen beschliessen würde um die offizielle Regierung zu stürzen. Ein von der UN organiserter Putsch, sozusagen. Das der SC (Völker)Recht setzt, ist dies eine sehr gefährliche Entwicklung auch für den Zusammenhalt der UN. Antworten
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