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Wie Milliardäre die amerikanische Protestbewegung kontrollieren
Von Martin Kilian. Aktualisiert am 16.09.2010 16 Kommentare
Sie sind zwei reiche und meinungsstarke Senioren: David Koch, 70, und sein Bruder Charles, 75. Glaubt man Jane Mayer, der Starreporterin der Zeitschrift «The New Yorker», sind die beiden Milliardäre die Marionettenmeister der konservativen Tea Party. Laut Mayer orchestrieren die Kochs eine umfassende Attacke auf Präsident Obama und die Demokraten sowie auf einen Staat, den sie als Feind der Wirtschaft empfinden. Sie möchten ihn deshalb rigoros einschränken.
Die Brüder sind als Inhaber von Koch Industries — einem Konglomerat und zugleich dem zweitgrössten amerikanischen Unternehmen in Privathand — sagenhaft reich geworden. Das Vermögen der Brüder beläuft sich auf 35 Milliarden Dollar. Sie wollten keineswegs auf sich sitzen lassen, was Mayer Anfang September in einem stark beachteten Artikel behauptete. Mayers Story, so David Koch diese Woche, sei «voller Hass; die Geschichte ist lächerlich und einfach falsch». Dem Magazin «New York» hatte er bereits im Juli versichert: Niemals sei er «auf einer Tea Party gewesen».
Einfluss der Milliardäre hat zugenommen
Dass die Brüder den Demonstrationen der Tea-Party-Bewegung fernbleiben, bestreitet niemand. Präsidentenberater David Axelrod aber glaubt, Milliardäre wie die Kochs seien «teilweise für diese Bürgerbewegung verantwortlich».Tatsächlich haben reiche Amerikaner in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend Einfluss auf die amerikanische Politik genommen; je üppiger ihre Einkommen und Vermögen gediehen, desto bereitwilliger finanzierten sie Lobbys und Wahlkämpfe, Kampagnen und sogar «Astroturfing» — also Bürgerbewegungen, die sich in der Bevölkerung nicht spontan gebildet haben, sondern die von Unternehmen und Reichen finanziert und «künstlich» angestossen wurden.
Die amerikanischen Liberalen und Linken versorgten sich mit Geld in Hollywood, bei den Gewerkschaften sowie progressiven Milliardären wie George Soros, der über einhundert Millionen Dollar für diverse Anliegen ausgab und 2003 bekannte, die Abwahl George W. Bushs im 2004 sei der «zentrale Fokus meines Lebens». Der weitaus lautere Donner aber hallte auf der amerikanischen Rechten, wo seit den 60er-Jahren eine ideologische Offensive zur Zurückdrängung linker Kritik an Politik und Wirtschaft gewachsen ist.
Der «Anarcho-Totalitarismus»
In einem vertraulichen Memorandum mit dem Titel «Die Angriffe auf das freie Unternehmertum Amerikas» an die nationale Handelskammer schlug schon der später von Richard Nixon an das oberste Bundesgericht berufene Anwalt Lewis Powell 1971 vor, Universitäten, Medien, Stiftungen und Denkfabriken zu beeinflussen. Das Geld für diese Stiftungen, Institute und Denkfabriken kam von konservativen Superreichen wie dem Industriellen John Olin, dem Bierbrauer Joseph Coors oder Richard Mellon Scaife, der in den 90er-Jahren als Pate des Kesseltreibens gegen die Clintons berühmt wurde.
Niemand aber gab mehr und dachte strategischer als die Gebrüder Koch, die vom Vater diverse Industrien geerbt hatten und diese zu einem verzweigten Imperium von Ölraffinerien, Pipelines, Papierwerken und Verbrauchsgütern ausbauten. Ihr Vater Fred war ein harter Antikommunist, der in einem 1951 publizierten Buch geschrieben hatte, die Roten beabsichtigten, die amerikanische Regierung zu infiltrieren, «bis der Präsident ein Kommunist ist». Der Vater, sagte David Koch, sei «paranoid wegen des Kommunismus gewesen». Seine Söhne hingegen entwickelten sich vor allem zu Feinden des Staats und seiner wirtschaftlichen Aufsichtsfunktionen. Ein ehemaliger Freund David Kochs, der Politologe Gus diZerega, schreibt, dass die Brüder schon in Franklin Roosevelts New Deal Anzeichen von Tyrannei entdeckt und «jegliche Regulierungen» abgelehnt hätten: «Sozialismus wurde immer breiter definiert», beschreibt diZerega die intellektuelle Entwicklung David Kochs.
Ende des Mindestlohns
Die Kochs hingen nicht nur dem österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek an, einem Guru der Neoliberalen; sie förderten auch den amerikanischen Anarchisten Robert LeFevre, der sich freilich als «Autarkist» bezeichnete. 1977 finanzierten David und Charles die Gründung des libertarischen Cato Institute in Washington, und 1980 liess sich David zum Vizepräsidentschaftskandidaten der amerikanischen Libertarier-Partei nominieren — um den Wahlkampf mit eigenem Geld bestreiten zu können. Das libertarische Programm war erstaunlich; es forderte ein Ende des Mindestlohns sowie jeglicher Kontrolle von Schusswaffen. Die Staatsrente sollte ebenso abgeschafft werden wie die Börsenaufsicht, das FBI, die CIA oder das Energieministerium. Der libertarische Spitzenkandidat Ed Clarke drohte zudem mit einer «sehr grossen Tea Party», weil die Bürger das Zahlen von Steuern satthätten. Selbst William F. Buckley, der Begründer des modernen amerikanischen Konservatismus, erschrak; er bezeichnete das libertarische Programm als «Anarcho-Totalitarismus».
Nach der Wahlkampfpleite 1980 – Clarke und David Koch erhielten weniger als ein Prozent der Stimmen – wandten sich die Brüder vermehrt dem Aufbau konservativer Institutionen zu: 1985 wurde mit ihrem Geld das Wirtschaftsinstitut Mercatus Center an der staatlichen George Mason University in Virginia nahe Washington ins Leben gerufen, welches das «Wall Street Journal» als «wichtigsten Thinktank, von dem Sie noch nie gehört haben», bezeichnete. Das Institut ist eine veritable Kaderschmiede für neoliberale Wirtschaftsexperten, die zuweilen mit aussergewöhnlichen Meinungen auf sich aufmerksam machen.
Saubere Luft ist gefährlich
Als die amerikanische Umweltbehörde EPA 1997 etwa gegen Oberflächen-Ozon vorging, das unter anderem beim Betrieb von Raffinerien frei wird, hielt die Mercatus-Volkswirtin Susan Dudley dagegen, die Behörde kalkuliere nicht ein, dass eine sauberere Luft wegen des stärkeren Sonnenlichts vermehrt zu Hautkrebs führen werde. Die Kochs, befand der liberale Publizist und Medienexperte Eric Alterman, «finden immer die Politiker, Experten und (manchmal unechten) Bürgeranführer, die den Kontext schaffen für den Inhalt der Mediendebatte».
Das Geld der Brüder begann bald noch reichhaltiger zu fliessen: Sie gründeten «Citizens for a Sound Economy» (Bürger für eine gesunde Wirtschaft) und wenig später «Citizens for the Environment» (Bürger für die Umwelt), eine reine Astroturfing-Lobby, die diverse Bedrohungen der Umwelt als «Mythen» abtat. Das Grundprinzip der Kochs hatte Charles in einem Interview mit der Libertarier-Zeitschrift «Reason» wie folgt erläutert: «Sozialen Wandel herbeizuführen, erfordert eine Strategie vertikal und horizontal integrierter Ideen — von der Entwicklung von Politik zum Bildungswesen, von Graswurzelorganisationen zu Lobbys, Gerichtsverfahren und politischer Aktion.»
Kampf gegen Obama
Dabei achteten die Kochs stets streng darauf, dass sie allein die Richtung bestimmten. «Wenn wir viel Geld geben, dann wollen wir auch sicher sein, dass unsere Absichten gewahrt werden», so David Koch. Bereits 2008 hatte Bruder Charles in einem firmeninternen Rundschreiben vor kommenden Gefahren gewarnt: Die Vereinigten Staaten, schrieb der Milliardär, stünden womöglich «am Rande des grössten Verlustes von Freiheit und Wohlstand seit den 30er-Jahren» — der Ära Roosevelt also.
Kaum hatte Barack Obama das Weisse Haus bezogen, konzentrierten sich die Kochs auf eine Gegenbewegung, wozu allerdings Fusssoldaten gebraucht wurden. Laut Jane Mayers Artikel im «New Yorker» wurde eine Organisation namens «Americans for Prosperity», die bereits 2004 mit dem Geld der Kochs ins Leben gerufen worden war, zu einer Schaltzentrale für die im Frühling 2009 beginnenden Proteste der Tea Party. Die Bewegung sei von den Kochs angeschoben worden, schreibt Mayer.
David Koch hatte hingegen schon vor Monaten gegenüber dem Magazin «New York» verlauten lassen: «Kein Repräsentant der Tea Party hat jemals etwas gewollt von mir.» Tatsächlich aber fordert die Tea Party genau das, was den Kochs vorschwebt: weniger Staat, niedrigere Steuern und die totale Deregulierung von Industrie und Wirtschaft. Dass führende Repräsentanten der Tea Party wie beispielsweise Dick Armey, der frühere republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, die Erderwärmung entweder für einen wissenschaftlichen Betrug oder gar eine Wohltat halten, deckt sich gleichfalls mit den Überzeugungen der Kochs. Eigentlich sei der Klimawandel ein Segen für die Menschheit, da dank höherer Temperaturen mehr angebaut werden könne, glaubt David Koch.
Triumph für die Kochs
Nach dem Aufruhr im Sommer 2009, als die Tea Party zum Medienphänomen wurde und die Präsidentschaft von Barack Obama zu trudeln begann, feierte David Koch sich und die Seinen bei einer Zusammenkunft der «Americans for Prosperity» im Herbst 2009 in Washington. «Wir haben uns eine Massenbewegung von Hunderttausenden amerikanischer Bürger aus allen Schichten ausgemalt, die sich erhebt und für die wirtschaftlichen Freiheiten kämpft, die diese Nation zur reichsten in der Geschichte gemacht haben», sagte er.
Die «The New Yorker»-Reporterin Jane Mayer ist deshalb überzeugt, «das antistaatliche Fieber» im Vorfeld der kommenden Kongresswahlen repräsentiere «einen politischen Triumph für die Kochs».
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.09.2010, 22:01 Uhr
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16 Kommentare
Da kann man nur feststellen: "Dekadenz pur". Die USA haben die Nazis und Japan besiegt und uns 60 Jahre Wohlstand beschert. Es scheint, dass die "finanzielle Oberschicht", die aus dieser Periode entstand, den Egoismus als einzigen Wert gefunden hat. Antworten
Laut Martin Kilian,grosser Fan von Obama, laufen die diesjährigen Novemberwahlen in die beiden Häuser auf einen Kampf der Koch Brothers gegen George Soros hinaus. Eine Räubergeschichte+überhaupt nicht zutreffend. Bei TP ist bedeutend mehr dahinter, nämlich eine Abkehr von aufgeblasenen Staat, Verschleuderung von Steuergeldern und Rückkehr zu traditionellen Werten der Gründerväter.Es wird gelingen! Antworten
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Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
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