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Wie Stockton in den Untergang schlitterte

Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 20.08.2012

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In Kalifornien sind immer mehr Städte bankrott. Schuld sind überrissene Arbeitsverträge, Missmanagement und die Immobilienkrise, wie das Beispiel von Stockton zeigt.

1/7 Verlassenes Warenhaus: Stockton und andere konkursite Städte wie San Bernardino haben die Rezession von 2008 nie hinter sich gelassen. Die Stadt weist eine Arbeitslosenquote von 18 Prozent auf. (6. März 2012)
Max Whittaker

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Ann Johnston beschönigt nichts, wenn sie die Lage ihrer Stadt schildert. «Wir haben so getan, als ob die goldenen Zeiten immer währten. Dann kam der perfekte Sturm und hat unser Sandschloss zerstört. Und jetzt erlaubt der Bankrott nur noch, zu retten, was zu retten ist.» Vor vier Jahren war sie als Bürgermeisterin angetreten, den Konkurs zu verhindern. Doch sie ist gescheitert, und nun bestimmen Konkursrichter die Zukunft einer Stadt von fast 300'000 Einwohnern. Die Stadt muss auf Jahre hinaus nur noch mit minimalen Dienstleistungen auskommen, und sämtliche Neubauten und Modernisierungen wurden zurückgestellt. «Das Schlimme am Bankrott ist, dass unser Image zerstört ist. Wir haben nun den Ruf eines Verlierers», erklärt Johnston.

Stockton, in dem von der Landwirtschaft geprägten Central Valley, liegt nur 130 Kilometer östlich von San Francisco und vom Silicon Valley, der Region des beinahe ungebrochenen Wirtschaftsbooms des Staates. Doch Stockton und andere konkursite Städte wie San Bernardino haben die Rezession von 2008 nie hinter sich gelassen. Die Stadt weist eine Arbeitslosenquote von 18 Prozent auf. Sie ist erneut zur Nummer eins der Zwangsverwertungen im Immobilienmarkt aufgestiegen und hat die zweithöchste Kriminalitätsrate in Kalifornien. «Wir fühlen uns nicht mehr sicher», erzählt Gail Teague, Geschäftsführerin eines Weingeschäfts, das vor allem zahlungskräftige Kunden bedient. «Ich weiss nicht, ob wir es noch schaffen werden. Die Unsicherheit belastet uns und unsere Kunden.» Die Umsätze sind ihren Angaben zufolge stetig gesunken und liegen noch etwa die Hälfte unter dem, was vor der Krise von 2008 erreicht wurde.

Unrealistische Versprechen

Die Anfänge für die Probleme reichen weiter zurück. Angelegt wurden die Wurzeln des Bankrotts vor mehr als 20 Jahren, sagt Larry Ruhstaller, Supervisor des San Joaquin County, dem Regierungsbezirk rund um Stockton. «Die Stadt lebte seit 1990 von der vagen Hoffnung, sich immer alles leisten zu können. Ihren Angestellten versprach sie das Blaue vom Himmel, und sie baute Sportanlagen auf Teufel komm raus.» Ruhstaller macht deutlich, dass er wenig Verständnis hat für das Debakel der mitten in einer der fruchtbarsten Agrarregionen des Landes liegenden Stadt. «Es ist unbegreiflich, dass die Behörden den Kopf so lange in den Sand steckten und nicht wahrhaben wollten, dass ihre Steuereinnahmen wegbrachen.»

Der Kollaps des Immobilienmarktes erschütterte Stockton in den Grundfesten. Die Steuereinnahmen sind seit 2008, als die Häuserpreise um mehr als die Hälfte sanken, um 30 Prozent zurückgegangen. Das wirkt sich doppelt fatal aus, da die Grundstück- und die Umsatzsteuern die beiden grossen Finanzquellen der amerikanischen Städte bilden. «Stockton steht zusätzlich für ein typisch kalifornisches Problem», meint Bürgermeisterin Johnston. «Wir können die Grundstücksteuern nicht anheben; unsere Verfassung untersagt dies. Deshalb werden wir auf Jahre hinaus keine Erholung erleben, und deshalb war der Bankrott der letzte Ausweg.»

Absurde Generosität

Das grössere Problem sind die Verpflichtungen der Stadt für die Pensionskassen und die Krankenversicherung der Angestellten und Pensionierten. In den Boomjahren erfüllten die Stadtbehörden die Forderungen der Gewerkschaften ohne jede Widerrede und ohne jede Vorsichtsmassnahme. So verpflichteten sie sich, den pensionierten Angestellten und ihren Familien die Krankenversicherung bis ans Lebensende zu bezahlen. Und zwar zu hundert Prozent. Die Ex-Angestellten zahlen keinen Cent und tragen nicht den geringsten Selbstbehalt. Mit absurden Folgen: Für 1120 Pensionierte steht die Stadt heute mit rund 400 Millionen Dollar in der Schuld, wie Bürgermeisterin Johnston bestätigt. «Ich weiss nicht, was wir uns damals dachten.»

Ähnlich grosszügig wurden die Pensionskassen ausgestaltet. Die Leistungen erreichen 90 Prozent des früheren Lohns und sind garantiert. 2007 musste die Stadt zusätzlich 125 Millionen Dollar aufnehmen, um die Pensionskassen aufzubessern. Die Hoffnung war, dass die staatliche Angestelltenkasse Calpers mehr Rendite erzielen würde, als die Darlehenszinsen kosteten. Auch diese Blauäugigkeit trug zum Bankrott bei. Calpers verlor bereits ein Viertel der Nachkapitalisierung. Werden diese unterfinanzierten Leistungen addiert, ergeben sich fast eine Milliarde Dollar an offenen Rechnungen. Und dies bei einem Jahresbudget von rund 600 Millionen Dollar. Larry Ruhstaller fasst zusammen: «Stockton lebte sorglos von einem Paycheck zum anderen und ist heute obdachlos.»

Banken und Versicherungen sperren sich

Verschärft werde das Debakel dadurch, so sagt Johnston, dass die Stadt heute Darlehen bezahlen müsse, die sechsmal höhere Zinszahlungen verlangen als zu Beginn. Nun versucht sie, diese Konditionen neu zu verhandeln. Doch die Versicherungen und Banken sperren sich, weil sie Abschreiber von bis zu 80 Prozent akzeptieren müssten.

Anfang Sommer gab es noch einen Lichtblick. Die Stadt versuchte, mit dem neuen Instrument eines Mediationsprozesses den Bankrott zu verhindern. Die Gespräche scheiterten indessen, weil die Obligationäre darauf beharrten, die Stadt müsse noch mehr Angestellte entlassen, bevor sie ihre Zinszahlungen kürze. «Wir durften nicht nachgeben. Wir sind doch schon jetzt völlig am Anschlag», sagt Johnston. In den letzten zwei Jahren wurden 43 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter, 25 Prozent der Polizisten und 30 Prozent der Feuerwehrleute freigestellt. «Mehr liegt nicht drin, wenn wir die soziale Ordnung erhalten wollen.»

Polizei rückt nicht mehr aus

Stockton war immer eine von Gewalt erfüllte Stadt. Sie liegt an einer der grossen Autobahnkreuzungen des Landes und ist deshalb eines der Geschäftszentren mexikanischer Drogenbanden. Doch haben die Morde mit der Finanzkrise noch einmal zugenommen. Letztes Jahr meldete die Polizei die höchste Zahl von tödlichen Schiessereien in der Geschichte Stocktons. Nur Oakland steht noch schlimmer da. Unternehmen stellen private Sicherheitsfirmen an. Diese patrouillieren heute in der Innenstadt und in den Verkaufszentren. Die Polizei selber rückt bei kleineren Übergriffen gar nicht mehr aus. Die Furcht steige, erzählt Michelle Branson, Geschäftsführerin einer Modeboutique: «Die Gangs sind ein gewaltiges Problem geworden, und die Polizei schaut tatenlos zu.» Branson betrachtet das Konkursverfahren als überfällig: «Es ist der einzige Weg, die Gewerkschaften zum Nachgeben zu zwingen und diese völlig realitätsfernen Arbeitsverträge neu auszuhandeln.»

Stockton steht erst am Anfang des Konkursverfahrens. Das benachbarte Vallejo etwa brauchte vier Jahre, um den Bankrott hinter sich zu bringen, steckt aber noch immer in schweren Finanznöten. Stockton hingegen sollte in zwei Jahren aus dem Gröbsten heraus sein, hofft die Bürgermeisterin. «Aber die guten Zeiten können wir vergessen. Wir planen auf Jahre hinaus keine neuen Projekte mehr und sind zufrieden, wenn wir uns durchwursteln.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.08.2012, 08:17 Uhr