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Wie US-Firmen durch Lobbying zu Steuergeschenken gelangen

Von Simon Schmid. Aktualisiert am 31.12.2011 15 Kommentare

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US-Firmen erkaufen sich dank Lobbying Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Eine amerikanische NGO rechnet nun vor, welche Unternehmen am meisten profitieren.

1/9 Staatsgelder statt Unternehmenssteuern
Im Land des unbegrenzten Lobbyismus: Zahlreiche US-Grosskonzerne schafften es in den vergangenen Jahren, durch geschickte Lobbyarbeit Steuern zu umgehen.
Bild: Keystone

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«Money buys talk»: Nirgends gilt dies mehr als in den USA. Wie die Nichtregierungsorganiation «Publicampaign» aufzeigt, können sich US-Firmen durch Parteispenden und Lobbyismus jedoch nicht nur Mediengehör, sondern auch handfeste Steuergutschriften verschaffen. Basierend auf Zahlen des «Tax Justice Network» hat die NGO eine Liste der 30 Firmen veröffentlicht, die in den letzten drei Jahren die höchsten Steuergutschriften erhielten (siehe Bildstrecke).

Auf dem Papier figurieren bekannte Profiteure wie der Mischkonzern General Electric. Im Zeitraum 2008 bis 2010 bezahlte das Unternehmen mit Sitz in Connecticut dem US-Zentralstaat keinen einzigen Cent an Steuern. Im Gegenteil: General Electric erhielt vom Staat Steuergutschriften im Wert von 4,7 Milliarden US-Dollar geschenkt. Während der gleichen Periode erzielte der Konzern einen Gewinn von über 10 Milliarden Dollar – ein krasses Missverhältnis, aus der Sicht von Publicampaign.

Steuergeschenke trotz Milliardengewinn

Ähnliche Zahlen werden für Unternehmen wie dem Telekommunikationsriesen Verizon oder dem Finanzdienstleister Wells Fargo präsentiert. Die beiden Firmen erwirtschafteten während der besagten drei Jahre Gewinne von 32 respektive 49 Milliarden Dollar. Aus der zentralen Staatskasse erhielten sie gleichzeitig Zuschüsse in der Höhe von 950 beziehungsweise 680 Millionen Dollar. Brisant: Während die Firmen sich Subventionen auszahlen liessen, bauten sie gleichzeitig Stellen ab. Bei Verizon waren es über 21'000, auch Wells Fargo entliess netto über 6000 Angestellte.

Publicampaign listet gleichzeitig auf, wie viel Geld die Unternehmen für politischen Lobbyismus und Kampagnenspenden ausgaben. Beispielsweise der Flugzeughersteller Boeing: In den Jahren 2008, 2009 und 2010 betrieb die Firma jeweils einen Aufwand von gegen 17 Millionen Dollar, um mit Lobbyisten die Korridore des US-Kongresshauses zu bevölkern und Parlamentarier für Konzernanliegen zu gewinnen. Die Kampagnenspenden, mit denen sich Boeing den Support kandidierender Politiker zu sichern suchte, betrugen in denselben Jahren jeweils rund 1,4 Milliarden Dollar.

Ideologie und käufliche Politiker

Marco Althaus ist Professor an der Technischen Hochschule Wildau in Deutschland. Sein Forschungsgebiet nennt sich «Public Affairs Management», den amerikanischen Politbetrieb kennt Althaus seit seiner Studienzeit in den USA. Die von Publicampaign präsentieren Zahlen betrachtet Althaus mit gemischten Gefühlen: Die Debatte um Lobbyeinfluss und Steuerausfälle sei wichtig, gleichzeitig würden die Zahlen jedoch eine stark vereinfachte Sicht vermitteln.

So sei es schwierig, einen direkten Zusammenhang zwischen Lobbyausgaben und Steuergutschriften herzustellen – jahrzehntelanges Aushandeln, aber auch ideologische Strömungen beeinflussen das Ergebnis. Leichtes Spiel im politischen Prozess hätten unternehmerfreundliche Steuergesetze auch deshalb, weil viele Wähler keinen Unterschied zwischen Unternehmens- und Arbeitsbesteuerung machen: Der Verwaltungsappartat gilt bei weiten Bevölkerungsteilen als grundsätzliches Übel, weshalb Steuersenkungen aller Art gutgeheissen würden.

Pessimistische Ausblicke

Dass sich am System der politischen Einflussnahme bald etwas ändern wird, hält Althaus für wenig wahrscheinlich – trotz Kampagnen, wie sie von Publicampaign und anderen Organisationen geführt werden. Ziel dieser Bewegungen ist es, Unternehmen die Finanzierung von Wahlkämpfen zu entreissen und die Wahlkampffinanzierung stattdessen in öffentliche Hände zu legen.

Während die Entmachtung von Unternehmen der amerikanischen Öffentlichkeit laut Althaus durchaus sympathisch sei, dürften für einen Ausbau der öffentlichen Wahlkampffinanzierung wenige US-Wähler zu gewinnen sein: Zu gross wäre das Widerstreben, bereits auf Gliedstaatenebene bestehende Finanzierungssysteme auf national relevante Grössenordnugnen auszubauen.

Seit Jahrzehnten diskutiert Amerika über die Macht von «Big Money» in Washington. Erstaunlich hoch ist die Transparenz: Angaben zu Parteispenden und Lobbyausgaben können in Datenbanken abgefragt werden, das Wissen über die Korruption ist vorhanden. Veränderungen sind jedoch kaum in Sicht, gemäss der Einschätzung von Marco Althaus: Der amerikanische Wahlkampf für den Zyklus 2008 bis 2012 wird mit Gesamtausgaben von über 6 Milliarden Dollar auf Bundesebene der teuerste der Geschichte werden. Wer sich dabei nicht von «Corporate America» unterstützen lässt, hat im vornherein schlechte Karten. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.12.2011, 20:02 Uhr

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15 Kommentare

Xaveer Inderbitzin

31.12.2011, 14:31 Uhr

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Wie pervers. 32 Mia Gewinn, plus noch 1 Mia Subvention aus der Staatskasse.
Ärgerlicherweise fordern auch in der Schweiz SVP-, GLP- und FDP-Politiker extrem tiefe Steuersätze für globale Grossfirmen (U-Steuerreform II, III etc), welche faktisch einer Steuerbefreiung gleichkommen. Steuerwettbewerb ist bloss noch der Deckmantel, um Staaten und den Mittelstand ausbluten zu lassen. Antworten

Hanspeter Meister

31.12.2011, 14:27 Uhr

Melden 79 Empfehlung

Dass auch in der Schweiz Steuergeschenke an (renommierte) Firmen gemacht werden, ist doch ein offenes Geheimnis !! Wenn dann die Vereinbarung ausläuft, zieht die Firma an den nächsten Ort und hinterlässt nicht nur Schulden sondern auch Arbeitslose !! Bei diesem Steuerstreit mischen alle Parteien mit, da sich kein Politiker einen wichtigen Sitz, mit finanziellem Reiz, weg nehmen lassen will. Antworten