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Wie die Wallstreet Reformen verhindert
Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 13.01.2010
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Vorbild bei der Neuregulierung der Banken
Die Schweiz hat bereits viel von dem umgesetzt, was die G-20 vorgaben Die Schweiz hat im Zuge der Finanzkrise eine Vorreiterrolle bei der Bankenregulierung eingenommen - sowohl in zeitlicher als auch in materieller Hinsicht. Zentrale Vorgaben, die im Rahmen der G-20 auf den Weg gebracht wurden, um die Stabilität des Bankensystems zu stärken, hat die Finanzmarktaufsicht (Finma) beziehungsweise ihre Vorgängerin, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), hierzulande bereits in konkrete Verfügungen gegossen.
Das Ende 2008 veröffentlichte Rundschreiben zu den verschärften Eigenkapitalvorschriften für die beiden Grossbanken stammte noch aus der Feder der EBK. Allerdings müssen diese Auflagen erst bis 2013 erfüllt sein. Damit soll verhindert werden, dass sie die Geschäftstätigkeit von Credit Suisse und UBS in einem krisenbedingt angespannten Umfeld zusätzlich einengen.
Die neuen Kapitalvorschriften verlangen zum einen einen grösseren Sicherheitspuffer: Die Grossbanken müssen künftig 200 Prozent - statt wie bisher 120 Prozent - der laut dem Regelwerk Basel II vorgeschriebenen risikogewichteten Eigenmittel aufweisen. Zum andern beinhaltet die neue Regelung trotz des Widerstands der Grossbanken einen Verschuldungsgrad (Leverage Ratio), der einen maximalen Umfang der Bilanzsumme in Relation zum Eigenkapital fixiert. Diese Kennziffer darf auf Konzernebene nicht unter 3 Prozent fallen. Dabei sind die Grossbanken angehalten, in besseren Zeiten einen höheren Eigenkapitalanteil aufzubauen, von dem sie dann in Krisen zehren können.
Auch bei den Vergütungssystemen hat die Finma Nägel mit Köpfen gemacht. Laut dem Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Rundschreiben - das für die sieben grössten Banken und die fünf grössten Versicherungen hierzulande zwingend gilt - dürfen Führungspersonen einen Teil ihrer variablen Vergütung erst mit einer mehrjährigen zeitlichen Verzögerung ausbezahlt bekommen. Unter anderem damit soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen die gewährten Boni längerfristig auch tatsächlich verdienen.
Der Kongress lädt heute Mittwoch mehrere Topbanker nach Washington ein, in der Hoffnung, die Ursachen des Finanzkollapses von 2007 zu erforschen und, wichtiger noch, die nötigen Lehren zu ziehen. Angesetzt sind Hearings der Financial Crisis Inquiry Commission, einer Spezialkommission, die acht Monate brauchte, um überhaupt ihre erste Anhörung durchzuführen. Trotz des Versprechens des Vorsitzenden, des früheren kalifornischen Finanzchefs Phil Angelides, die Dunkelmänner der Branche in die Zange zu nehmen, hat die Wallstreet aber wenig zu befürchten.
Mächtigste Lobby auf dem Capitol Hill
Die Kommission wird vor den Zwischenwahlen vom kommenden Herbst keine Reformvorschläge vorlegen, die rechtzeitig durchgesetzt werden. Der Grund ist so einfach wie niederschmetternd. Niemand kann die Gesetzgebung so stark zu ihren Gunsten beeinflussen wie die US-Finanzindustrie. Das hat auch der langjährige Senator Dick Durban im Frühjahr 2009 beobachtet: Die Branche betreibe «die mächtigste Lobby auf dem Capitol Hill. Und offen gesagt, sie hat den Laden fest im Griff.»
Dieser direkte Zugriff der Wallstreet auf den Kongress zeigt sich eindrücklich an den massiven Aufwendungen für das Lobbying und für Wahlkämpfe. In den letzten Wahlen von 2008 investierte die Branche nicht weniger als 475 Millionen Dollar in den Kongress, sei es in Form von direkten Zuschüssen an Kandidaten, sei es als Lobbyaufwendungen oder in Form von Zuwendungen an politische Aktionskomitees. Diese Zahl ist umso erstaunlicher, wenn sie mit der zweitgrössten Lobbymaschine, jener der Pharmaindustrie, verglichen wird. Diese fütterte den Kongress im letzten Wahlzyklus mit 167 Millionen Dollar.
Teure Politmassage
Eine Auswertung des Center for Responsive Politics zeigt zudem, dass sich die Finanzbranche die Politmassage des Kongresses heute achtmal mehr kosten lässt als vor 20 Jahren. Diese einmalige Steigerung geht auch darauf zurück, dass in den letzten Jahren Finanzakteure ins Lobbying eingestiegen sind, die es zuvor nicht nötig hatten. Die Rede ist von den Hedge-Funds, denen im Nachgang zur Finanzkrise erstmals einschneidende Bestimmungen bis hin zu Offenlegungsvorschriften und höheren Steuern drohten. Nach hartnäckigem Lobbyieren behielten sie die Oberhand. Hedge-Funds-Manager müssen auf ihren Einkommen weiterhin nur 15 Prozent Steuern abliefern, während Normalsterbliche dem Staat auf vergleichbar hohen Einkommen eine Steuer von 35 Prozent schulden.
Diese fortgesetzte Vorzugsbehandlung verdankt die Branche unter anderem dem einflussreichen New Yorker Senator Chuck Schumer. Er verhinderte mit taktischen Schachzügen eine höhere Besteuerung der Hedge-Funds, was sich zwar nicht für den Staat, jedoch für ihn und die Demokraten sehr gut auszahlen sollte.
Millionenbeträge bezogen und weiterverteilt
Er hatte vor der letzten Wahl so viel Geld von der Finanzbranche in seinen Schatullen, dass er zwischen 2005 und 2008 die Sammelaktivitäten für seinen persönlichen Wahlkampf einstellen konnte. Dafür übernahm er die Leitung des Wahlspendenkomitees der Demokraten im Senat, und in dieser Funktion brachte er dreistellige Millionenbeträge zusammen. Mittel, die er gezielt für die Kampagnen von Kollegen einsetzen konnte, deren Sitz gefährdet schien. Ausserdem funktionieren sämtliche Kommissionen des Kongresses, die sich mit der Finanzbranche beschäftigen, auch als Spenden-Drehscheiben beider Parteien, wo Millionenbeträge bezogen und weiterverteilt werden. «Wenn man Chuck Schumer auf seiner Seite hat, «muss man sich keine Sorgen machen», erklärte ein Ex-Mitarbeiter der Börsenaufsicht SEC der «New York Times».
Goodwill gekauft
Schumer ist nur einer von mehreren Abgeordneten, die ihren politischen Einfluss von den Zuwendungen der Finanzindustrie ableiten. Gemäss Recherchen des linksliberalen Magazins «Mother Jones» waren neun der zehn Top-Empfänger in der Bankenkommission des Senats im letzten Wahlzyklus Demokraten. Ihnen steckte die Wallstreet mehr als 7,2 Millionen Dollar zu.
Längerfristig gesehen wird das Bild noch klarer. In den letzten 20 Jahren kaufte sich die Finanzbranche für 68 Millionen Dollar allein den Goodwill der einschlägigen Finanzkommissionen im Kongress, und sechs der acht Top-Empfänger waren Demokraten. Neben Chuck Schumer sind es langjährige, mit allen Wassern gewaschene Abgeordnete wie Barney Franck oder Chris Dodd, die auf diese Weise bedacht wurden. Bezeichnend auch das Verhalten von Barack Obama. Mitten in der Finanzkrise im Herbst 2008, damals noch als Kandidat, rief er zur Besonnenheit auf und warnte vor voreiligen Korrekturen. Dazu passt, dass sie im Kabinett Obama gewichtige Posten besetzen; fünf davon haben ihre Wurzeln bei Goldman Sachs, der politisch einflussreichsten und umstrittensten Bank, die wie keine andere von der Krise profitierte.
Spuren der Käuflichkeit
Den Vorwurf der Käuflichkeit weisen die Betroffenen jeweils lautstark zurück. Doch in der täglichen Arbeit des Kongresses hinterlassen die Zuwendungen der Finanzbranche eben doch deutliche Spuren. Ein Beispiel vom Herbst 2009: Die Bankenkommission des Kongresses unter dem Vorsitz von Barney Frank führte Anhörungen zu den Derivativen durch, jenen Finanzinstrumenten also, die 2007 den Kollaps des ganzen Systems stark beschleunigt hatten. Eingeladen waren acht Experten, sieben davon vertraten die Interessen der Banken und sprachen sich gegen zu strikte Regulierungen aus. Nur ein ehemaliger Ökonom der Bankenkommission des Senats forderte einen transparenten, im offenen Markt durchgeführten Handel der Derivative. Nach sechseinhalb Minuten Redezeit jedoch wurde ihm das Wort entzogen, die Anhörung verlief anschliessend ohne störende Kritik. Die Gesetzgebung läuft nun darauf hinaus, dass zwischen 90 und 95 Prozent des Derivathandels künftig nicht kontrolliert und entsprechend der staatlichen Aufsicht entzogen bleibt.
Traumhafte Renditen
Ein weiteres Beispiel für die sehr wirksame Lobbyarbeit der Finanzbranche sind die lockeren Bestimmungen für Kreditkarten. Das Kartengeschäft ist eine der lukrativsten Sparten, da es in den USA - anders als in der Schweiz - keine Wucherzinsgrenze gibt. Dies erlaubt gewaltige Renditen. So erhebt die Branche auf gewissen Karten eine Überziehungskommission von 39 Dollar, unbesehen von der Höhe. Da sich die mittlere Überziehungssumme nur auf 17 Dollar beläuft und im Schnitt nach fünf Tagen beglichen wird, erzielt die Branche mit dieser Kommission traumhafte Renditen. Möglich wurde dies durch eine vom Kongress abgesegnete Ausnahme, wonach die Überziehung nicht als Kredit gilt und entsprechend von jeglichen Zinslimiten befreit ist.
Es ist das Resultat eines unentwegten Lobbyings, und die Banken liessen in diesem Fall so wenig locker wie vor zehn Jahren. Damals gelang es, die in den frühen 30er-Jahren wegen der Grossen Depression beschlossene Trennung von Sparkassen und Investmenthäusern rückgängig zu machen. Die 1999 vom Kongress abgesegnete Vermischung von klassischem Bankgeschäft mit spekulativen Investitionen auf eigene Rechnung gilt in den Augen der meisten Experten als einen treibenden Faktor der letzten Finanzkrise.
Keine Mehrheit für Reform
Der vielleicht grösste Erfolg steht der Wallstreet noch bevor. Entgegen dem Rat von Veteranen wie dem früheren Notenbankchef Paul Volcker zeichnet sich keine Mehrheit für eine grundlegende Reform der Branche ab. Weder zieht der Kongress eine Trennung des Banken- und Nichtbankengeschäfts in Betracht, noch sucht er Lösungen dafür, dass der Staat heute gewisse Banken retten muss, nur weil sie zu gross sind und bei einem Zusammenbruch die ganze Wirtschaft mit in den Abgrund nehmen würden.
Obamas Worte, wenig Taten
Das Fehlen jeglicher kritischen Grundsatzdebatte erklärt Nobelpreisgewinner Joseph Stiglitz mit dem moralischen Bankrott der Finanzbranche. Sie habe es geschafft, den Bürgern glaubhaft zu machen, dass es ihnen nur gut gehe, wenn auch die Wallstreet floriere. Präsident Barack Obama sprach in den letzten Wochen zwar zunehmend von den Versäumnissen der Banken und warf ihnen offen Geldgier und Verantwortungslosigkeit vor. Aber den harten Worten sind bisher kaum Taten gefolgt. Kevin Drum, ein kritischer Analytiker der Branche und Mitarbeiter von «Mother Jones», glaubt, dass es sich für Obama auszahlen würde, nun den Kampf gegen diese übermächtig scheinende Branche aufzunehmen. Denn selbst eine Niederlage im Kongress kann ein politischer Sieg sein, dann nämlich, wenn das Volk erkennt, auf welcher Seite der Präsident wirklich steht. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.01.2010, 14:09 Uhr
