Das steht im Dekret Trumps

Das Ziel ist die Gewährleistung von Sicherheit in den USA. Von Massnahmen allgemeiner Natur gegen Muslime steht nichts darin.

Donald Trump sorgt sich um die Sicherheit der Amerikaner.

Donald Trump sorgt sich um die Sicherheit der Amerikaner.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Als Reaktion auf die heftige Kritik an seinem Einreisedekret teilte Trump schriftlich mit, sein Dekret richte sich nicht gegen Muslime. Es gehe auch nicht um Religion, «sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes». Da der Inhalt des Dekrets öffentlich ist, ist es möglich, sich ein Bild über dessen Inhalt zu machen. Tatsächlich ist darin nicht, wie aufgrund vieler Berichte zu vermuten wäre, etwas von Massnahmen allgemeiner Natur gegen Muslime zu lesen, auch werden keine Personengruppen unter Generalverdacht gestellt.

Wörtlich lautet eine der zentralen Bestimmungen, die sich übrigens auf eine Definition der Obama-Administration stützt: «Ich proklamiere hiermit, dass die Einreise (...) in die USA von Fremden aus Ländern, die in Sektion 217 (a)(12) des Immigration and Nationality Act (Immigrations- und Staatsbürgerschaftsgesetz), 8 U.S.C. 1187(a)(12) (das sind: Syrien, der Irak, Iran, Sudan, Libyen, Jemen und Somalia, Anm der Red.), angeführt sind, schädlich für die Interessen der USA wäre, und hiermit setze ich die Einreise solcher Personen in die USA, sei es als Immigranten oder Nicht-Immigranten, für 90 Tage vom Tag dieses Dekrets an aus.»

Entscheidend: Das Aussen-, das Heimatschutzministerium, der Nationale Geheimdienstdirektor und der FBI-­Direktor haben ein Programm umzusetzen, «um Personen herauszufiltern, die auf betrügerische Weise in die USA einreisen wollen mit der Absicht, Unheil anzurichten». Gemäss Buchstabe «h» haben Aussen- und Heimatschutzministerium Trump monatlich über den Verlauf zu informieren. Das Flüchtlings-Einreiseprogramm wird sodann für vier Monate ausgesetzt. Auch hier geht es Trump darum, zu bestimmen, welche zusätzlichen Massnahmen getroffen werden sollen, um sicherzustellen, dass jene, deren Einreise als Flüchtlinge bewilligt wird, «keine Bedrohung für die Sicherheit und das Wohl der USA darstellen». (Basler Zeitung)

Erstellt: 01.02.2017, 07:45 Uhr

Artikel zum Thema

Wahlleugner

Kommentar Die Trump-Hasser, darunter ein Grossteil der Medien, kommentieren das Geschehen, als sei ein irrer Putschgeneral am Wüten. Mehr...

Kommentare

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Die Welt in Bildern

Lichtermeer: Kinder rennen durch eine Licht-Installation im Zoo von Sydney (21. Mai 2017).
(Bild: Wendell Teodoro) Mehr...